Sachsen-Anhalt: Transparency begrüßt erneuten Anlauf zur Besetzung des Amtes des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Laut Medienberichterstattung gibt es eine neue Kandidatin für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten, die im April vom Landtag gewählt werden könnte. Seit 2018 sind Versuche einer Neubesetzung des Amtes erfolglos geblieben. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt die Entwicklung und fordert künftig ein neues Verfahren zur Besetzung des Amts.

Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Wir begrüßen, dass die jahrelange Hängepartie um das Amt ein Ende finden könnte. Datenschutz und Informationsfreiheit sind Kernelemente der Korruptionsbekämpfung. Daher ist die jahrelange Nichtbesetzung des Amtes in Sachsen-Anhalt ein unhaltbarer Zustand für eine funktionierende Demokratie. Nur durch eine ordnungsgemäße Besetzung der Aufsichtsbehörde ist eine effektive Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten.“

Die Leitenden der Regionalgruppe Sachsen-Anhalt Carola Wanser und Dr. Paul Schenk appellieren:

„Die Mitglieder des sachsen-anhaltischen Landtages müssen sich den enormen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in den Bereichen Open Data, Digitalisierung sowie Einsatz und Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz stellen. Daher ist es dringlich, die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten mit der Besetzung des Amtes für die begleitende Beratung der Wirtschaft und öffentlichen Stellen gut aufzustellen.“

Mit Blick auf das Verfahren zur Besetzung des Amts fordert Transparency Deutschland generell transparentere Verfahren. Alexandra Herzog erklärt:

„Aus unserer Sicht muss das Amt, das über den Datenschutz und die Informationsfreiheit wacht und die öffentlichen Stellen kontrolliert, möglichst transparent besetzt werden. Gerade die aktuellen Vorgänge auch auf Bundesebene zeigen: Die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit eines Amtsinhabers und die Transparenz der Wahl hängen ganz wesentlich von einem offenen Wahlverfahren ab. Nur durch eine öffentliche Ausschreibung kann sichergestellt werden, dass am Ende die Sachkunde und Qualifikation und nicht die politische Loyalität über Kandidatensuche und die Amtsführung entscheiden. Das sollte künftig im Bund wie auch in allen Bundesländern gelten.“ 

Hintergrund

Die Regionalgruppe Sachsen-Anhalt von Transparency Deutschland hat Anfang 2024 die Arbeit aufgenommen. Sie wird sich vor Ort für mehr Transparenz in der Landespolitik sowie auf kommunaler Ebene einsetzen. Ziel ist der Aufbau lokaler Koalitionen und Maßnahmen der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Erste Arbeitsschwerpunkte der Regionalgruppe sind zum einen das Themenfeld Datenschutz & Informationsfreiheit sowie zum anderen das Themenfeld Agrar & Umwelt. Geleitet wird die Regionalgruppe von den ehrenamtlich aktiven Carola Wanser (hauptamtl. Mitarbeiterin in der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz) sowie Dr. Paul Schenk (hauptamtl. Mitarbeiter der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt).