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Dienstag, 13. September 2016

Panama will Steuerparadies-Vorwürfe künftig bestrafen

Panama-Stadt – Laut zeit.de (07.09.16) beschloss die Regierung Panamas ein Gesetz, wonach Staaten und internationale Organisationen, die Steuerparadies-Vorwürfe gegen Panama erhöben, künftig mit Restriktionen belegt werden könnten. Geplant seien Zoll- und Steuermaßnahmen sowie Abstriche bei der Einwanderung.

 

07_09_16_zeit.de



Dienstag, 13. September 2016

Panama soll auf die schwarze Liste

Brüssel – Laut tagesschau.de (06.09.16) mache das EU-Parlament im Kampf um Geldwäsche Druck. Geld in Steueroasen, Geldwäsche und Terrorismus gehörten zusammen, daher habe die EU-Kommisssion im Juli 2016 eine Liste mit 11 Ländern präsentiert, die ab sofort für alle EU-Mitglieder als „Hochrisiko-Länder“ gälten. Die Vorsitzenden der beiden zuständigen Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und bürgerliche Freiheiten forderten nun, die Liste zu erweitern, insbesondere da Panama trotz zahlreicher dafürsprechender Hinweise noch auf der Liste fehle.

 

06_09_16_tagesschau.de



Dienstag, 30. August 2016

Krumme Deutsche-Bank-Deals in Moskau

Berlin – Laut handelsblatt.de (23.08.16) liegen dem US-Magazin „New Yorker“ Belege dafür vor, dass Kontrollmechanismen der Deutschen Bank bei einem Geldwäscheskandal in Moskau versagt hätten. Über Jahre hinweg, zwischen 2011 und 2015, hätten reiche russische Kunden mit Hilfe koordinierter Aktienkäufe und –verkäufe, sogenannter Spiegelverkäufe insgesamt rund zehn Milliarden Dollar gewaschen und auf diese Weise auch Geld von Russland ins Ausland geschmuggelt. Der Geldwäsche-Skandal in Russland, der von Behörden in den USA, Großbritannien und Deutschland untersucht werde, gelte als das potenziell gefährlichste und unkalkulierbarste Rechtsrisiko der Deutschen Bank.

 23_08_16_handelsblatt.de



Dienstag, 23. August 2016

Die Furcht der Whistleblower vor dem sozialen Tod

Berlin – Auf den Internetseiten der Welt (15.08.16) berichtet der frühere Schweizer Spitzenbanker und Whistleblower Rudolf Elmer von den Schwierigkeiten, die ihm das Aufdecken sämtlicher Steuersünden eingebracht hätte. Während sich am Steuerbetrug reicher Menschen nichts geändert habe, habe seine Karriere stark gelitten. Damit sei er kein Einzelfall. Die Kompensation und das Auffangen der persönlichen Schäden von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sei auch Aufgabe des Staates, so Elmer. Dabei ginge es nicht nur um Geldbeträge, sondern vor allem um die Gewährleistung von gesellschaftlichem Schutz.

15_08_16_welt.de



Dienstag, 16. August 2016

Schäuble rüstet im Kampf gegen Geldwäsche auf

München – Laut der Süddeutschen Zeitung (08.08.16) will Bundesfinanzminister Schäuble effektiver und intensiver gegen Geldwäsche vorgehen. Hierzu wolle er die Financial Intelligence Unit, eine bestehende Truppe von spezialisierten Ermittlern, neu organisieren und von aktuell 25 auf 50 und spätere 160 Mitarbeiter aufstocken. Außerdem werde die Einheit künftig beim Zoll angesiedelt. Sie gehe damit vom Verantwortungsbereich des Bundeskriminalamts in das Ressort des Finanzministeriums über. Durch die Neuorganisation solle die Koordination und Kommunikation zwischen Behörden auf Länder-, Kommunen- und Bundesebene bei der Strafverfolgung verbessert werden.


08_08_16_sueddeutsche.de



Dienstag, 24. Mai 2016

Deutsche Steuerfahnder vernetzen sich

Hamburg – Tagesschau.de zufolge (19.05.16) wollen sich Bund und Länder bei der Aufarbeitung der Panama Papers besser vernetzen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben sich Fahnder aus allen Bundesländern in der vergangenen Woche in Bonn getroffen, um ihr weiteres Vorgehen zu klären. Demnach haben die Finanzbehörden aller Bundesländer inzwischen Steuerfahnder abgestellt, die sich vornehmlich um die Ergebnisse der Panama Papers kümmern sollen. Das eintägige Treffen habe dazu gedient, möglichst effiziente Ermittlungen zu gewährleisten und einen einheitlichen Vollzug sicherzustellen, so ein Sprecher der Finanzbehörde Hamburg gegenüber NDR, WDR und SZ. Vom Bundesfinanzministerium heiße es, man wolle abwarten, zu welchen konkreten Ergebnissen das Treffen mittelfristig führe. Grundsätzlich könne man sich aber vorstellen, derartige Treffen „in dauerhafte Strukturen zu überführen“ um die Wissensunterschiede in den Ländern auszugleichen.

 

16_05_19_tagesschau.de



Freitag, 13. Mai 2016

Commerzbank in dubiose Aktiendeals verwickelt

München – Nach Informationen von sueddeutsche.de (09.05.16) hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren wegen verdächtiger Börsengeschäfte gegen die Commerzbank eingeleitet. Es gehe um den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Nach Erkenntnissen von Steuerfahndern haben mehr als 100 Banken und Kapitalanlagefonds mit sogenannten Cum-Ex-Deals jahrelang Steuern in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro vermieden. Die Institute und Fonds ließen sich die Kapitalertragsteuer, die auf die Dividendenerlöse fällig war, mehrmals von den Finanzbehörden erstatten. Die Commerzbank habe Ende 2015 eine freiwillige Untersuchung zu Cum-Ex-Aktiengeschäften seit 2003 eingeleitet. Dabei sei die zuständige Wirtschaftsprüfgesellschaft auf die verdächtigen Aktiengeschäfte gestoßen. Die Commerzbank habe die Finanz- und Ermittlungsbehörden über dieses Ergebnis informiert, woraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.


16_05_09_sueddeutsche.de



Mittwoch, 4. Mai 2016

Banken sollen Kontakt zu Briefkastenfirmen verraten

Frankfurt am Main – Informationen von faz.net (27.04.16) zufolge sollen Banken nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums künftig offenlegen, welche Kunden Kontakt zu Briefkastenfirmen haben. Das durch Paragraph 30a der Abgabenordnung geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und ihrer Bank solle Finanzbehörden nicht mehr im Wege stehen. Die Vermittlung solcher Auslandsgesellschaften müsse künftig von den Instituten an die zuständige Finanzbehörde gemeldet und vom Steuerpflichtigen in der Steuererklärung angegeben werden. Das Finanzressort wolle zudem das Strafrecht verschärfen und Steuerhinterziehung mittels einer Offshore-Gesellschaft künftig als besonders schweren Fall anerkennen. Am Donnerstag (05.05.16) werde Finanzminister Wolfgang Schäuble die Pläne den Ländern vorlegen.

 

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Freitag, 29. April 2016

Deutsche-Bank-Prozess: „Ein Freispruch, wie er sich gehört"

Hamburg – Wie spiegel.de (25.04.16) berichtete soll der Mammut-Prozess der vergangenen Jahre gegen die Deutsche-Bank-Chefs mit Freisprüchen enden. Alle Angeklagten, allen voran Jürgen Fitschen, Co-Chef des Geldinstituts und seine Vorgänger, Rolf-Ernst Breuer und Josef Ackermann, erhielten einen Freispruch. Dieses Urteil sei am Ende keine Überraschung mehr gewesen. Dass der angeklagte Prozessbetrug den Banken nicht nachweisbar sei, habe sich bereits vor einigen Wochen ableiten lassen, als der Antrag auf Gesuch der Staatsanwaltschaft bei der Frankfurter Börse abgelehnt worden sei.

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Freitag, 29. April 2016

Sal. Oppenheim: Ex-Aufsichtsratschef wegen Untreue angeklagt

Hamburg – nach Informationen von spiegel.de (27.04.16) sollen riskante Investments die Bank Sal. Oppenheim beinahe in den Ruin getrieben haben. Im Kern gehe es um Verluste in Höhe von 23,5 Millionen Euro, die zum Nachteil der Bank bei einem Immobiliendeal in Frankfurt am Main entstanden seien. Vier Gesellschafter seien daher bereits verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft habe nun auch den ehemaligen Aufsichtsratschef der Bank, Georg Baron von Ullmann, wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt.


16_04_28



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