Stellungnahme zum Medizinforschungsgesetz

Transparency Deutschland begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs, die Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen und Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu reformieren. Die in den Artikeln 1-3 und 6-10 vorgesehenen Änderungen fördern aus unserer Sicht die Transparenz der Verfahren.

Anders die Vorschläge in Artikel 4 (Änderung des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel) und Artikel 5 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch). Die hier vorgesehenen Vorschläge rund um die Vertraulichkeit des Erstattungsbetrages verhindern aus unserer Sicht die längst überfällige Transparenz von Arzneimittelpreisen. Sie schwächen die Verhandlungsposition des GKV-Spitzenverbandes und behindern die Versorgung mit preisgünstigen Medikamenten.