Unsere Demokratie braucht uns jetzt!
Der Scheinwerfer Nr. 105 ist da - mit einem Schwerpunktthema, das sich ganz der deutschen Demokratie widmet, passend im Frühjahr der vorgezogenen Neuwahlen nach dem Bruch der Ampel-Koalition. Als die Artikel für diese Ausgabe geschrieben wurden, befand sich die jetzige neue Bundesregierung in den Koalitionsverhandlungen. Da war es zunächst Zeit für uns, Bilanz zu ziehen: Was ist eigentlich aus den 21 politischen Forderungen geworden, die Transparency Deutschland nach der Bundestagswahl 2021 an die damalige Regierung gerichtet hatte? Was wurde umgesetzt, was nicht? Wie steht Deutschland heute da mit Hinblick auf Transparenz und Korruptionsprävention? Basierend auf dieser (eher ernüchternden) Bilanz erläutert der neue Scheinwerfer in Tiefe unsere drei aktuellen Kernforderungen: ein Bundestransparenzgesetz, eine Reform der Parteienfinanzierung und eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur Erarbeitung von Strategien zum Schutz des demokratischen Systems vor strategischer Korruption und illegitimer ausländischer Einflussnahme. Wie wir heute wissen, fand letztlich keine der Forderungen Eingang in den Koalitionsvertrag. Das macht sie jedoch nicht obsolet, ganz im Gegenteil. Die neue Legislaturperiode hat gerade erst angefangen, und wir werden weiterhin unermüdlich auf die politischen Entscheidungsträger:innen einwirken, um Verbesserungen zu bewirken. Dieser Scheinwerfer soll ein Stück weit dazu beitragen.
Abgesehen vom spannenden Schwerpunkt "Unsere Demokratie braucht uns jetzt!" können Sie natürlich wie gewohnt Nachrichten und Berichte aus unseren verschiedenen Themengebieten sowie Neuigkeiten aus dem Verein nachlesen. Besondere Aufmerksamkeit gebührt hier sicherlich zwei Beiträgen von Margarete Bause und Ádám Földes, die sich mit der Gesamtthematik der strategischen Korruption und der juristischen Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre anhand des aktuell laufenden Prozesses gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) vor dem Oberlandesgericht München befassen.
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