Transparente Bankenaufsicht – Vertrauen stärken

Die Banken mussten seit dem Jahr 2012 weltweit Bußgelder in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro aufgrund von Verstößen gegen Gesetz und Aufsichtsregeln bezahlen. Laut einem Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Jahr 2016 handelt es sich bei den Fällen von Fehlverhalten unter anderem um Forderungsverkäufe mit lückenhafter Risikodarstellung, Marktmanipulation, Geldwäsche oder Steuerbetrug.

Die Aufsicht über deutsche Banken obliegt der EZB, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank. Die ordnungspolitische Verantwortung liegt beim Bundesfinanzministerium. Die Funktion der Bankenaufsicht besteht darin, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt zu stärken und einen ausreichenden Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Das ist auch neun Jahre nach der Finanzkrise nicht gelungen.

Vor diesem Hintergrund fordert Transparency Deutschland:

• Transparenz der Maßnahmen zur Förderung von Integrität der Banken 

Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Banken der Bankenaufsicht darzulegen haben, was sie konkret unternehmen, um integres Verhalten zu fördern statt zu behindern. Das wiederum sollte der Öffentlichkeit klar strukturiert nach vereinbarten Standards mitgeteilt werden müssen. Die Bankenaufsicht hat die Führungskultur von Banken bislang zu wenig berücksichtigt.  

• Transparenz über die Umstände von Verstößen und deren Konsequenzen

Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Bankaufsicht bei Verstößen der Banken die Verstöße selbst, die Ursachen und Umstände für die Verstöße sowie die Konsequenzen für die Institute und deren Verantwortungsträger offenlegt. Der derzeitige Umgang der Bankenaufsicht mit den Verstößen der Banken ist zu intransparent. Die veröffentlichten Berichte der Aufsicht sind wenig aussagekräftig und schaffen kein neues Vertrauen. Diese restriktive Haltung scheint davon auszugehen, dass ein Risiko für das Finanzsystem eher in der Veröffentlichung von Missständen liegt als in den Missständen selbst. 
Die Behörden in den USA und Großbritannien gehen einen mutigeren und effizienteren Weg, indem sie Entscheidungen zu einzelnen Instituten veröffentlichen. Nur so gelangten die Sanktionen gegen die Deutsche Bank, die HSH Nordbank oder die Commerzbank an die Öffentlichkeit. Transparenz macht die Finanzmärkte kurz- und langfristig stabiler, da sie das Vertrauen in konkrete Gegenmaßnahmen, neue Verantwortungsträger und Aufsichtsorgane 
wiederherstellen kann. Die Auflistung der disziplinarischen, arbeits- und strafrechtlichen Maßnahmen hat eine abschreckende Wirkung. 

Stand: Juni 2017

Das Thema "Bankenaufsicht" ist eines der Schwerpunktthemen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017. Unsere 18 Kernforderungen finden Sie hier.