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Muster-Verhaltenskodex für kommunale Mandatsträger*innen

Transparency Deutschland hat ein Muster für einen Verhaltenskodex für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker*innen erarbeitet, das sich an alle Gebietskörperschaften richtet. Sinn der Einführung eines solchen Kodex ist es, diesen kommunalen Mandatsträger*innen Orientierung und rechtliche Hinweise zu vermitteln. Ein Verhaltenskodex schafft Transparenz und Handlungssicherheit für die ehrenamtlich tätigen kommunalen Mandatsträger*innen und stärkt die Verantwortung für eine vorbildliche, uneigennützige und objektive Amtsführung. Er dient auch dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der gemeindlichen Organe zu stärken und Schaden für das Allgemeinwohl zu vermeiden.

Der Muster-Kodex bezieht sich nicht auf hauptamtlich tätige kommunale Wahlbeamte wie z.B. Bürgermeister*innen, die anderen Regelungen unterliegen und ist als Handreichung und Diskussionsgrundlage zu verstehen. Die konkrete Ausgestaltung ist von den Kommunen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu entwickeln. Darüber hinaus kann der Muster-Kodex zur Evaluation eines bestehenden Verhaltenskodex herangezogen werden. 

Ein zentraler Aspekt des Kodex ist die Veröffentlichung personenbezogener Angaben zu beruflichen, nebenberuflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten der Mandatsträger*innen. Dies zielt darauf ab, Interessenkonflikte transparent zu machen. Darüber hinaus enthält der Kodex Vorschläge für den Umgang mit Geschenken und sonstigen Vorteilen, die im Zusammenhang mit dem Mandat angeboten werden. Auch Regelungen zum Umgang mit Einladungen werden vorgeschlagen.

Der Verhaltenskodex sieht ferner die Etablierung eines Ehrenrats vor, der auf die Einhaltung des Verhaltenskodex und der Verpflichtungserklärung achtet und bei Verstößen Ermahnungen und Empfehlungen aussprechen kann.