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10.07.2018 Pressespiegel

Opposition klagt in Karlsruhe

Opposition klagt in Karlsruhe Köln – Laut deutschlandfunk.de (05.07.2018) wollen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es…

26.06.2018 Pressespiegel

Graubereich Parteienfinanzierung

Graubereich Parteienfinanzierung Köln – Laut deutschlandfunk.de (21.06.2018) agieren viele Parteien bei der Parteienfinanzierung in einem Graubereich. Tricks wie Parteisponsoring oder sogenannte…

19.06.2018 Pressespiegel

Korruptionsaffäre schwappt auf CSU über

Korruptionsaffäre schwappt auf CSU über München – Laut sueddeutsche.de (17.06.2018) wird nun auch gegen den Regensburger CSU-Chef und Landtagsabgeordneten Franz Rieger wegen des Verdachts illegaler…

19.06.2018 Pressespiegel

Das Vorgehen der Koalition zeugt schlicht von Arroganz

Das Vorgehen der Koalition zeugt schlicht von Arroganz Hamburg – In einem Interview mit zeit.de (15.06.2018) bezeichnet Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität…

29.05.2018 Pressespiegel

Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern Berlin – Nach Einschätzung von netzpolitik.org (22.05.2018) könnte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg…

15.05.2018 Pressespiegel

Wahlwerbung: CDU-Politiker will Gesetz ändern

Wahlwerbung: CDU-Politiker will Gesetz ändern Hamburg – Laut ndr.de (11.05.2018) fordert der Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Amthor eine Änderung der Regelungen zur…

05.04.2018 Pressespiegel

Verfahren gegen Sarkozy wegen Korruption eröffnet

Verfahren gegen Sarkozy wegen Korruption eröffnet München - Laut sueddeutsche.de (21.03.2018) wird gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicholas Sarkozy wegen Korruption ermittelt. Im…

04.04.2018 Pressespiegel

Schlechtes Zeugnis für Deutschland

Schlechtes Zeugnis für Deutschland Berlin – Laut tagesspiegel.de (06.03.18) werden Empfehlungen von Experten des Europarats zur besseren Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland seit…

02.03.2018 Pressespiegel

Europarat kritisiert fehlende Transparenz

Europarat kritisiert fehlende Transparenz Hamburg – Nach zeit.de (26.02.2018) wirft die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat (GRECO) Deutschland Versäumnisse bei der Transparenz der…