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Donnerstag, 23. Juli 2015

Schummeln gehört zum Geschäft

Berlin – Nach freitag.de zeigen von Transparency International und Alter-EU veröffentlichte Statistiken, dass sich die Mitglieder der Europäischen Kommission im Zuge der TTIP-Verhandlungen vor allem mit Lobbyisten aus der Wirtschaft treffen. Nur 14 Prozent der Gespräche hätten mit Nichtregierungsorganisationen stattgefunden. Die eingeführten Transparenzvorschriften verfehlten ihr Ziel, da sie nicht die Verwaltungsmitarbeiter der Kommission beträfen. Diese seien jedoch Ziel von Lobbyisten, da diese die Gesetzentwürfe schrieben. Durch die Vorschriften seien nur die Treffen mit den ranghöchsten 300 Politikern von 30.000 Beschäftigten erfasst.

15_07_22_freitag.de



Dienstag, 21. Juli 2015

Website macht Lobbyismus in der EU transparent

Brüssel – abendblatt.de berichtet über die interaktive Webseite integritywatch.eu von Transparency International, die Lobbyismus in der EU transparent machen möchte. Grafiken veranschaulichten die Treffen der Lobbyisten und wieviel Geld die Interessenverbände für Lobbying in Brüssel ausgeben. Die Daten seien aus dem Transparenzregister und von den Seiten der Kommissare, Kabinette und Generaldirektoren. Mit dem Transparenzregister wären Unternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen aufgefordert, freiwillig offenzulegen, mit wem sie sich treffen, in welchen Anhörungen sie sitzen und wie viel Geld sie für Lobbying ausgäben.

15_07_17_abendblatt.de



Montag, 20. Juli 2015

Whistleblower: In der EU packen immer mehr aus

Freiburg – Laut haufe.de weisen immer mehr Behörden und Privatpersonen auf mögliche Betrugsdelikte zu Lasten der EU hin. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) habe im Jahr 2014 1.417 Hinweise erhalten. Als Folge habe OLAF 397 Handlungsempfehlungen ausgesprochen. 234 Ermittlungsverfahren seien neu eröffnet worden. Hinweise auf Betrugsfälle könnten per Online-Formular, per E-Mail oder per Post erfolgen. Fälle ohne Auswirkungen auf die EU seien bei der Polizei des jeweiligen Landes zu melden. Die Schwerpunkte der Ermittlungen lägen in den Bereichen Zigarettenschmuggel, Außenhandel, Außenhilfe, Strukturfonds und Zoll.

15_07_14_haufe.de



Dienstag, 14. Juli 2015

Hill und Canete: Umstrittene EU-Kommissare auf dem Prüfstand!

Köln – lobbycontrol.de berichtet über die Treffen mit Lobbyisten von EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill und Miguel Arias Canete, Kommissar für Klima und Energie. Hill, der selbst für die Londoner Finanzindustrie als Lobbyist und Berater tätig gewesen sei, gehöre zu den Kommissaren mit der schlechtesten Balance zwischen Treffen mit der Zivilgesellschaft und Unternehmensrepräsentanten. Canete habe von den EU-Kommissaren die meisten Treffen mit Interessenvertreter. Sein Verhältnis sei ausgeglichener, wofür ihn NGOs loben würden. LobbyControl habe die Treffen der EU-Kommission mit Lobbyisten mithilfe des Analyse-Werkzeugs „IntegrityWatch“ von Transparency International untersucht.

15_07_07_lobbycontrol.de



Montag, 29. Juni 2015

Vorzugsbehandlung für die Industrie

Brüssel – Nach faz.net hat eine Analyse von Transparency International ergeben, dass die EU-Kommission sich vor allem mit Lobbyisten von Konzernen und Verbänden trifft. Trotz vorausgegangener Kritik fänden drei von vier Treffen mit Wirtschaftsvertretern statt. Die Organisation habe dafür die 4.318 Treffen ausgewertet, die Spitzenvertreter der neuen Kommission nach Angaben der Behörde von Dezember 2014 bis zum Juni dieses Jahres mit Lobbyisten gehabt hätten. Nichtregierungsorganisationen seien nur an achtzehn Prozent der Gespräche beteiligt gewesen. Lob gebe es für Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel, da sie alle Zuschriften veröffentliche, die sie erhalte und Nichtregierungsorganisationen deutlich mehr Zugang gewähre als ihr Vorgänger.


15_06_24_faz.net

Zur Pressemitteilung von Transparency Deutschland


Zur Auswertung



Freitag, 19. Juni 2015

Lobbyismus im EU-Parlament: Und für wen arbeiten Sie so?

Hamburg – Laut spiegel.de zeigt eine Untersuchung, dass es trotz des Verhaltenskodexes EU-Parlamentarier gäbe, die von Unternehmen bezahlt würden und an Gesetzen mitwirkten, die diese beträfen. Seit Jahren beobachteten die Nichtregierungsorganisationen Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory und LobbyControl die Lobbytätigkeiten auf EU-Ebene, und immer wieder würden sie fündig. Die im vergangenen Jahr gewählten Abgeordneten seien die ersten gewesen, die ihr Mandat unter dem neuen Verhaltenskodex begonnen hätten. Geändert habe sich wenig. In ihrem Bericht „Wessen Vertreter? Abgeordnete auf der Gehaltsliste der Industrie“, zeige sich anhand mehrerer Parlamentarier, wie schwierig es sei, zwischen Mandat und Lobbyvertretung zu unterscheiden.


15_06_18_spiegel.de



Freitag, 19. Juni 2015

Günther Oettinger schummelt bei Lobby-Transparenz

Berlin – Nach netzpolitik.org hat Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wenig Interesse an Lobbytransparenz. Denn auf der von der EU-Kommission angelegten Transparenz-Webseite, fänden sich kaum Lobbytermine von ihm. Ganze 39 Lobbytermine, seitdem er Kommissar geworden sei, seien im Kalender zu finden. Eine Recherche zeige, dass Büro von Oettinger bei der Lobby-Transparenz schummle. Die Deutsche Content-Allianz habe sich beispielsweise im März 2015 in Brüssel mit Oettinger getroffen, um Lobbying zu machen. Davon gäbe es als Beweis eine Pressemitteilung. Aber weder Oettinger noch ein Mitglied seines Kabinetts hätten diesen Termin in ihrem Kalender.


15_06_15_netzpolitik.org



Montag, 8. Juni 2015

Big energy has ‘privileged access' to top EU climate officals, claim campaigners

Brüssel – Laut theguardian.com haben Lobbyisten der Schwerindustrie bevorzugten Zugang zu EU-Klimafunktionären. Seit Klimakommissar Miguel Arias Cañete im Amt sei, seien 94 Prozent seiner Treffen mit Vertretern der Industrie-Lobby erfolgt. Pascoe Sabido, ein Aktivist der Corporate Europe Observatory, beklage den Einfluss der Industrieunternehmen als zu hoch. Die Liste der Treffen demonstriere den konkurrenzlosen Zugang der am stärksten umweltverschmutzenden Unternehmen zur EU, während öffentliche Interessensvertreter kaum Beachtung fänden, so Sabido. Laut einem Sprecher von Cañete, habe dieser regelmäßigen und stetigen Kontakt zu Umweltvertretern in Brüssel und auf seinen internationalen Reisen.


15_05_28_theguardian.com



Montag, 8. Juni 2015

EU-Lobbyregister: Wie “neu und verbessert” ist das Update?

Köln – Laut lobbycontrol.de haben sich die Hoffnungen auf eine Verbesserung des freiwilligen EU-Lobbyregisters nach den Neuerungen von Ende April kaum erfüllt. Einzig die Aktualität der Daten habe sich durch die verpflichtende Neuregistrierung deutlich verbessert. Nach wie vor fehlten wichtige Akteure, viele Rechtsanwaltskanzleien würden ihre Kunden nicht preisgeben und es gebe neue Möglichkeiten, Kunden zu verstecken. Selbst die EU-Kommission habe inzwischen zugegeben, dass die Qualität der Daten suboptimal sei und das Sekretariat mehr Ressourcen brauche. Der Ankündigung eines verpflichtenden Lobbyregisters unter Präsident Juncker müssten jetzt Taten folgen.


15_05_28_lobbycontrol.de



Freitag, 15. Mai 2015

Über 100 Organisationen fordern verpflichtendes EU-Lobbyregister

Hamburg – lobbycontrol.de berichtet über die Forderung von mehr als hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen für ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union. Im Rahmen der EU-Lobbyregisterkampagne sei dem EU-Transparenzkommissar und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans ein offener Brief geschickt worden. Darin würde er aufgefordert, schnellstmöglich ein verpflichtendes EU-Lobbyregister mit hochwertigen Daten einzuführen und das Verbot von Treffen mit unregistrierten Lobbyakteuren auszuweiten. Verfasser des Briefes sei die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln, bei dem auch Transparency Deutschland Mitglied sei.

15_05_11_lobbycontrol.de



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