Das europäische Hauptstadt-Transparenzranking
Transparency Slowakei erarbeitet derzeit ein europäisches Hauptstadt-Transparenzranking (European Capital Cities‘ Transparency Ranking, ECCT). Auch Transparency Deutschland hat für die deutsche Hauptstadt Berlin Daten für den Index beigetragen. Wir haben mit dem zuständigen Projektkoordinator Lukáš Zajac gesprochen.
Der ECCT soll das Transparenzlevel europäischer Hauptstädte messen und vergleichen. Was ist die Idee hinter diesem Pilotprojekt?
Einige der europäischen Transparency-Chapter haben bereits Untersuchungen zur Messung der Transparenz von Städten in ihren Ländern durchgeführt und nationale Rankings erstellt. Diese Rankings haben — dank der breiten medialen Aufmerksamkeit — bewiesen, dass sie ein effektives Werkzeug sein können, um städtische Entscheidungen sichtbarer und offener für die öffentliche Beteiligung zu machen. Ansteigende Transparenz wiederrum bietet durch höhere Effektivität und steigende Qualität in den öffentlichen Dienstleistungen der Stadtverwaltungen Vorteile für die Bewohnerinnen und Bewohner.
Welche Europäischen Hauptstädte haben Sie für das Pilotprojekt ausgewählt und warum?
Wir wussten, dass wir für eine europaweite Untersuchung Daten von allen europäischen Ländern brauchen. Daher haben wir alle jeweiligen Transparency-Chapter und auch mehrere Partnerorganisationen angeschrieben und nun von 30 Ländern Rückmeldungen bekommen.
Welche Ergebnisse oder Erkenntnisse erwarten Sie?
Der Abschlussbericht wird im Februar fertiggestellt. Wir können bereits absehen, dass es signifikante Unterschiede zwischen der Transparenz der Stadtverwaltungen gibt. Insgesamt sind die Stadtverwaltungen dort, wo die Zivilgesellschaft stärker ist und Nicht-Regierungsorganisationen mehr Druck und mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungsträgerinnen und –träger haben, offener. Städte sind allgemein relativ gut darin, die Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf der städtischen Webseite zu veröffentlichen. Aber nur sehr wenige haben einen Verhaltenskodex der gewählten Vertreterinnen und Vertreter veröffentlicht und praktisch niemand hat ein öffentlich einsehbares Lobbyregister des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin und der öffentlichen Beamtinnen und Beamten. Wir haben die Stadtverwaltungen auch einem anonymen Test der Informationsfreiheit unterzogen. Viele Stadtverwaltungen haben keine Antwort gegeben oder haben die Fragen nur sehr allgemein beantwortet — ohne echten Mehrwert und Inhalt. Wir haben also festgestellt, dass Kommunikation ein reales Problem ist — sei es über die offizielle Webseite oder über E-Mails.
Die Erfassung von vergleichbaren und verlässlichen Daten zu Transparenz in Städten verschiedener Länder mit ihrem jeweiligen individuellen historischen und sozialen Kontext ist eine große Herausforderung. In Deutschland bestehen ähnliche Herausforderungen schon bei dem Vergleich von verschiedenen Bundesländern und ihren Landeshauptstädten. Was waren die größten Herausforderungen in Bezug auf den ECCT?
Die aktuelle Studie ist ein Pilot-Projekt: Wir sind noch nicht fertig, die besten Indikatoren sowie eine objektive Auswertungsstrategie und –methodik zu finden. Eine große Herausforderung war das Sammeln der Daten. Diese Arbeit wurde von den nationalen Transparency-Chaptern erledigt. Eine weitere Herausforderung ist der Status einiger Hauptstädte selbst. Manche haben mehrere lokale Behörden. Berlin ist so ein Fall, aber auch London oder Paris. Brüssel ist noch komplizierter, da es aus 19 unabhängigen Stadtverwaltungen besteht. Aber das Ziel dieser Pilot-Studie ist es nicht, komplett vergleichbare Einheiten zu finden, sondern die Offenheit der Städte gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zu evaluieren. Es scheint, dass dies möglich ist, auch wenn manche dieser Städte einen „komplizierten“ Status haben.
Die Fragen stellte Hannah Fallscheer.
