Lobby-Fußabdruck: 14.000 Unterschriften an Bundesregierung übergeben

Transparency Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für einen sogenannten "Lobby-Fußabdruck" ein. Dieser soll darstellen, welche Wirkung die Arbeit von Lobbyist:innen auf die vom Bundestag beschlossenen Gesetze und auf Rechtsverordnungen hat. Im Fußabdruck steht, wie und an welcher Stelle Lobbyist:innen sich eingebracht haben und wie ihre Forderungen berücksichtigt wurden.

Um den Druck auf die Ampel-Koalition zu erhöhen, hat Transparency Deutschland dazu eine Petition gestartet. Bis Ende Februar 2024 haben rund 14.000 Unterstützer:innen mit ihrer Unterschrift auf der WeAct dem Anliegen Nachdruck verliehen. Am 01. März 2024 haben Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied, und Julia Auf dem Brinke, politische Referentin, die Petition an Verantwortliche des federführenden Bundesinnenministeriums übergeben. Daran schloss sich ein rund einstündiges konstruktives Gespräch über die Ausgestaltung und Umsetzung des Lobby-Fußabdrucks an.

Die Verhandlungen zum Lobby-Fußabdruck befinden sich auf den letzten Metern. Schon am Mittwoch, den 06. März 2024, plant die Bundesregierung, den Lobby-Fußabdruck zu beschließen.