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Vorstellung Nationaler Chapter: Transparency Bulgarien

Am stärksten von Korruption betroffen: Öffentliche Auftragsvergabe und Lobbyismus

Interview mit Maria Pavlova, Coordinator Transparency International Bulgarien

In welchem Kontext wurde Transparency Bulgarien gegründet?

Das bulgarische Chapter von Transparency International führt die Initiativen von Regierungseinrichtungen, regionalen Institutionen, Privatwirtschaft und Medien zusammen, um systematische Reformen und Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Korruption umzusetzen. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten herausragende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, wie Ognyan Minchev (Professor für internationale Beziehungen), Stoyko Tovev (Soziologe, Journalist) und Pavlina Anachkova (Ökonomin). Unmittelbar nach der Gründung hat Transparency Bulgarien den Verkauf der zuvor staatlichen Bulgarian Telecommunication Company (BTC) überwacht. Die Veräußerung hatte signifikante wirtschaftliche, militärisch-strategische und politische Auswirkungen. Transparency Bulgarien achtete darauf, dass die Transaktion in einem rechtskonformen und transparenten Rahmen durchgeführt wird. Dies war der Grundstein für die Etablierung einer Reihe von Integritätsvereinbarungen, einem Mechanismus zur Korruptionsprävention und der Überprüfung von intransparentem Gebrauch öffentlicher Finanzmittel.

Wie wird Transparency Bulgarien finanziert?

Durch öffentliche wie auch private Projektmittel. Das Chapter bewirbt sich auf Ausschreibungen und Initiativen vertrauensvoller Geldgeber, so dass dadurch eine hohe Vielfalt und Nachhaltigkeit verschiedener Projekte erreicht werden kann.

In welchen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens tritt Korruption vor allem auf?

Soziologischen Untersuchungen zufolge sind Bestechungszahlungen die häufigste, wahrnehmbare Form von Korruption. Weitere Problemfelder sind die Einflussnahme durch leitende Regierungsbeamte und Politiker, Betrugsverdachtsfälle bei Finanzfonds und die Aufnahme öffentlicher Ämter auf Basis politischer oder familiärer Beziehungen. Eine spezielle Form der politischen Korruption ist der systematische Kauf von Wählerstimmen oder deren Einschüchterung. Am stärksten von Korruption betroffen sind die Felder öffentliche Auftragsvergabe und aktiver Lobbyismus bei legislativen Prozessen. Eines der größten Probleme ist die Beeinflussung hoher Ämter, besonders bei der Benennung von Richterposten. In der Wirtschaft sind vor allem die Bereiche Infrastrukturausbau, Energiesektor und  Gesundheitswesen von Korruption betroffen.

Welche Maßnahmen zur Korruptionsprävention wurden seit der Gründung des Chapters umgesetzt?

Seit seiner Entstehung hat Transparency Bulgarien zahlreiche Forschungsinitiativen und Trainings in Regierungsverwaltungen, im Justizwesen, in Nichtregierungsorganisationen und in der Wirtschaft durchgeführt. In den letzten Jahren ist das Chapter eine Reihe von Kooperationen eingegangen und kann somit auf eine hohe Anzahl an unabhängigen Experten aus verschiedenen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fachbereichen zurückgreifen, die in die Implementierung von spezifischen Projekten der Korruptionsbekämpfung involviert sind.

An welchen Projekten arbeitet Transparency Bulgarien im Augenblick?

Ein Projekt beschäftigt sich mit der Etablierung von Transparenzstandards für Gerichte zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens im Rechtssystem. Im Jahr 2015 wurde ein Monitoringprozess für den Bau des Struma Autobahntunnels gestartet. Das Projekt untersucht die Einhaltung von Integritätsvereinbarungen, um EU-Finanzmittel vor Betrug und Korruption zu schützen. Dabei sollen die Transparenz, das Vertrauen und die Reputation in die öffentliche Auftragsvergabe und die administrativen Behörden gesteigert werden. Auf Basis eines „Local Integrity System Index“ haben wir zudem eine vergleichende, institutionelle Analyse zur Insolvenz der Koporatiwna Targowska Banka, der viertgrößten Bank Bulgariens, durchgeführt und veröffentlicht.
 

Die Fragen stellte Lukas Gawor.