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29.11.2020 Pressespiegel

Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger nimmt mehrere Lobby-Jobs an

Laut spiegel.de hat sich der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger seit seinem Ausscheiden vor einem Jahr 13 neue Jobs genehmigen lassen. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, seien Nebenjobs e

12.10.2020 Pressespiegel

Stadtpolitik in Potsdam künftig weniger transparent

Laut pnn.de werden Fragen der Stadtverordneten an die Rathausspitze zukünftig erst dann im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht, wenn entsprechende Antworten vorliegen. Es stehe jedoch

02.07.2020 Pressespiegel

Sigmar Gabriel verteidigt Beraterjob bei Tönnies

Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel steht in der Kritik wegen eines Beratervertrags für das Fleischunternehmen Tönnies, so zeit.de . Er sehe darin keinen Interessenkonflikt.

20.03.2020 Stellungnahme

Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Karenzzeit von Mitglieder der sächsischen Staatsregierung

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Karenzzeit von Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Das Gesetz kann wesentlich dazu beitragen, das

24.01.2020 Pressespiegel

„Eine große Ehre“: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat bei Deutscher Bank

Wie tagesspiegel.de berichtet, wird Sigmar Gabriel (SPD) Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank. Er werde sich auf der nächsten Hauptversammlung am 20. Mai den Aktionärinnen und Aktionären zur Wahl s

04.01.2020 Pressespiegel

Karrieren: Lukrativer Wechsel

In der aktuellen Ausgabe berichtet DER SPIEGEL , dass die neuen Regelungen für Regierungspolitikerinnen und Regierungspolitiker, die nach ihrer Amtszeit hoch bezahlte Lobbyistenjobs annähmen, zu ku

16.12.2019 Meldung

Schwaches Karenzzeitgesetz in Niedersachsen

Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung des Ministergesetzes in Niedersachsen und der Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder erklärt Norman Loeckel, Stellvertretender Lei

12.12.2019 Pressespiegel

Zaghafte Lobby-Kontrolle

Laut taz.de will Niedersachsen den Wechsel von Ministerinnen und Ministern mit einem Karenzzeitgesetz regeln. In der kommenden Woche werde die endgültige Fassung, die eine Übergangszeit von mindes

26.11.2019 Pressespiegel

CDU-Staatssekretär will Immobilienlobbyist werden

Laut rnd.de soll der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Oliver Wittke (CDU) im Herbst 2020 Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft

11.11.2019 Meldung

Niedersachsen: Landesregierung plant Karenzzeit

Transparency Deutschland begrüßt die von der Niedersächsischen Landesregierung geplante Änderung des Ministergesetzes und Einführung einer Karenzzeitregelung für ausscheidende und ehemalige Mitglieder

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