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02.07.2019 Pressespiegel

Polizei durchsucht AfD-Landeszentrale in Düsseldorf

Polizei durchsucht AfD-Landeszentrale in Düsseldorf Im Zuge des laufenden Verfahrens wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfhilfe hat die Staatsanwaltschaft Essen die Räumlichkeiten der…

18.06.2019 Pressespiegel

Keine Ermittlungen wegen Parteispende an AfD in Stuttgart

Keine Ermittlungen wegen Parteispende an AfD in Stuttgart Bezüglich der Spendenaffäre um Wahlkampfhilfen aus der Schweiz für die Bundestagsfraktion AfD leitet die Staatsanwaltschaft Stuttgart kein…

04.06.2019 Pressemitteilung

Intransparente Parteienfinanzierung – Europarat kritisiert fehlenden politischen Willen

Intransparente Parteienfinanzierung – Europarat kritisiert fehlenden politischen Willen Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, dass Deutschland das…

29.05.2019 Pressespiegel

"Es braucht höhere Strafen"

"Es braucht höhere Strafen" Hubert Sickinger, Beiratsmitglied von Transparency Österreich, fordert im Interview mit zeit.de mehr Transparenz bei Parteispenden. Im Kontext des Ibiza-Videos betone…

22.05.2019 Pressemitteilung

Ein Hoch auf 70 Jahre Grundgesetz – die Verfassung muss im politischen Alltag gelebt werden

Ein Hoch auf 70 Jahre Grundgesetz – die Verfassung muss im politischen Alltag gelebt werden Am 23. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat zum 70. Mal.…

07.05.2019 Pressespiegel

Bundestag prüft Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung

Bundestag prüft Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung Im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Wahljahr 2013 führe die Bundestagsverwaltung mehrere…

30.04.2019 Pressespiegel

Daimler gibt nichts mehr – was heißt das für die Parteien?

Daimler gibt nichts mehr – was heißt das für die Parteien? tagesspiegel.de berichtet über die Entscheidung des Automobilkonzerns Daimler, dieses Jahr auf Partei-Spenden zu verzichten. 2018 habe das…

24.04.2019 Pressespiegel

AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen In der AfD-Spendenaffäre hat der Bundestag erste Sanktionsbescheide erlassen, so spiegel.de. Wegen dubioser Wahlkampfhilfen müsse die Partei insgesamt 402.900…

09.04.2019 Pressespiegel

Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor Laut spiegel.de wirft der Bundesrechnungshof den Bundestagsfraktionen Zweckentfremdung öffentlicher Mittel vor. In…