Strategische Korruption

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Strategische Korruption

Die Demokratie in Deutschland und Europa steht vor großen internen sowie externen Herausforderungen. Neben Desinformationskampagnen, Cyberangriffen und Einmischung in Wahlen setzen immer mehr Staaten auch strategische Korruption als Instrument ihrer Außenpolitik ein.

Transparency Deutschland definiert strategische Korruption als den „Einsatz korrumpierender Mittel durch einen Staat, um direkt oder indirekt die politische Willensbildung in einem anderen Staat zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.“ 

Diese Seite bietet einen Überblick zu aktuellen Forderungen, Positionen und Medienbeiträgen von Transparency Deutschland zum Thema Strategische Korruption.

Forderungen

  • Einberufung einer Enquete-Kommission durch den Deutschen Bundestag zur Bekämpfung strategischer Korruption und illegitimer Einflussnahme: Nach französischem Vorbild sollte eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags systematisch bestehende Schwächen im deutschen politischen System aufarbeiten, die die illegitime Einflussnahme auf demokratische Prozesse ermöglichen. 

  • Verabschiedung einer nationalen Antikorruptionsstrategie: Entwicklung und Implementierung einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Korruption auf nationaler Ebene.  

  • Entschiedener Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland und Europa: Massive Risiken der strategischen Korruption bestehen auch durch die weiterhin unzureichende Prävention und Bekämpfung komplexer Geldwäschestrukturen. 

  • Einführung eines Bundestransparenzgesetzes: Schaffung gesetzlicher Grundlagen für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. 

  • Reform der Parteienfinanzierung: Eine allgemeine Begrenzung und unverzügliche Offenlegung von Parteispenden sowie eine schärfere Durchsetzung dieser Regeln sind notwendig, um manipulative politische Einflussnahme zu verhindern und die Umgehung der Beschränkung von Auslandsspenden nach § 27 Parteiengesetz zu verhindern. 

  • Offenlegung der Vermögensverhältnisse und finanziellen Interessen von hochrangigen Entscheidungsträger:innen, insbesondere Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretär:innen, Abteilungsleitungen in Ministerien sowie Bundestagsabgeordnete (entsprechend GRECO 2023, Empfehlung viii) zur Identifikation möglicher Interessenkonflikte

Hintergrund

Transparency Deutschland setzt sich für Transparenz und Integrität in Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein. Aus der massiven Erschütterung der liberalen internationalen Ordnung ergeben sich in Europa und nicht zuletzt in Deutschland neue Gefahren für die demokratische Integrität. Dazu zählt auch die immer intensivere und vielseitige Unterstützung für demokratiefeindliche Kräfte aus dem Ausland. Transparency Deutschland ist überzeugt, dass diesen Bedrohungen nur mit entschiedenen Maßnahmen für mehr Transparenz und Integrität begegnet werden kann.

Gerade in Deutschland ist der Graubereich der ausländischen politischen Einflussnahme weiterhin groß: juristische und ethische Grenzen zwischen politischen Gefälligkeiten, Interessenkonflikten und Bestechung sind fließend, vor allem sind potentielle Abhängigkeiten mangels Transparenzvorgaben für die Öffentlichkeit oft gar nicht oder erst im Nachhinein erkennbar. Eine systematische Aufarbeitung insbesondere russischer Einflussstrategien der vergangenen Jahrzehnte, aber auch der undurchsichtigen Lobbytätigkeiten anderer Länder wie China, Saudi-Arabien, den VAE oder der Türkei durch den Deutschen Bundestag selbst ist daher dringend geboten.