Positionspapier zum Problem der Weiterleitungsspenden

Parteien sind die zentralen Akteure der politischen Willensbildung und Organisation von Politik in unserer repräsentativen Demokratie. Um diese Rolle zu erfüllen, dürfen sie Spenden annehmen und im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung geltend machen. Problematisch wird es allerdings, wenn die Herkunft der Spende verschleiert wird und Vermittler:innen zwischengeschaltet werden.

Verschleierungen traten beispielsweise im Wahlkampf der AfD für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 auf. Dabei wurden Spenden von knapp unter 1 Million Euro und 2,3 Millionen Euro (in Form von Werbemaßnahmen) durch die Partei gemeldet und im Wahlkampf wirksam. In beiden Fällen konnten der AfD nahestehende nicht genannte Dritte als Ursprung ermittelt werden.

Um das Problem der Weiterleitungsspenden besser zu regulieren, fordert Transparency Deutschland:

1. Erweiterte Nachweispflichten der Spendenherkunft: Die Partei sollte der Bundestagsverwaltung auf deren Anfrage Belege des Spenders vorlegen, welche die Herkunft des Geldes glaubhaft machen können. Ist ein Spender nicht in der Lage, diese Belege bereitzustellen, ist die Spende als Strohmannspende anzusehen und die Partei muss die Annahme verweigern. Verbesserte Nachweispflichten bedarf es auch bei Parteien in der Gründungsphase, die sich mit oder ohne vorgeschaltete Vereine gründen.
2. Eine Stärkung der Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der Parteienfinanzierungsaufsicht: Neben erweiterten Befugnissen muss die personelle Ausstattung der Aufsichtsbehörde aufgestockt werden. Zusätzlich ist ein unabhängiges Kontrollgremium einzurichten, das mögliche politisch motivierte Eingriffe in die Aufsicht verhindern kann.