Vorstellung korporativer kommunaler Mitglieder: Die Stadt Leipzig
Gespräch mit Sven Aust, Anti-Korruptions-Koordinator der Stadt.
Was war der Anlass für die Stadt Leipzig, Mitglied bei Transparency zu werden? Wie verliefen Aufnahmeverfahren und Entscheidungsfindung?
Der Anlass war ein entsprechender Auftrag aus den Reihen der Politik. So beauftragte die Leipziger Ratsversammlung den Oberbürgermeister bereits im Jahr 2006, die Voraussetzungen für einen Beitritt von Leipzig zu Transparency Deutschland zu klären. Ein besonderer Korruptionsanlass bestand dabei nicht. Vielmehr ging es darum, auch mit Transparenz ein Zeichen gegen Korruption zu setzen. Der Beschluss wurde im Übrigen einstimmig bei einer Stimmenthaltung gefasst.
Das Aufnahmeverfahren erfolgte in enger Abstimmung mit dem Vorstand von Transparency Deutschland und ganz speziell mit der Regionalgruppe Sachsen. Es fanden verschiedene Gespräche von Transparency mit der Leipziger Verwaltung und Politik statt. Anspruch der Stadt Leipzig war dabei, neben den verwaltungsintern wirkenden Präventionsmaßnahmen auch bereits zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft bei Transparency über einen bestehenden Ehrenkodex für die Mandatsträger zu verfügen. Dabei werden weitere, ehrenamtlich Arbeitende (Sachverständige, sachkundige Einwohner) ausdrücklich ermuntert, sich diesem Ehrenkodex anzuschließen. Der Ehrenkodex selbst besteht aus einer Ehrenerklärung und einer Ehrenordnung. Er wurde im Vorfeld der Beschlussfassung in enger verwaltungsinterner und politischer Abstimmung als Ergebnis intensiver Diskussionen erarbeitet. Hierbei war auch Transparency stets mit eingebunden.
Welchen Nutzen möchten Sie als Stadt Leipzig aus Ihrer Mitgliedschaft bei Transparency ziehen?
Die Stadt will sich nach innen und außen eindeutig zum Kampf gegen Korruption positionieren. Transparency International und die nationale Sektion in Deutschland gelten zu Recht als richtungsweisende Organisationen der Korruptionsbekämpfung. Die Philosophie von Transparency Deutschland ist dabei die Kooperation. Ähnlich dem Netzwerk der Korruption müssen auch die Akteure zur Korruptionsbekämpfung zusammen arbeiten und sich vernetzen. Alle Teile der Gesellschaft; Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bürgerschaft, ... sind hier gefragt, miteinander und gemeinsam zu handeln. Dieses Netzwerk will die Stadt Leipzig unterstützen und stärken.
Welche Instrumente zur Korruptionsprävention hat die Stadt Leipzig entwickelt und setzt diese ein?
Unter anderem finden regelmäßig Seminare zum Thema Korruption statt. Neben diesem allgemeinen Angebot werden Vorträge in einzelnen, ausgewählten Bereichen durchgeführt. Seit über zehn Jahren verfügt die Stadt Leipzig über einen hauptamtlichen Anti-Korruptions-Koordinator, der unter anderem für Einleitung und Koordinierung der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen (einschließlich Verfolgung anonymer Hinweise) zuständig ist. Es gibt verschiedene interne Vorschriften, die auch fortgeschrieben werden. So wird es erstmals für das Jahr 2010 einen veröffentlichten Sponsoringbericht geben.
Wie geht es mit der geplanten Informationsfreiheitssatzung für Leipzig weiter?
In der Ratsversammlung am 23. März 2011 wurde Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 30.07.2011 den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung und einer Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung vor. Die Verwaltung steht dem Ansinnen positiv gegenüber. Der Entwurf der Satzung liegt vor und befindet sich derzeit im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren. Er soll im Oktober 2011 gemeinsam mit der erforderlichen Änderung der Verwaltungskostensatzung dem Stadtrat vorgelegt werden.
Beteiligt sich die Stadt Leipzig an der Arbeit von Transparency in Arbeits- oder Regionalgruppen? Gibt es Kontakte zu anderen kommunalen korporativen Mitgliedern?
Die Mitgliedschaft bei Transparency wird natürlich mit Leben erfüllt. So arbeitet die Stadt bereits seit geraumer Zeit in der Regionalgruppe Sachsen mit. Weiterhin wird sich das ganz speziell an die Gruppe der kommunalen Anti- Korruptions-Beauftragten/Koordinatoren richtende Veranstaltungsangebot der Regionalgruppe aktiv unterstützt. Die Veranstaltungen stehen immer unter einem speziellen Thema, sie dienen dem Erfahrungsaustausch und führen zur Vertiefung der Kontakte. Seit langer Zeit bestehen gute Kontakte zu den Städten Halle (Saale) und Potsdam, beide ebenfalls korporative Mitglieder bei Transparency Deutschland. Da Leipzig bislang die einzige Mitgliedskommune von Transparency in Sachsen ist, hat sie natürlich eine wichtige Multiplikatorfunktion.
Die Fragen stellte Ulrike Löhr, Beauftragte des Vorstands für die korporativen kommunalen Mitglieder.
