Positionspapier „Strategische Korruption bekämpfen, Resilienz der Demokratie stärken“
Die Demokratie in Europa steht vor großen internen sowie externen Herausforderungen. Neben Desinformationskampagnen, Cyberangriffen und Einmischung in Wahlen setzen autokratische Staaten wie Russland, China und Aserbaidschan auch „strategische Korruption“ als Instrument ihrer Außenpolitik gegen Demokratien ein, um dort die politische Willensbildung zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Dabei können sie auch auf die Unterstützung rechts- und linksextremistischer Initiativen, Bewegungen und Parteien zählen, wie die jüngsten Enthüllungen zur prorussischen Plattform „Voice of Europe“ zeigen, über die mutmaßlich verdeckt Zahlungen an Europawahl-Kandidaten der AfD geflossen sein sollen.
Diese Form der Korruption ist auf strategische, langfristige Einflussnahme ausgelegt und kann auch als Bestandteil des nichtmilitärischen Arsenals moderner Kriege („hybride Kriegsführung“) betrachtet werden. Dabei stehen nicht Partikularinteressen und das Streben nach privaten, oft wirtschaftlichen Vorteilen, sondern geopolitische Interessen im Mittelpunkt.
Strategische Korruption hat zudem eine destabilisierende Wirkung auf unsere Staaten, die von autokratischen Regimen meist auch angestrebt wird. Sie untergräbt das Vertrauen des Volkes in die Demokratie und den Rechtsstaat und unterminiert die Souveränität unserer Staaten. Deshalb stellt sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit unserer Demokratien dar. Deutschland ist, neben den USA und den Europäischen Institutionen, eines der Hauptadressaten dieser Form der Korruption, da es das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas ist und einen erheblichen Einfluss innerhalb der Europäischen Union ausübt.
Demokratien müssen der illegitimen und oft verdeckten Einflussnahme von außen auf den verschiedensten Ebenen entgegentreten. Deshalb fordert Transparency Deutschland folgende Maßnahmen:
- Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum illegitimen Einfluss von Russland, China und anderen autokratischen Staaten in Deutschland einberufen
- Nationale Antikorruptionsstrategie verabschieden
- EU-Interessenvertretungsrichtlinie verabschieden
- Offenlegungspflichten für zivilgesellschaftliche Organisationen einführen
- Transparenz von wirtschaftlichem Eigentum sicherstellen
- Magnitsky-Gesetz auf EU-Ebene erweitern
- Vermögenseinziehungsgesetz einführen
- Genehmigungspflicht für die Übernahme von Leitungspositionen oder Lobbytätigkeiten in Nicht-EU-Staatsunternehmen, NGOs u. ä. für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Bundestagsabgeordneten nach dem Ausscheiden aus ihren öffentlichen Ämtern einführen
- Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten, Mitgliedern der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären mit Interessenvertretern einführen
- Vermögensverhältnisse von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie von Bundestagsabgeordneten offenlegen
