Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen

In einer offiziellen Stellungnahme bewertet Transparency International Deutschland e.V. den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (ThürAGHinSchG) – Drucksache 7/9657 des Thüringer Landtags.

Transparency Deutschland begrüßt darin, dass das Land Thüringen seiner Pflicht nachkommt und interne Meldestellen auf kommunaler Ebene einrichten möchte. Die bisher weiterhin untätigen Bundesländer sollten sich daran ein Vorbild nehmen und ihrer Pflicht ebenfalls schnellstmöglich nachkommen, um die Kosten für den deutschen Steuerzahler im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission nicht noch weiter steigen zu lassen.