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Donnerstag, 28. Mai 2015

In NRW wird bestochen wie noch nie

Freiburg – Laut haufe.de haben Bestechlichkeit und Bestechung in Nordrhein-Westfalen (NRW) zugenommen. Vor Vorteilnahme und Korruption sei weder die Wirtschaft noch die Verwaltung gefeit. Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitgeteilt habe, habe es im Jahr 2014 in NRW rund 500 Korruptionsverfahren gegeben. Das LKA erreichten jährlich 190 Hinweise, die in neunzig Prozent der Fälle zu Verfahren führten. Oft seien gefeuerte Mitarbeiter oder bei einer Ausschreibung unterlegene Konkurrenten die Hinweisgeber.

15_05_21_haufe.de



Montag, 13. April 2015

Millionen im Namen des Volkes: Wie Richter Bußgelder Verteilen

Mainz – Laut zdf.de werden jedes Jahr über 150 Millionen Euro Geldauflagen an gemeinnützige Vereine und die Staatskasse verteilt. Richter und Staatsanwälte würden dabei fast im Alleingang entscheiden, wer es bekommt. Immer wieder würden Richter und Staatsanwälte Einrichtungen bedenken, die ihnen nahe seien. Möglich mache eine solche Entscheidung die „richterliche Unabhängigkeit“. Es gebe mittlerweile sogar Agenturen, die Vereine beim Geldauflagenmarketing professionell unterstützen würden. Die Kritik an der Verteilung der Bußgelder werde zwar immer lauter, doch am bestehenden System ändere das bislang wenig.


15_04_08_zdf.de



Montag, 13. April 2015

Korruption in Berlin: Ermittler brauchen Tipps von Zeugen

München – Auf focus.de spricht Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung in Berlin Rüdiger Reiff über die Schwierigkeiten bei der Aufdeckung von Bestechung und Bestechlichkeit in der Hauptstadt. Es müsste vermutet werden, dass Strafverfolgungsbehörden von etlichen Delikten nichts wüssten. In dem Bereich gebe es keine Opfer, die Interesse an einer Anzeige hätten. In der Zentralstelle seien im Vorjahr zahlreiche Hinweise und Strafanzeigen eingegangen, von denen 55 an die Staatsanwaltschaft in Berlin weitergeleitet worden wären.


15_04_04_focus.de



Freitag, 20. März 2015

Brandenburg hat die meisten Verfahren pro Einwohner: Wie Korruption Auslegungssache wird

Berlin – Laut rbb-online.de gibt es in Brandenburg gemessen an der Bevölkerung mehr Korruptionsverfahren als anderswo in Deutschland. Dabei beträfen achtzig Prozent der Korruptionsverfahren die Verwaltung und zwanzig die Wirtschaft. Dies bedeute aber nicht, dass es in Brandenburg mehr Korruption gebe, so die Landesregierung. Die höhere Fallzahl komme durch strenge Kontrollmechanismen und stärkere Kontrollen zustande. Diese Argumentation halte auch Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, für zutreffend. Brandenburg versuche schon seit Jahren, die Korruptionskriminalität einzudämmen. So sei 2001 die Schwerpunktabteilung zur Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin eingeführt worden, die eng mit dem Landeskriminalamt zusammenarbeite.

15_03_19_rbb-online.de



Dienstag, 17. Februar 2015

Gerichtliche Deals müssen transparent sein

Düsseldorf – Wie handelsblatt.com berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen Deals betont und einen Beschluss des Bundesgerichtshofes gegen zwei Drogenhändler aufgehoben. Bei solchen Absprachen würden sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagte auf einen Strafrahmen verständigen. Selbst wenn ein solcher Deal nicht zustande komme, müsse ein Richter in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt der Gespräche der Öffentlichkeit mitteilen, habe das höchste deutsche Gericht entschieden. Dies diene in erster Linie der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. In Deutschland sei die Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten seit 2009 gesetzlich geregelt. Bedingung dafür sei ein Geständnis des Angeklagten.

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Freitag, 16. Januar 2015

Richter fehlen: Viele Straftaten vor Verjährung

Flensburg – Nach shz.de dauern in Schleswig-Holstein Anklageerhebung und Verurteilung oft Jahre. Der Chef des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Wilfried Kellermann mahne, dass es an Personal fehle und qualifizierter Nachwuchs angesichts unattraktiver Arbeitsbedingungen schwer zu finden sei. Wegen der mangelhaften Personalausstattung stünden die Ermittlungen von Straftaten im Internet und die Auswertung elektronischer Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft kurz vor dem Erliegen. Kellermann erkläre, dass der Bürger einen Anspruch auf funktionierende Gerichte und Schutz vor Straftaten habe und dass erheblicher Handlungsbedarf bestehe.


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Dienstag, 13. Januar 2015

Ermittlungen zur Vermögensabschöpfung: Fall Rheinmetall macht Lust auf mehr

Bremen – Nach weser-kurier.de möchte die Bremer Staatsanwaltschaft mehr Personal für die Vermögensabschöpfung. Bei dieser werde dem Straftäter Geld abgenommen, das aus seinen kriminellen Taten stammt. Beim Korruptionsfall Rheinmetall habe Bremen einen Beitrag von 36.7 Millionen Euro abgeschöpft. Ende vergangenen Jahres habe der Rüstungskonzern Rheinmetall eingeräumt, dass beim Verkauf eines Luftabwehrsystems durch das Bremer Tochterunternehmen Rheinmetall Defence Electronics an die griechische Armee Schmiergeld gezahlt wurde. Um diesen Fall zu bearbeiten, mussten zwei Bremer Staatsanwälte zwei Jahre lang ermitteln. Da sich allerdings der Mehraufwand lohne, fordere die Bremer Staatsanwaltschaft mehr Personal für diesen Bereich. Denn schon im Alltagsgeschäft bereite die Vermögensabschöpfung den Ermittlungsbehörden Probleme.

15_01_12_weser-kurier.de



Freitag, 12. Dezember 2014

Korruption im Gesundheitswesen: Ärzte müssen mit Haftstrafe rechnen

Köln – n-tv.de zufolge will die Bundesregierung im Januar 2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Demnach müssten korrupte Ärzte künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Korruption dürfe in keiner Praxis und keinem Krankenhaus einen Platz haben, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Hintergrund des Vorstoßes sei eine Gesetzeslücke, die der Bundesrechnungshof in einem Urteil vor zwei Jahren festgestellt habe. Danach gelte für Kassenärzte nur das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, habe erklärt, dass diese Gesetzeslücke geschlossen werden müsse, um wirksam gegen korrupte Kassenärzte vorgehen zu können.

14_12_11_n-tv.de



Dienstag, 9. Dezember 2014

Weniger bestechliche Sachsen

Dresden – sz-online.de zufolge geht die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen wegen Korruptionsverdachts weiter zurück. Laut Generalstaatsanwaltschaft seien in diesem Jahr bis Ende September insgesamt 16 Verfahren eröffnet worden. 2013 seien es im gesamten Jahr 41 gewesen. Allerdings ließe sich daraus nicht auf die tatsächliche Zahl der Bestechungen schließen, da Korruption meist im Verborgenen vorkomme. Auch das beim sächsischen Innenministerium eingerichtete Antikorruptions-Telefon klingle eher selten. Die mitgeteilten Fakten würden von der Stabsstelle Innenrevision beurteilt und an die zuständige Stelle der betroffenen Behörde weitergeleitet. Nur ein Ermittlungsverfahren habe in diesem Jahr die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) geführt. Sie sei auf besonders schwere Korruptionsfälle spezialisiert.

14_12_08_sz-online.de



Dienstag, 9. Dezember 2014

270 Verfahren wegen Korruption

Potsdam – Laut maz-online.de steht in Brandenburg weiterhin die Korruption in öffentlichen Verwaltungen im Fokus. Frank Winter, Leiter der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin, zufolge spielten sich mehr als achtzig Prozent der rund 270 Korruptionsverfahren pro Jahr in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ab. Seit 2009 sei die Landesrichtlinie Antikorruption gültig. Seit 2012 gebe es eine Verwaltungsvorschrift, die die Annahme von Geschenken genau regele. Winter habe zudem erklärt, dass die Behörden Risikobewertungen durchführen, an welchen Punkten sie für Korruption besonders anfällig seien. Dagegen gäbe es in kleineren und mittleren Unternehmen kaum Beauftragte, die sich um das Aufspüren von Korruption kümmerten. Inzwischen habe laut des Städte- und Gemeindebundes etwa jede fünfte brandenburgische Kommune einen Antikorruptionsbeauftragten bestellt.

14_12_08_maz-online.de



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