Publikationen
ArbeitspapierInternationalesStrafrecht

Strafverfolgung bei Auslandsbestechung

Erfahrungen und Probleme beim Nachweis von Tatbeständen insbesondere gemäß IntBestG/EUBestG/§§ 334 ff. StGB oder § 299 Abs. 3 StGB

Die Arbeitsgruppe Strafverfolgung hat sich in ihrer Jahresplanung 2011 und (fortgeschrieben) 2012 das Ziel gesetzt, die praktische Umsetzung der international vereinbarten und in deutsches Recht übernommenen Normen zur Strafverfolgung bei Auslandsbestechung zu untersuchen. Dazu wurde ein Fragenkatalog erarbeitet, den die Geschäftsstelle von Transparency International Deutschland nebst erläuterndem Anschreiben am 11. Juli 2011 an die Hausleitungen der Landesjustizverwaltungen (Landesjustizministerien bzw. Senatsverwaltungen für Justiz) versandte. Alle 16 Bundesländer haben geantwortet, im April 2012 waren die Rückläufe vollständig eingegangen. Ergänzend wurde dann das Bundeskriminalamt beteiligt, das im Mai 2012 eine kurze Stellungnahme übersandte.