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Vorstellung Korporativer Mitglieder: Landeshauptstadt Potsdam

Im Gespräch mit Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

© susanne906 / Pixabay

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hatte bereits 2010 einen Ehrenkodex beschlossen, 2013 wurde dieser Ehrenkodex um Regeln zum Umgang mit Geschenken, Bewirtungen und Freikarten sowie eine jährliche Berichtspflicht ergänzt. Wie ist der Sachstand, welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Der Kodex wurde von einer großen Mehrheit der Stadtverordneten unterzeichnet. Außerdem wurde durch die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ein Ehrenrat gebildet. Sämtliche in der SVV vertretenen Fraktionen haben einen Vertreter in den Ehrenrat entsandt, um die Einhaltung des Ehrenkodex zu gewähren. Der Vorsitzende der SVV steht dem Ehrenrat vor. Wir sehen hier ein sehr starkes Commitment der Stadtverordneten zum Ehrenkodex.

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf Ihre Antikorruptionsarbeit? Wie geht es mit einer Risikoanalyse weiter, die korruptionsgefährdete Bereiche identifiziert und entsprechende Präventionsmaßnahmen vorschreibt?

Auch die Antikorruptionsarbeit der Landeshauptstadt Potsdam bleibt von den Auswirkungen der Coronapandemie nicht unberührt. Präsenzschulungen für die Mitarbeitenden können in den Hochphasen des Infektionsgeschehens nicht durchgeführt werden. Der persönliche Kontakt ist erschwert. Nichtsdestotrotz konnte im Verlauf der Pandemie ein neuer Antikorruptionsbeauftragter gewonnen werden. Während und nach der Einarbeitung wurden und werden Sensibilisierungsschulungen durch Onlineschulungen wiederaufgenommen sowie die weiteren Themen weiterverfolgt. Versuche der Einflussnahme gibt es immer und wird es immer geben. Wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere in den korruptionsgefährdeten Bereichen also kontinuierlich sensibilisieren, schulen und damit auch schützen.

Nach unserer Auffassung sollte die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam (MBS), wie alle anderen städtischen Beteiligungen auch, vom Public Corporate Governance Kodex der Stadt erfasst und seinen Regeln unterworfen sein. Warum ist das bisher nicht der Fall und was ist der Grund?

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse wird aktuell nicht im Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Potsdam aufgeführt. Hintergrund sind entgegenstehende Regularien, zum Beispiel die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung des Landes Brandenburg oder auch die brandenburgische Kommunalverfassung. Der Public Corporate Governance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam ist ausgerichtet auf Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Landeshauptstadt. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse als Anstalt öffentlichen Rechts wird daher hier erst einmal nicht umfasst. Sie unterliegt jedoch bereits aufgrund ihrer Tätigkeit umfangreichen Transparenz und Berichtspflichten. Die entsprechende Berichterstattung findet
zum Beispiel über deren Internetpräsenz statt.

Haben Sie Vorschläge, wie Potsdam und Transparency gemeinsam zentrale Elemente der korporativen Mitgliedschaft konkretisieren können? Sehen Sie aktuell Themen und Forderungen, die Sie als korporatives Mitglied gemeinsam mit Transparency gegenüber Öffentlichkeit und Politik vertreten möchten?

Die Landeshauptstadt Potsdam befindet sich mit Transparency und den anderen korporativen kommunalen Mitgliedern in einem laufenden Austausch. Diesen Austausch sehen wir als wertvolle Möglichkeit zur Fortentwicklung unserer Korruptionspräventionsarbeit. Ein Thema für einen verstärkten Austausch könnte sein, die Wichtigkeit des Themas Korruption bzw. des Ausbleibens von Korruption in einen Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zur Integrität des Öffentlichen Dienstes und des Funktionierens der Demokratie im Allgemeinen gemeinsam hervorzuheben.

Die Fragen stellte Ulrike Löhr.