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Aktuelles aus der Regionalgruppe Baden-Württemberg

Aktivitäten im Jahr 2021

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg arbeitet derzeit an Stellungnahmen zur Novellierung der Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung und -bekämpfung sowie zum Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters (Drucksache 16/9360). Ein Fokus der Arbeit liegt auf der Landtagswahl am 14. März 2021, in deren Vorfeld die Regionalgruppe einen gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und Studierenden der Hochschule Kehl erarbeiteten Entwurf eines Transparenzgesetzes für Baden-Württemberg veröffentlichen wird.

Ein weiterer aktueller Arbeitsschwerpunkt ist die Förderung von Austausch und Weiterbildung mit Partnern im Sinne des Vereinsziels der Bildung von Koalitionen gegen Korruption. Dabei arbeitet die Regionalgruppe zum einen mit dem Whistleblower-Netzwerk e.V. zum Thema Schutz und Anerkennung von Whistleblowern zusammen und plant dazu im ersten Quartal 2021 einen Vortrag von Klaus Hennemann (Heidelberg) vom Whistleblower-Netzwerk e.V. Im zweiten Quartal 2021 wird Dr. Wolfgang Bartels, Chief Compliance Officer bei der Daimler AG, einen Vortrag zur Frage „Führt das Verbandssanktionsgesetz zu einer Verbesserung von Compliance-Maßnahmen?“ halten. Beide Veranstaltungen finden wieder in Kooperation mit der Stadtbibliothek Stuttgart statt.

Rückblick 2020

In Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Stuttgart fanden unter Beachtung der jeweils aktuellen Hygienevorschriften zwei Treffen der Regionalgruppe statt. Am 10. März 2020 besprach Lukas Kessler, Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V., mit uns den von Studierenden der Hiochschule Kehl erarbeiteten Entwurf eines Transparenzgesetzes. Am 15. September 2020 sprach der Vertrauensanwalt der Landes Baden-Württemberg Michael Rohlfing über seine Arbeit. Dieser Abend fand im Rahmen der Vorbereitung auf die Stellungnahme zur Novellierung der Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung und -bekämpfung statt. Zu diesem Thema war die Regionalgruppe am 28. Juli 2020 zu einem Vortrag vor Mitgliedern des Führungskreises im Landratsamt Sigmaringen eingeladen.

Wir möchten uns bei Esther Fehn von der Stadtbibliothek Stuttgart für die ausgezeichnete Kooperation bei der Veranstaltung unserer Treffen im Jahr 2020 ausdrücklich bedanken.