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Montag, 29. Juni 2015

Verfahren gegen einen der Angeklagten eingestellt: Schmiergeld kassiert für Druckmaschinen?

Offenbach – Nach op-online.de ist vor dem Landgericht Darmstadt gestern ein Ableger-Prozess im Schmiergeld-Verfahren gegen sechs ehemalige Vertriebsleiter und Vorstände des einstigen Druckmaschinenherstellers MAN Roland eröffnet worden. Dort müssten sich zwei der Bestechungsgeldempfänger, zur Tatzeit tätig als Geschäftsführer einer Harzer Druckerei sowie als selbstständiger technischer Berater, verantworten. Beide hätten größere Summen Schmiergeld von MAN Roland erhalten, um Empfehlungen für den Kauf ihrer Druckmaschinen auszusprechen. Gegen einen der beiden wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 30.000 Euro eingestellt. Gegen den zweiten Angeklagten werde der Prozess fortgesetzt.


15_06_23_op-online.de



Freitag, 19. Juni 2015

Korruptionsskandal vor Gericht: Ford-Manager wundert sich, wie einfach alles war

Köln – Laut express.de legte ein ehemaliger Ford-Manager, der sich jahrelang von Baufirmen schmieren ließ, vor dem Kölner Landgericht ein umfassendes Geständnis ab. Im Korruptionsverfahren hätten die beauftragten Firmen mehr Arbeitsmaterial als nötig abgerechnet. Oft habe die Ford-Zentrale damit um dreißig Prozent überhöhte Rechnungen begleichen müssen. Als Gegenleistung hätten die Firmen den korrupten Mitarbeitern diverse Wünsche erfüllt. Das Korruptions-Modell wäre in seiner Abteilung fest verankert gewesen. Der Manager habe Geschenke wie Reisen, ein Auto oder den Ausbau seines Hauses dankend angenommen, obwohl er gewusst habe, dass es strafbar sei. Dem Angeklagten drohten bis zu vier Jahre Haft.


15_06_16_express.de



Freitag, 12. Juni 2015

Geständnis im Prozess um Korruption: Millionenhohe Gelder

München – Laut focus.de begann ein Prozess um millionenschwere Korruption und Untreue in Frankfurt am Mittwoch mit dem Geständnis des Hauptangeklagten. Der frühere Inhaber einer Gebäudeverwaltungsfirma des Frankfurter Messeturms habe vor dem Landgericht zugegeben, zwischen 2002 und 2006 mehr als eine Million Euro Schmiergelder gefordert und erhalten zu haben. Zahler sollten demnach verschiedene Firmen gewesen sein, die im Gegenzug mit lukrativen Dienstleistungen in dem Bürohochhaus bedacht worden sein. Mitangeklagt sei die 53 Jahre alte Ehefrau des 73-Jährigen, die ebenfalls in der Gebäudeverwaltung beschäftigt gewesen sei.


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Donnerstag, 28. Mai 2015

In NRW wird bestochen wie noch nie

Freiburg – Laut haufe.de haben Bestechlichkeit und Bestechung in Nordrhein-Westfalen (NRW) zugenommen. Vor Vorteilnahme und Korruption sei weder die Wirtschaft noch die Verwaltung gefeit. Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitgeteilt habe, habe es im Jahr 2014 in NRW rund 500 Korruptionsverfahren gegeben. Das LKA erreichten jährlich 190 Hinweise, die in neunzig Prozent der Fälle zu Verfahren führten. Oft seien gefeuerte Mitarbeiter oder bei einer Ausschreibung unterlegene Konkurrenten die Hinweisgeber.

15_05_21_haufe.de



Montag, 13. April 2015

Millionen im Namen des Volkes: Wie Richter Bußgelder Verteilen

Mainz – Laut zdf.de werden jedes Jahr über 150 Millionen Euro Geldauflagen an gemeinnützige Vereine und die Staatskasse verteilt. Richter und Staatsanwälte würden dabei fast im Alleingang entscheiden, wer es bekommt. Immer wieder würden Richter und Staatsanwälte Einrichtungen bedenken, die ihnen nahe seien. Möglich mache eine solche Entscheidung die „richterliche Unabhängigkeit“. Es gebe mittlerweile sogar Agenturen, die Vereine beim Geldauflagenmarketing professionell unterstützen würden. Die Kritik an der Verteilung der Bußgelder werde zwar immer lauter, doch am bestehenden System ändere das bislang wenig.


15_04_08_zdf.de



Montag, 13. April 2015

Korruption in Berlin: Ermittler brauchen Tipps von Zeugen

München – Auf focus.de spricht Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung in Berlin Rüdiger Reiff über die Schwierigkeiten bei der Aufdeckung von Bestechung und Bestechlichkeit in der Hauptstadt. Es müsste vermutet werden, dass Strafverfolgungsbehörden von etlichen Delikten nichts wüssten. In dem Bereich gebe es keine Opfer, die Interesse an einer Anzeige hätten. In der Zentralstelle seien im Vorjahr zahlreiche Hinweise und Strafanzeigen eingegangen, von denen 55 an die Staatsanwaltschaft in Berlin weitergeleitet worden wären.


15_04_04_focus.de



Freitag, 20. März 2015

Brandenburg hat die meisten Verfahren pro Einwohner: Wie Korruption Auslegungssache wird

Berlin – Laut rbb-online.de gibt es in Brandenburg gemessen an der Bevölkerung mehr Korruptionsverfahren als anderswo in Deutschland. Dabei beträfen achtzig Prozent der Korruptionsverfahren die Verwaltung und zwanzig die Wirtschaft. Dies bedeute aber nicht, dass es in Brandenburg mehr Korruption gebe, so die Landesregierung. Die höhere Fallzahl komme durch strenge Kontrollmechanismen und stärkere Kontrollen zustande. Diese Argumentation halte auch Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, für zutreffend. Brandenburg versuche schon seit Jahren, die Korruptionskriminalität einzudämmen. So sei 2001 die Schwerpunktabteilung zur Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin eingeführt worden, die eng mit dem Landeskriminalamt zusammenarbeite.

15_03_19_rbb-online.de



Dienstag, 17. Februar 2015

Gerichtliche Deals müssen transparent sein

Düsseldorf – Wie handelsblatt.com berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen Deals betont und einen Beschluss des Bundesgerichtshofes gegen zwei Drogenhändler aufgehoben. Bei solchen Absprachen würden sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagte auf einen Strafrahmen verständigen. Selbst wenn ein solcher Deal nicht zustande komme, müsse ein Richter in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt der Gespräche der Öffentlichkeit mitteilen, habe das höchste deutsche Gericht entschieden. Dies diene in erster Linie der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. In Deutschland sei die Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten seit 2009 gesetzlich geregelt. Bedingung dafür sei ein Geständnis des Angeklagten.

15_02_12_handelsblatt.com



Freitag, 16. Januar 2015

Richter fehlen: Viele Straftaten vor Verjährung

Flensburg – Nach shz.de dauern in Schleswig-Holstein Anklageerhebung und Verurteilung oft Jahre. Der Chef des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Wilfried Kellermann mahne, dass es an Personal fehle und qualifizierter Nachwuchs angesichts unattraktiver Arbeitsbedingungen schwer zu finden sei. Wegen der mangelhaften Personalausstattung stünden die Ermittlungen von Straftaten im Internet und die Auswertung elektronischer Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft kurz vor dem Erliegen. Kellermann erkläre, dass der Bürger einen Anspruch auf funktionierende Gerichte und Schutz vor Straftaten habe und dass erheblicher Handlungsbedarf bestehe.


15_01_13_shz.de



Dienstag, 13. Januar 2015

Ermittlungen zur Vermögensabschöpfung: Fall Rheinmetall macht Lust auf mehr

Bremen – Nach weser-kurier.de möchte die Bremer Staatsanwaltschaft mehr Personal für die Vermögensabschöpfung. Bei dieser werde dem Straftäter Geld abgenommen, das aus seinen kriminellen Taten stammt. Beim Korruptionsfall Rheinmetall habe Bremen einen Beitrag von 36.7 Millionen Euro abgeschöpft. Ende vergangenen Jahres habe der Rüstungskonzern Rheinmetall eingeräumt, dass beim Verkauf eines Luftabwehrsystems durch das Bremer Tochterunternehmen Rheinmetall Defence Electronics an die griechische Armee Schmiergeld gezahlt wurde. Um diesen Fall zu bearbeiten, mussten zwei Bremer Staatsanwälte zwei Jahre lang ermitteln. Da sich allerdings der Mehraufwand lohne, fordere die Bremer Staatsanwaltschaft mehr Personal für diesen Bereich. Denn schon im Alltagsgeschäft bereite die Vermögensabschöpfung den Ermittlungsbehörden Probleme.

15_01_12_weser-kurier.de



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