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Freitag, 22. Januar 2016

Gesetzgebung: Transparenz von EU-Deals am Pranger

Brüssel – Laut presse.com will die EU-Kommission den Gesetzgebungsprozess in der EU transparenter gestalten. Als konkrete Maßnahmen habe Frans Timmermanns Vize-Kommissionspräsident unter anderem Folgenabschätzung des Gesetzgebungsverfahrens und die ständige Überwachung der EU-Vorschriften genannt. Man wolle auch für Interessenvertreter neue Möglichkeiten eröffnen, während des gesamten Lebenszyklus einer politischen Maßnahme Stellungnahmen abzugeben. Auch bei der Entscheidungsfindung in den trilateralen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, bei denen über etwa achtzig Prozent der EU-Gesetze entschieden werde, solle es zukünftig transparenter zugehen. Erst im Dezember habe die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly eine öffentliche Befragung initiiert, die die Transparenz der Verhandlungen unter die Lupe nehme.

 

16_01_18_diepresse.com



Freitag, 8. Januar 2016

Ungeliebte Lobbyisten: Der Kampf für mehr Transparenz in Brüssel

Köln – Die angekündigte Verbesserung des 2011 eingerichteten Transparenzregisters der EU durch den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker habe bisher nicht stattgefunden, so deutschlandfunk.de. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi kritisiere die fehlende Verbindlichkeit des Transparenzregisters. Rainer Wieland, CDU Abgeordneter im Europaparlament, fordere eine Eintragungspflicht und Sanktionsmechanismen bei fehlenden oder falschen Angaben durch Lobbyorganisationen. Um dies zu ermöglichen, werde ein neues Gesetzgebungsverfahren benötigt. Seit 2015 müsse die EU-Kommission die Treffen ihrer Spitzenbeamten mit Lobbyisten offenlegen.

     
16_01_04_deutschlandfunk.de



Freitag, 4. Dezember 2015

Geld öffnet Türen

Berlin – Einem Bericht von politik-kommunikation.de zufolge sind die Daten des EU-Lobbyregisters oft nur begrenzt aussagekräftig. Zwar gebe das Register Auskunft über die Anzahl der tätigen Lobbyisten und wie viel Geld ins Lobbying investiert werde. Allerdings seien die Angaben oft nicht vollständig und es gebe keine unabhängige Kontrolle. Nina Katzemich von LobbyControl kritisiere zudem, dass man nicht einmal Plausibilitäts-Überprüfungen durchführe. Trotzdem sei Brüssel bereits besser aufgestellt als Berlin, wo es überhaupt kein Lobbyregister gebe. Im Europaparlament setze man sich sogar für einen legislativen Fußabdruck, also ein Verzeichnis aller Interessenvertreter, die an einem EU-Gesetz beteiligt waren, ein.


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Freitag, 30. Oktober 2015

Ex-EU-Beamte: Erst Kommissar, dann ab in die Wirtschaft

Hamburg – Wie spiegel.de berichtet sind das Corporate Europe Observatory (CEO) und Lobbycontrol in einem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass sich die Verschärfung des Verhaltenskodex für EU-Kommissare nach 2010 nicht bewährt hat. Es komme immer noch zu zweifelhaften Wechseln von EU-Kommissaren in die Privatwirtschaft. Oft gebe es Lücken und Absurditäten im Genehmigungsprozess. Man fordere strengere Regeln, wie eine dreijährige Karenzzeit. Solange werde auch Übergangsgeld gewährt. Problematisch sei auch, dass der Verhaltenskodex bisher nur für die Kommission gelte, nicht jedoch für den Europäischen Rat.

 

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Dienstag, 27. Oktober 2015

Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen

München – Wie sueddeutsche.de berichtet, werden die Abgeordneten des Bundestags doch keine Einsicht in die TTIP-Dokumente erhalten. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe im September nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitteilen lassen, er sehen die Zweifel an der Berechtigung der Bundestagsmitglieder, die konsolidierten TTIP-Dokumente einsehen zu dürfen, als ausgeräumt an. Das Lesen der Dokumente sei im Moment nur Regierungsmitarbeitern gestattet. Dies solle sich einem Bericht der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU zufolge in naher Zukunft nicht ändern. Stattdessen habe man sich dafür entschieden, sich für einen besseren Zugang für Regierungsmitarbeiter einzusetzen.

 

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Freitag, 23. Oktober 2015

Millionen-Nachzahlungen: EU erklärt Steuerhilfen für Starbucks und Fiat für illegal

Hamburg – Einem Bericht von spiegel.de zufolge hat die EU-Kommission die Steuervorbescheide für Starbucks in den Niederlanden und Fiat Chrysler Automobiles in Luxemburg für illegal erklärt. Eine Nachzahlung von jeweils zwanzig bis dreißig Millionen Euro an die Steuerbehörden sei nötig. Es stehe nicht im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, wenn Vorbescheide die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, habe EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mitgeteilt. Bei der EU-Kommission seien noch weitere Fälle anhängig, bei denen auf unzulässige Subventionen geprüft werde. Es handle sich dabei um Amazon.com in Luxemburg und Apple in Irland.

 

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Dienstag, 13. Oktober 2015

No more flimsy excuses!

Brüssel – In einem Meinungsbeitrag auf alter-eu.org beschreibt Martin Ehrenhauser, früherer fraktionsloser Europa-Abgeordneter aus Österreich, welche Bedingungen für den Erfolg der Reform des EU-Lobbyregisters erfüllt sein müssen. Zunächst müsse hinreichend Zeit für den Prozess eingeplant werden. Außerdem sei der Rat zu überzeugen, Teil der Vereinbarung zu werden. Die Arbeitsgruppe habe darüber hinaus den Prozess offenzulegen. Nur wenn man sich von fadenscheinigen Ausreden verabschiede, werde diese Reform erfolgreich verlaufen.

 

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Freitag, 9. Oktober 2015

EU: Datenaustausch mit USA nachbessern

Bonn – Wie dw.com berichtet, hält EU-Kommissarin Vera Jourova das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für eine Bestätigung ihres bisherigen Verhandlungskurses. Man wolle sich nun auf die Suche nach einem neuen, besseren Abkommen mit den USA machen. Einen Zeithorizont habe Jourova allerdings nicht genannt. Die US-Regierung sowie Unternehmerverbände seien enttäuscht, da sich aus diesem Urteil zahlreiche rechtliche Unsicherheiten ergeben. Jan Philipp Albers, Europaabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, sehe den Spielball nun auf Seiten der USA. Der Europäische Gerichtshof habe dem Bruch von europäischen Grundrechten durch den Datentransfer von Milliarden Bürgern in die USA eine klare Absage erteilt.

 

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Freitag, 9. Oktober 2015

EU für mehr Steuer-Transparenz

Bonn – Laut dw.com wollen die EU-Finanzminister aktiv gegen Steuervermeidung durch internationale Konzerne vorgehen, seit bekannt geworden sei, dass Unternehmen durch Absprachen mit Finanzämtern einiger EU-Mitgliedsstaaten versucht hatten, die Zahlung von Steuern vermeiden. Man habe sich nun auf verbindliche Regeln geeinigt, die zu mehr Transparenz im Steuerbereich führen sollen. Das Gesetz solle ab 2017 gültig sein und ermögliche nun erstmals den Austausch von Steuer-Vorbescheiden für Unternehmen. Am Montag habe auch die OECD in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerung vorgelegt, um so legale Steuerschlupflöcher zu bekämpfen. Es werde geschätzt, dass den OECD Staaten jährlich neunzig bis 215 Milliarden Euro verloren gehen.

 

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Dienstag, 6. Oktober 2015

Von wegen mehr Transparenz

München – Laut sueddeutsche.de wurde der Vorschlag der EU Kommission zur Vermeidung von Steuerflucht und Steuervermeidung großer Unternehmen von den Mitgliedsländern stark abgeschwächt. So habe beispielsweise die zu schaffende zentrale Datenstelle wesentlich weniger Kompetenzen. Die Überprüfung von Steuervorbescheiden werde nicht mehr zentral vorgenommen. Im Rahmen eines nun vorgesehenen Austauschs der Bescheide könne ein Mitgliedstaat zwar die Verfehlung eines anderen Landes veröffentlichen. Dies sei aber sehr unwahrscheinlich, so Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Im Rahmen der Lux-Leaks Enthüllungen sei bekannt geworden, wie wenig Steuern Großkonzerne zahlen.

 

15_10_02_sueddeutsche.de



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