Macht der Korruption ein Ende. Spenden Transparency International Deutschland e.V.

Informationsfreiheit

Standpunkte

Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.

Zur Wahrung dieses Rechts stellt Transparency Deutschland folgende Mindestanforderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG):

  • Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf. höherrangigen Rechten zuzulassen.
  • Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
  • Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern.
  • Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein.
  • Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
  • Die Einhaltung des IFG ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen. 

 

Hintergrund

In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.

Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.

Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert.  

Transparency Deutschland engagiert sich seit Jahren für die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen im Bund und in den Ländern, unterstützt entsprechende Kampagnen, schaltet sich ggf. mit eigenen Vorschlägen ein und wird als Sachverständige angehört. Transparency Deutschland beobachtet die Umsetzung bestehender gesetzlicher Regelungen. 

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (beschlossen am 5.9.2005) ist seit 1.1.2006 in Kraft.

Nach der vom Bundesministerium des Innern erstellten Statistik wurden im Jahre 2006 bereits 2.278 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestellt. In weit über 50 % der Fälle wurden Aktenauskunft und/oder Akteneinsicht zumindest teilweise gewährt. Es wurden aber auch 18 % der Anträge abgelehnt. Über eine Reihe von Anträgen war am Jahresende noch nicht entschieden.

Die nach der Informationsgebührenverordnung möglichen Gebühren sind offensichtlich nur in einer geringen Zahl von Fällen voll ausgeschöpft worden. Inwieweit Antragsteller durch die mögliche Höchstgebühr von 500 EUR allerdings abschreckt wurden, überhaupt einen Antrag zu stellen, bleibt dabei offen.

Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern

Folgende Bundesländer haben bereits ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz (in Klammern das Datum des jeweiligen Inkrafttretens):

Die bisher gesammelten Erfahrungen zu den vier Ländergesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind weitgehend positiv. Die Akteneinsicht erfolgt in vielen Fällen komplikationslos, über die gestellten Anträge wird meist zügig und positiv entschieden. Die einzelnen  Informationsfreiheitsgesetze werden allerdings immer noch nur in begrenztem Umfange genutzt, was vor allem darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die Regelungen über die Akteneinsicht bisher weitgehend unbekannt sind. Aus verschiedenen Gründen mussten sich die Informationsfreiheitsbeauftragten einschalten.

Transparency Deutschland sind Einzelfälle bekannt, bei denen die Behörden nur sehr zögerlich, unter Umständen erst nach Durchführung von Verwaltungsstreitverfahren der begehrten Akteneinsicht nachgekommen sind. Auch dürften die nach den Gebührenordnungen möglichen hohen Gebühren Antragsteller abschrecken, auf ihrem Einsichtsbegehren zu bestehen.

Zu den weiteren neuen vier Ländergesetzen liegen noch keine gesicherten Erfahrungswerte vor.

Transparency Deutschland bittet alle Bürgerinnen und Bürger, über ihre Erfahrungen bei der Nutzung der Informationsfreiheitsgesetze zu berichten, per E-Mail an office(at)transparency.de, oder per Telefon unter 030-549898-0 oder Fax 030- 549898-22.

Transparency Deutschland kann keine Rechtsberatung erteilen, ist jedoch vor allem unter dem Aspekt der Korruptionsprävention bereit, allgemeine Auskünfte zur Informationsfreiheit im Bund und in den Ländern zu geben. 

 

In folgenden Bundesländern bestehen zurzeit noch keine Informationsfreiheitsgesetze:

  • Baden Württemberg (Landesregierung: CDU/FDP)

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen haben im Oktober 2005 den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (IFG B-W) eingebracht (Drucksache 13/4785 vom 26.10.2005). Im Landtag wurde der Gesetzentwurf im Dezember 2005 abgelehnt.

  • Bayern (Landesregierung: CSU)

SPD-Landtagsfraktion und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen haben im Januar 2006 jeweils einen eigenen Entwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – BayIFG eingebracht (Drucksache 15/4586 vom 13.01.2006 sowie Drucksache 15/4587 vom 16.01.2006). Anlässlich ihres Entwurfs veranstalteten Die Grünen gemeinsam mit Transparency Deutschland im Mai 2006 eine Pressekonferenz.

  • Hessen (Landesregierung: CDU/FDP)

Im August 2000 hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Entwurf für ein Hessisches „Gesetz über den Informationszugang und die Akteneinsicht (Informationsfreiheitsgesetz) eingebracht (Drucksache 15/1474 vom 17.08.2000). Der Gesetzentwurf wurde im Oktober 2001 im Hessischen Landtag abgelehnt. Im Sommer 2006 haben SPD (14. Juli) und Bündnis 90/ Die Grünen (30. August) erneut Entwürfe für ein hessisches Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt.

  • Niedersachsen (Landesregierung CDU/FDP)

Niedersachsen wird bis zum Ablauf der derzeitigen Legislaturperiode im Jahre 2008 höchstwahrscheinlich kein Informationsfreiheitsgesetz bekommen, da der Landtag in Hannover in seiner Sitzung vom 11. Juli 2006 den schon seit 2004 vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Landesregierung abgelehnt hat, ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen.

  • Sachsen (Landesregierung: CDU/FDP)

Im Januar 2005 hat die PDS-Fraktion den Entwurf für ein „Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Zugangs zu Informationen sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Sachsen“ eingebracht (Drucksache 4/0466 vom 07.01.2005). Transparency Deutschland hat dazu auf Wunsch der PDS eine Stellungnahme abgegeben. Der Gesetzentwurf wurde im Dezember 2005 im Sächsischen Landtag abgelehnt.

Unsere Dokumente

Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, Drucksachen 16/2928 und 16/2939 Brief von Transparency Deutschland an das Abgeordnetenhaus von Berlin, 17. Februar 2010

Stand der Informationsfreiheitsgesetze der Länder, Januar 2009 (pdf, 14,3 kB)

Deutschland braucht ein besseres Informationsfreiheitsgesetz, Scheinwerfer 45, Oktober 2009.

Erstes Gläsernes Rathaus in Bayern: Prien am Chiemsee, Scheinwerfer 43, Mai 2009

Rundbrief 37 mit Themenschwerpunkt "Informationsfreiheit", Dezember 2007

Rundbrief 32 mit Themenschwerpunkt "Informationsfreiheitsgesetz", September 2005

Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vom 02.04.2004 von netzwerk recherche, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Humanistische Union und Transparency International Deutschland

10 Fragen und Antworten zur Informationsfreiheit

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Weiterführende Informationen


www.informationsfreiheit.org Seite des Bündnisses "Informationsfreiheit für Bayern"

www.befreite-dokumente.de Aktensammelstelle der Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes - ein gemeinsames Projekt des Chaos Computer Club e. V. (CCC) und des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V (FoeBuD).

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e. V. (DGIF)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Bundestagsdrucksachen zum Thema


Informationsfreiheit ist nach Ansicht von Transparency Deutschland ein geeignetes Mittel, um Korruption vorzubeugen und im Einzelfall aufzudecken. Transparency unterstützt daher alle gesetzlichen Regelungen, wonach jedermann komplikationslos und so weit als möglich Aktenauskunft aus und Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge deutscher Behörden erhält.


Drucksache 14/3909 (21. 07. 2000): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 14/3816 –
Internet und Öffentlichkeit des staatlichen Handelns


Drucksache 15/4493 (14. 12. 2004): Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)

Drucksache 15/5625 (01. 06. 2005): Entschließungsantrag

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 5. September 2005

Initiative: Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand: Verkündet


Drucksache 16/333 (30. 12. 2005): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/289 –
Stand der Vorbereitungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006


Drucksache 16/479 (27. 01. 2006): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. bis 27. Januar 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 11: Erteilung von Auskünften zur Qualitätssicherung durch die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung aufgrund des ab 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes


Drucksache 16/580 (07. 02. 2006 ): Antrag
Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Innenausschuss (federführend)
Stand: Abgelehnt


Drucksache 16/613 (10. 02. 2006): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. bis 10. Februar 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 10: Verfahren des Auswärtigen Amts hinsichtlich der Gebührenerhebung für erbrachte Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Frage 15: Kostenfreie Bearbeitung einfacher Anfragen aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes; Frage 19: Anfragen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes an die einzelnen Bundesministerien seit 2006


Drucksache 16/659 (15. 02. 2006): Antrag
Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen

Initiative: Fraktion der FDP
Innenausschuss (federführend)
Stand: Abgelehnt


Drucksache 16/2168 (07. 07. 2006): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/1924 –
Probleme bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes
und ihre Auswirkungen auf den Informationsanspruch der Antragstellerinnen
und Antragsteller


Drucksache 16/2453 (25. 08. 2006):  Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG)

Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG) vom 13. Dezember 2006

Initiative: Bundesregierung
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (federführend)
Stand: Verkündet


Drucksache 16/4042 (17. 01. 2007): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/3917 –
Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes


Drucksache 16/10469 (07. 10. 2008): Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage
– Drucksache 16/7271 –
Achtung der Grundrechte


Drucksache 16/8004 (08. 02. 2008): Antwort der Bundesregierung  auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/7876 –
Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007


Drucksache 16/8893 (23. 04. 2008 ): Antrag
Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes verbessern

Initiative: Fraktion der FDP
Stand August 2010: Überwiesen an den Innenausschuss (federführend)


Drucksache 16/9607 (18. 06. 2008): Gesetzentwurf
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 2a, 5a, 13a, 19)

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Innenausschuss (federführend)
Stand: Abgelehnt  


Drucksache 16/10880 (12. 11. 2008): Antrag
Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiterentwickeln

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stand August 2010: Überwiesen an Innenausschuss (federführend)


Drucksache 16/11354 ( 12. 12. 2008):Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
Drucksache 16/11079 –
Freigabe von Akten der Bundesregierung


Drucksache 16/11477 (19. 12. 2008): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 11: Anzahl der betreffenden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz bzw. dem Verbraucherinformationsgesetz seit Beginn der 16. Legislaturperiode sowie Höhe der dabei durchschnittlich erhobenen Gebühren


Drucksache 16/11851 (06. 02. 2009): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/11709 –
Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2008


Drucksache 16/11958 (13. 02. 2009): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/11790 –
Gewährleistung des Informationsanspruches der Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes


Drucksache 17/412 (08. 01. 2010): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 17/297 –
Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe


Zur detaillierten Suche nach Drucksachen des Deutschen Bundestags. Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es finden nur Drucksachen ab dem Jahr 1998 Berücksichtigung.

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Bundestagsdrucksachen zur Verbraucherinformationsfreiheit

 


Drucksache 14/8738 (08. 04. 2002): Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerbIG)

Initiative: Bundesregierung
Stand: Abgelehnt


Drucksache 15/927 (06. 05. 2003): Antrag
Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten
und Dienstleistungen

Initiative: Fraktion der CDU/CSU
Empfehlung: Ablehnung


Drucksache 16/111 (29. 11. 2005): Antrag
Konsequenzen aus den Fleischskandalen: Umfassende Verbraucherinformation und bessere Kontrollen

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Innenausschuss (federführend)
Stand: Abgelehnt  


Drucksache 16/195 (13. 12. 2005): Antrag
Lebensmittelskandalen effektiv entgegenwirken – Verbraucher umfassend informieren

Initiative: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)
Stand: Angenommen


Drucksache 16/199 (13. 12. 2005 ): Gesetzentwurf
Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)

Drucksache 16/2141 (04. 07. 2006): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/1716 –
Die Rolle der Bundesregierung als Initiatorin einer aktiven Verbraucherpolitik

Drucksache 16/2011 (28. 06. 2006 ): Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)
Stand: Abgelehnt  


Drucksache 16/1408 (09. 05. 2006 ): Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

Drucksache 16/2011 (28. 06. 2006 ): Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

Drucksache 16/3866 (08. 12. 2006): Unterrichtung durch den Bundespräsidenten

Initiative: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend) Stand: Nicht ausgefertigt wegen Zustimmungsverweigerung des Bundespräsidenten


Drucksache 16/2036 (28. 06. 2006): Entschließungsantrag

Initiative: Fraktion der FDP
Stand: Abgelehnt

Drucksache 16/2037 (28. 06. 2006): Entschließungsantrag

Initiative: Fraktion DIE LINKE
Stand: Abgelehnt

Drucksache 16/2035 (28. 06. 2006): Entschließungsantrag

Initiative: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD  
Stand: Angenommen

Drucksache 17/1800 (14. 05. 2010) zugeleitet gemäß Beschluss vom 29. Juni 2006 (Bundestagsdrucksache 16/2035): Unterrichtung
Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes


Drucksache 16/3288 (08. 11. 2006): Antrag
Mehr Freiheit wagen

Initiative: Fraktion der FDP
Stand: Abgelehnt


Drucksache 16/2656 (20. 09. 2006 ): Antrag
Verbraucherinformationsgesetz nachbessern und das Lebensmittel- Kontrollsystem neu ordnen

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)
Stand: Abgelehnt  


Drucksache 16/4320 (13. 02. 2007): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/4255 –
Stand der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes


Drucksache 16/4447 (28. 02. 2007 ): Antrag
Verbraucherinformationsrechte stärken – Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen

Initiative: Fraktion der FDP
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)
Stand: Abgelehnt


Drucksache 16/4544 (07. 03. 2007): Antrag
Zweite Chance nutzen – Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten

Initiative: Fraktion DIE LINKE
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)
Stand: Abgelehnt 


Drucksache 16/5404 (22. 05. 2007): Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

Initiative: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Stand: Für erledigt erklärt


Drucksache 16/5723 (20. 06. 2007): Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

Initiative: Bundesregierung
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)
Stand: Verkündet

Drucksache 16/5928 (04. 07. 2007): Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)


Drucksache 16/5975 (04. 07. 2007 ): Entschließungsantrag

Initiative: Fraktion DIE LINKE
Stand: Abgelehnt

Drucksache 16/5976 (04. 07. 2007): Entschließungsantrag

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stand: Abgelehnt

Drucksache 16/5977 (04. 07. 2007): Entschließungsantrag

Initiative: Fraktion der FDP
Stand: Abgelehnt

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation vom 5. November 2007


Drucksache 16/6760 (23. 10. 2007): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/6377 –
Verbraucherpolitische Zwischenbilanz


Drucksache 16/9163 (24. 04. 2008): Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbraucherpolitischer Bericht 2008


Drucksache 16/10132 (18. 08. 2008): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/10088 –
Erste Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes


Drucksache 16/12669 (22. 04. 2009): Antrag
Die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes muss so schnell
wie möglich durchgeführt werden

Drucksache 16/12987 (13. 05. 2009): Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)

Initiative: Fraktion der FDP
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)
Stand: Beschlussempfehlung liegt vor 


Drucksache 16/12691 (22. 04. 2009): Antrag
Verbraucherinformationsgesetz novellieren

Drucksache 16/12987 (13. 05. 2009): Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)
Stand: Beschlussempfehlung liegt vor


Drucksache 16/12847 (05. 05. 2009): Antrag
Verbraucherinformationsgesetz umgehend überarbeiten

Drucksache 16/13207 (27. 05. 2009): Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)

Initiative: Fraktion DIE LINKE
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)
Stand: Beschlussempfehlung liegt vor  


Drucksache 16/13890 (13. 08. 2009): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/13858 –
Praktische Handhabung des Verbraucherinformationsgesetzes


Drucksache 17/160 (04. 12. 2009): Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 23. November bis 4. Dezember 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 59: Bei den Bundesbehörden gestellte Anfragen auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes seit Inkrafttreten; Frage 60: Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz sowie Bereitstellung von Daten durch das BMELV


Drucksache 17/1576 (04. 05. 2010): Antrag
Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten

Initiative: Fraktion DIE LINKE
Stand August 2010: Überwiesen an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)


Drucksache 17/1268 (29. 03. 2010): Antwort der Bundesregierung  auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/988 –
Verbraucherpolitische Vorhaben der Bundesregierung


Drucksache 17/1983 (09. 06. 2010): Antrag
Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellieren

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stand August 2010: Überwiesen an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)


Drucksache 17/2116 (16. 06. 2010): Antrag
Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren

Initiative: Fraktion der SPD  
Stand August 2010: Überwiesen an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)


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Bundestagsdrucksachen zur Umweltinformationsfreiheit

 


Drucksache 15/3406 (21. 06. 2004): Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG

Drucksache 15/3680 (03. 09. 2004): Unterrichtung
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Umweltinformationsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704)

Initiative: Bundesregierung
Stand: Verkündet


Drucksache 16/655 (15. 02. 2006): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/502 –
Transparenz und Sicherheit bei den Verfahren der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen


Drucksache 16/2497 (04. 09. 2006): Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über
den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an
Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten
in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen)

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang
zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren
und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
(Aarhus-Übereinkommen) vom 9. Dezember 2006

Initiative: Bundesregierung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)
Stand: Verkündet  


Drucksache 16/4250 (22. 01. 2007): Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltbericht 2006: Umwelt – Innovation – Beschäftigung


Drucksache 16/8155 (18. 02. 2008): Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit
dem Gentechnikgesetz


Drucksache 16/9417 (04. 06. 2008): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/9226 –
Umsetzung der Umweltinformationsrechte


Drucksache 16/13115 (22. 05. 2009): Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen)

Gesetz zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) vom 17. Juli 2009

Initiative: Bundesregierung
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend)
Stand: Verkündet


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