Stellungnahmen
Politik
Stellungnahme anlässlich der Anhörung zum Parteiengesetz
Berlin, 27.11.2023
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes vorgelegt (BT-Drucksache 20/9147), der am Montag, 27. November 2023, um 11 Uhr in einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert wird.
Entsprechend der Tätigkeitsfelder von Transparency Deutschland beschränkt sich diese Stellungnahme auf diejenigen inhaltlichen Fragestellungen, die im Kontext der Prävention von Korruption und der Schaffung von Transparenz von besonderer Bedeutung sind. Dies betrifft folgende sechs Themenfelder:
- Parteispenden
- Prüfung der Rechenschaftsberichte und Verhinderung von Geldwäsche
- Parteisponsoring
- Parallelaktionen
- Unabhängige Kontrolle
- Rechenschaftslegung
