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Mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Steueroasen und Schattenfinanzplätzen

Die bisherigen Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Geldwäsche stellen sich als ineffektiv heraus. Dies beweisen zahlreiche Skandale und zuletzt die Enthüllungen durch die Panama und Paradise Papers. Kernprobleme, die diese grenzüberschreitenden illegalen oder illegitimen Praktiken ermöglichen, sind unter anderem die unterschiedlichen Rechtsordnungen und die mangelnde Kooperation der meisten Staaten bei der Rechtsverfolgung.

Größtmögliche Transparenz ist ein effektives Mittel, um diese schädlichen Machenschaften einzudämmen. Vor diesem Hintergrund fordert Transparency Deutschland:

1. Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten (natürliche Personen) von Unternehmen, Stiftungen und Trusts, mit einem Anteil von 10% und mehr am Kapital oder Stimmrecht durch:

  • die Umsetzung in nationales Recht;
  • entsprechende Umsetzung in europäisches Recht;
  • eine globale Vernetzung der nationalen Register;
  • einen Prozess zur Sicherstellung der Richtigkeit von Angaben ohne Ausnahmeregelungen bei der Bestimmung von wirtschaftlich Berechtigten;
  • uneingeschränkten öffentlichen Zugang zu den Registern.

2. Veröffentlichung von Steuerinformationen von multinationalen Konzernen durch:

  • öffentlichen Zugang zu länderspezifischer Berichterstattung von Gewinnen und Steuerzahlungen von global operierenden Konzernen (Country-by-Country Reporting);
  • internationaler Austausch von Steuerinformationen globaler Konzerne;
  • Regulierung von Briefkastenfirmen: steuerlicher Sitz soll nur zulässig sein, wenn auch angemessenes operatives Geschäft dort getätigt wird; Verbot geschäftlicher Beziehungen, wenn die wirtschaftlich Berechtigten nicht offengelegt werden.

3. Transparente Entscheidungsprozesse der Aufsichtsbehörden durch:

  • eine Offenlegung der Kriterien der zuständigen Stellen wie der Europäischen Kommission, der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) und der OECD für die Aufnahme und Streichung von schwarzen und grauen Länderlisten

Transparenz macht die Finanzmärkte kurz- und langfristig stabiler, da sie das Vertrauen in konkrete Gegenmaßnahmen, neue Verantwortungsträger und Aufsichtsorgane wiederherstellen kann.

Frankfurt, Juni 2018

Erstellt von der Arbeitsgruppe Finanzwesen von Transparency Deutschland e.V.

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