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Suchergebnisse 211 bis 220 von 302

30.07.2019 Pressespiegel

Bulgarien legalisiert unbegrenzte Parteispenden aus der Wirtschaft

Bulgarien legalisiert unbegrenzte Parteispenden aus der Wirtschaft spiegel.de berichtet über eine Änderung des Haushaltsgesetzes in Bulgarien, wodurch Parteispenden aus der Wirtschaft in…

16.07.2019 Pressespiegel

Staatsanwaltschaft ermittelt in großem Umfang wegen illegaler Parteienfinanzierung

Staatsanwaltschaft ermittelt in großem Umfang wegen illegaler Parteienfinanzierung Im Nachgang der Ibiza-Affäre wolle die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln, ob über Tarnvereine illegal…

16.07.2019 Pressespiegel

Italiens Innenminister gerät in Spendenaffäre zunehmend unter Druck

Italiens Innenminister gerät in Spendenaffäre zunehmend unter Druck Vor dem Hintergrund der Parteispendenaffäre um den italienischen Innenminister Matteo Salvini gibt nzz.ch einen Überblick…

09.07.2019 Pressespiegel

Wien: Nur noch kleine Parteispenden erlaubt

Wien: Nur noch kleine Parteispenden erlaubt Das österreichische Parlament verschärft die Regeln zur Parteifinanzierung stark, berichtet zdf.de. Künftig sollen Einzelpersonen und Unternehmen nicht…

09.07.2019 Pressespiegel

Wolbergs-Urteil: Transparency International fordert Konsequenzen

Wolbergs-Urteil: Transparency International fordert Konsequenzen Nach dem Urteil im Fall des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Wolbergs greift br.de die Forderungen nach politischen…

03.07.2019 Pressemitteilung

Urteil im Regensburger Prozess

Urteil im Regensburger Prozess Das heutige Urteil im Prozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs stellt unrechtmäßiges Handeln fest. Eine Strafe unterbleibt jedoch mit…

02.07.2019 Pressespiegel

Kurz' reiche Spender

Kurz' reiche Spender Mit 13 Millionen Euro sei der Wahlkampf der ÖVP im Parlamentswahlkampf 2017 fast doppelt so teuer gewesen wie nach dem Parteiengesetz erlaubt, so tagesschau.de. Die…

02.07.2019 Pressespiegel

Polizei durchsucht AfD-Landeszentrale in Düsseldorf

Polizei durchsucht AfD-Landeszentrale in Düsseldorf Im Zuge des laufenden Verfahrens wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfhilfe hat die Staatsanwaltschaft Essen die Räumlichkeiten der…

18.06.2019 Pressespiegel

Keine Ermittlungen wegen Parteispende an AfD in Stuttgart

Keine Ermittlungen wegen Parteispende an AfD in Stuttgart Bezüglich der Spendenaffäre um Wahlkampfhilfen aus der Schweiz für die Bundestagsfraktion AfD leitet die Staatsanwaltschaft Stuttgart kein…

04.06.2019 Pressemitteilung

Intransparente Parteienfinanzierung – Europarat kritisiert fehlenden politischen Willen

Intransparente Parteienfinanzierung – Europarat kritisiert fehlenden politischen Willen Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, dass Deutschland das…