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16.07.2024 Pressespiegel

Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlung gegen Le Pen ein

Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlung gegen Le Pen ein Wie der Spiegel berichtet, hat die französische Justiz ein Vorermittlungsverfahren gegen Marine Le Pen wegen angeblicher illegaler…

01.07.2024 Pressespiegel

Wie viel Nähe zu den Banken verträgt die Politik?

Wie viel Nähe zu den Banken verträgt die Politik? Laut der Süddeutschen Zeitung gebe es eine große Nähe zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Christian Sewing, Chef der…

01.07.2024 Pressespiegel

Erneut Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron

Erneut Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron Nach Angaben des ZDF wurden in Tschechien Immobilien des AfD-Politikers Petr Bystron wegen des Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche durchsucht. In…

01.07.2024 Pressespiegel

Parteispenden durch Vereine können Herkunft verschleiern

Parteispenden durch Vereine können Herkunft verschleiern Laut MDR gibt es eine unklare Rechtslage mit Blick auf Parteispenden, die über Parteien vorgelagerte Vereine gesammelt werden. Von welchen…

25.06.2024 Pressespiegel

Bundestagswahl: EU-Kommission warnt vor Einflussnahme Russlands

Bundestagswahl: EU-Kommission warnt vor Einflussnahme Russlands Nach Heise Online warnt die EU-Kommission vor russischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl – insbesondere durch Scheinmedien wie…

25.06.2024 Pressespiegel

Zu lascher Kampf gegen politische Korruption in Deutschland

Zu lascher Kampf gegen politische Korruption in Deutschland Deutschlandfunk berichtet anlässlich des aktuellen Verfassungsschutzberichtes über die Gefahr von Korruption für die Demokratie.…

10.06.2024 Pressespiegel

Neue Spuren im Fall Bystron

Neue Spuren im Fall Bystron Nach Erkenntnissen der Tagesschau waren die Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlungen gegen den AfD-Politiker und Kandidaten für das Europaparlament Petr Bystron…

22.05.2024 Pressespiegel

Who Is Behind the Companies That Trained SNS: An EU Mediator and Boris Johnson’s "Advisor"

Who Is Behind the Companies That Trained SNS: An EU Mediator and Boris Johnson’s "Advisor" CINS berichtet über die Zahlungen der serbischen Fortschrittspartei (SNS) an deutsche und britische…

13.05.2024 Pressespiegel

Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände

Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände Laut der Rheinischen Post, hat eine mutmaßliche Schleuserbande, die reiche Chinesen nach Deutschland gebracht haben soll, in den…

13.05.2024 Pressespiegel

Transparenz bis unter die Schuhsole

Transparenz bis unter die Schuhsole Wie politik&kommunikation berichtet, sollen ab Juni 2024 alle Bundesministerien externe Einflüsse auf Gesetzentwürfe offenlegen. Dieser "Exekutive…

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