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18.12.2018 Meldung

Scheinwerfer 81 | Politik & Lobbyismus – Transparenz schafft Vertrauen

Vertrauen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wird es verspielt, stärkt das Politikverdrossenheit und die extremen Ränder. Vertrauen entsteht durch Offenheit. Es ist entscheidend, dass Mensc

18.12.2018 Publikation

Politik & Lobbyismus – Transparenz schafft Vertrauen

Vertrauen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wird es verspielt, stärkt das Politikverdrossenheit und die extremen Ränder. Vertrauen entsteht durch Offenheit. Es ist entscheidend, dass Mensc

06.11.2018 Pressespiegel

Staatskanzlei prüft neuen Job von Ex-Ministerin Golze

rbb.de berichtet über Diana Golze (DIE LINKE), die drei Monate nach Niederlegung ihres Amtes als Gesundheitsministerin in Brandenburg nun zur Arbeiterwohlfahrt wechseln möchte. Die Staatskanzlei prü

04.11.2018 Pressespiegel

Linke legt Gesetzentwurf für Karenzzeit von Ministern vor

In Mecklenburg-Vorpommern legte DIE LINKE einen Gesetzesentwurf über die Karenzzeit von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern vor, durch welchen zukünftig Vetternwirtschaft verhindert werden sol

12.09.2018 Pressespiegel

Landtag: Karenzzeit für Minister abgelehnt

Hamburg – Nach Bericht von ndr.de (14.09.2018) fand ein Antrag zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit. DIE LINKE habe s

27.06.2018 Pressespiegel

Gabriel kann Job beim Zugkonzern von Siemens und Alstom 2019 antreten

Düsseldorf – Laut handelsblatt.com (27.06.2017) kann der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel im Frühjahr 2019 in den Verwaltungsrat des neuen Zugkonzerns von Siemens und Alstom w

11.06.2018 Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes in Sachsen-Anhalt

Die Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene bei Unternehmen und Verbänden entfachen immer wieder die Diskussion über Karenzzeiten für Regierungsmitglieder nach Aussch

16.05.2018 Pressespiegel

Umstrittener Wechsel Gabriel in Verwaltungsrat von dlf

Köln – deutschlandfunk.de (16.05.2018) berichtet ebenfalls über die geplante Berufung von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender vo

16.05.2018 Pressespiegel

Von der Politik zur Wirtschaft: Gabriel wechselt das Gleis

Essen – Laut nrz.de (16.05.2018) soll der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Mitglied im Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugkonzerns Siemens-Alstom werden. Gabriels Karriere als

08.05.2018 Pressespiegel

Kehren Klüngel und Korruption zurück?

Köln – Laut welt.de (08.05.2018) steht die Kölner Politik, welche in den 90er Jahren mit Bestechungen und Vorteilsnahmen zu kämpfen hatte, wieder unter Klüngelverdacht. Für den Kölner SPD-Fraktion

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