Publikationen
Rezension

Alexander Dix u.a. (Hrsg.): Informationsfreiheit und Informationsrecht - Jahrbuch 2014

Lexxion Verlagsgesellschaft, Berlin 2015, ISBN: 978-3-86965-274-0, 325 Seiten, 78 Euro

Wie entwickelt sich die Informationsfreiheit in Deutschland? Darauf gibt das Jahrbuch für Informationsfreiheit und Informationsrecht regelmäßig aktualisierte Antworten. In dem Jahrbuch 2014 und dem kürzlich erschienen Jahrbuch 2015 geben die Herausgeber um die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit nicht nur einen konzisen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung rund um das Thema. Sie beleuchten auch aktuelle Streitfälle in der Informationsfreiheit, darunter den grenzüberschreitenden Austausch von Passagierdaten (PNR) oder den Informationszugang in parlamentarischen Angelegenheiten. Marten Vogt setzt sich im Jahrbuch 2014 mit dem Informationszugang bei Rechnungshöfen auseinander. Während etwa in Berlin der Landesrechnungshof Berlin per Informationsfreiheitsgesetz zugänglich ist, ist sein baden-württembergisches Pendant per Bereichsausnahme vom Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht betroffen. Das gleiche gilt seit 2013 für den Bundesrechnungshof: Der wurde vom Bundestag in einer nächtlichen Sitzung durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung klandestin vom Informationszugang ausgenommen. Dass das Gesetz vermutlich verfassungswidrig zustande kam, weil der zuständige Innenausschuss und der Bundesrat nicht beteiligt wurden, erwähnt der Artikel nicht. Die Diskussion um Transparenz bei den Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA greift das Jahrbuch 2015 auf. Autor Alexander Dix beschreibt, wie exzessive Geheimhaltung im Zusammenhang mit den Verhandlungen Verschwörungstheorien begünstigt und die Akzeptanz der Abkommen in der Bevölkerung gefährdet. Hannah Wirtz zieht im Zusammenhang mit der PSI-Richtlinie und der deutschen Umsetzung im Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) ein vernichtendes Fazit: Der Gesetzgeber habe kein schlüssiges Gesamtkonzept bei der Regelung des Umgangs mit staatlichen Informationen. Da lediglich die PSI-Richtlinie größtenteils wortlautgetreu umgesetzt worden sei, ergäben sich daraus zahlreiche Unsicherheiten und Unklarheiten von Behörden mit dem Gesetz. Tatsächlich ist bisher unklar, wie sich das Informationsweiterverwendungsgesetz zum Informationsfreiheitsgesetz verhält und was die weitreichenden Änderungen des ersteren für die Weiterverwendung von Daten wie dem Handelsregister oder Gesetzesurteile bedeuten. 

(Arne Semsrott)

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