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Dienstag, 9. August 2016

Kampf gegen Steuerhinterziehung: NRW gibt verdächtige Kontodaten an 19 Länder weiter

Hamburg – Wie Spiegel Online berichtet (05.08.16) leitet Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Steuerhinterziehung 100.000 verdächtige Kontodaten an europäische Länder weiter. Die Informationen, die der Steuerfahndung des Bundeslands teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten bei Banken in Luxemburg und der Schweiz, sagte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung habe bereits im April umfangreiche Daten an 27 Staaten weitergegeben. Dabei habe es sich um Tausende verdächtige Konten ausländischer Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro) gehandelt.

 

16_08_05_spiegel.de



Dienstag, 6. Oktober 2015

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht

Hamburg – Laut manager-magazin.de braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht, das neben verschärften Sanktionen auch strafvorbeugend zu wirken kann. Bisher könne man Unternehmen nur durch das Ordnungswidrigkeitenrecht sanktionieren. Dieses Recht sehe lediglich Bußgelder oder Gewinnabschöpfungen vor und fördere kaum präventive Maßnahmen. Ein Unternehmensstrafrecht ermögliche den Unternehmen hingegen mehr Orientierung und klarere Handlungsempfehlungen. Dem Bericht zufolge liegt ein Gesetzentwurf schon bereit und wäre nun, auch vor dem Hintergrund des aktuellen Volkswagen Skandals, umzusetzen.

 

15_10_01_manager-magazin.de



Montag, 29. Juni 2015

Verfahren gegen einen der Angeklagten eingestellt: Schmiergeld kassiert für Druckmaschinen?

Offenbach – Nach op-online.de ist vor dem Landgericht Darmstadt gestern ein Ableger-Prozess im Schmiergeld-Verfahren gegen sechs ehemalige Vertriebsleiter und Vorstände des einstigen Druckmaschinenherstellers MAN Roland eröffnet worden. Dort müssten sich zwei der Bestechungsgeldempfänger, zur Tatzeit tätig als Geschäftsführer einer Harzer Druckerei sowie als selbstständiger technischer Berater, verantworten. Beide hätten größere Summen Schmiergeld von MAN Roland erhalten, um Empfehlungen für den Kauf ihrer Druckmaschinen auszusprechen. Gegen einen der beiden wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 30.000 Euro eingestellt. Gegen den zweiten Angeklagten werde der Prozess fortgesetzt.


15_06_23_op-online.de



Freitag, 19. Juni 2015

Korruptionsskandal vor Gericht: Ford-Manager wundert sich, wie einfach alles war

Köln – Laut express.de legte ein ehemaliger Ford-Manager, der sich jahrelang von Baufirmen schmieren ließ, vor dem Kölner Landgericht ein umfassendes Geständnis ab. Im Korruptionsverfahren hätten die beauftragten Firmen mehr Arbeitsmaterial als nötig abgerechnet. Oft habe die Ford-Zentrale damit um dreißig Prozent überhöhte Rechnungen begleichen müssen. Als Gegenleistung hätten die Firmen den korrupten Mitarbeitern diverse Wünsche erfüllt. Das Korruptions-Modell wäre in seiner Abteilung fest verankert gewesen. Der Manager habe Geschenke wie Reisen, ein Auto oder den Ausbau seines Hauses dankend angenommen, obwohl er gewusst habe, dass es strafbar sei. Dem Angeklagten drohten bis zu vier Jahre Haft.


15_06_16_express.de



Freitag, 12. Juni 2015

Geständnis im Prozess um Korruption: Millionenhohe Gelder

München – Laut focus.de begann ein Prozess um millionenschwere Korruption und Untreue in Frankfurt am Mittwoch mit dem Geständnis des Hauptangeklagten. Der frühere Inhaber einer Gebäudeverwaltungsfirma des Frankfurter Messeturms habe vor dem Landgericht zugegeben, zwischen 2002 und 2006 mehr als eine Million Euro Schmiergelder gefordert und erhalten zu haben. Zahler sollten demnach verschiedene Firmen gewesen sein, die im Gegenzug mit lukrativen Dienstleistungen in dem Bürohochhaus bedacht worden sein. Mitangeklagt sei die 53 Jahre alte Ehefrau des 73-Jährigen, die ebenfalls in der Gebäudeverwaltung beschäftigt gewesen sei.


15_06_10_focus.de



Donnerstag, 28. Mai 2015

In NRW wird bestochen wie noch nie

Freiburg – Laut haufe.de haben Bestechlichkeit und Bestechung in Nordrhein-Westfalen (NRW) zugenommen. Vor Vorteilnahme und Korruption sei weder die Wirtschaft noch die Verwaltung gefeit. Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitgeteilt habe, habe es im Jahr 2014 in NRW rund 500 Korruptionsverfahren gegeben. Das LKA erreichten jährlich 190 Hinweise, die in neunzig Prozent der Fälle zu Verfahren führten. Oft seien gefeuerte Mitarbeiter oder bei einer Ausschreibung unterlegene Konkurrenten die Hinweisgeber.

15_05_21_haufe.de



Montag, 13. April 2015

Millionen im Namen des Volkes: Wie Richter Bußgelder Verteilen

Mainz – Laut zdf.de werden jedes Jahr über 150 Millionen Euro Geldauflagen an gemeinnützige Vereine und die Staatskasse verteilt. Richter und Staatsanwälte würden dabei fast im Alleingang entscheiden, wer es bekommt. Immer wieder würden Richter und Staatsanwälte Einrichtungen bedenken, die ihnen nahe seien. Möglich mache eine solche Entscheidung die „richterliche Unabhängigkeit“. Es gebe mittlerweile sogar Agenturen, die Vereine beim Geldauflagenmarketing professionell unterstützen würden. Die Kritik an der Verteilung der Bußgelder werde zwar immer lauter, doch am bestehenden System ändere das bislang wenig.


15_04_08_zdf.de



Montag, 13. April 2015

Korruption in Berlin: Ermittler brauchen Tipps von Zeugen

München – Auf focus.de spricht Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung in Berlin Rüdiger Reiff über die Schwierigkeiten bei der Aufdeckung von Bestechung und Bestechlichkeit in der Hauptstadt. Es müsste vermutet werden, dass Strafverfolgungsbehörden von etlichen Delikten nichts wüssten. In dem Bereich gebe es keine Opfer, die Interesse an einer Anzeige hätten. In der Zentralstelle seien im Vorjahr zahlreiche Hinweise und Strafanzeigen eingegangen, von denen 55 an die Staatsanwaltschaft in Berlin weitergeleitet worden wären.


15_04_04_focus.de



Freitag, 20. März 2015

Brandenburg hat die meisten Verfahren pro Einwohner: Wie Korruption Auslegungssache wird

Berlin – Laut rbb-online.de gibt es in Brandenburg gemessen an der Bevölkerung mehr Korruptionsverfahren als anderswo in Deutschland. Dabei beträfen achtzig Prozent der Korruptionsverfahren die Verwaltung und zwanzig die Wirtschaft. Dies bedeute aber nicht, dass es in Brandenburg mehr Korruption gebe, so die Landesregierung. Die höhere Fallzahl komme durch strenge Kontrollmechanismen und stärkere Kontrollen zustande. Diese Argumentation halte auch Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, für zutreffend. Brandenburg versuche schon seit Jahren, die Korruptionskriminalität einzudämmen. So sei 2001 die Schwerpunktabteilung zur Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin eingeführt worden, die eng mit dem Landeskriminalamt zusammenarbeite.

15_03_19_rbb-online.de



Dienstag, 17. Februar 2015

Gerichtliche Deals müssen transparent sein

Düsseldorf – Wie handelsblatt.com berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen Deals betont und einen Beschluss des Bundesgerichtshofes gegen zwei Drogenhändler aufgehoben. Bei solchen Absprachen würden sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagte auf einen Strafrahmen verständigen. Selbst wenn ein solcher Deal nicht zustande komme, müsse ein Richter in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt der Gespräche der Öffentlichkeit mitteilen, habe das höchste deutsche Gericht entschieden. Dies diene in erster Linie der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. In Deutschland sei die Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten seit 2009 gesetzlich geregelt. Bedingung dafür sei ein Geständnis des Angeklagten.

15_02_12_handelsblatt.com



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