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Dienstag, 16. August 2016

EU-Parlament: Juristen watschen Untersuchung zu Panama Papers ab

Hamburg – Informationen von Spiegel Online (08.08.16) zufolge bahnt sich ein Streit zwischen dem Europäischen Parlament und den Juristen des Europäischen Rates an. Die Juristen üben scharfe Kritik an der Einrichtung des Untersuchungsausschusses des Parlamentes zu den Panama Papers. Die Fragestellung und die rechtliche Basis seien zu ungenau formuliert, heiße es in dem internen Gutachten. Vor allem aber überschreite das Europaparlament seine Kompetenzen: Die Steuergesetzgebung sei Sache der Mitgliedstaaten. Die Regierungen sollten sich untereinander absprechen, inwieweit sie - wenn überhaupt - mit dem Ausschuss zusammenarbeiten wollen, so eine Empfehlung der Juristen. Diese Empfehlung sei bereits auf Kritik seitens der Europaabgeordneten gestoßen.


16_08_08_spiegel.de



Dienstag, 28. Juni 2016

EU-Währungskommissar sagt Steueroasen den Kampf an

Berlin – Laut morgenpost.de (27.06.16) kündigt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici weitere Schritte gegen Steuerhinterziehung an. In der vergangenen Woche haben alle EU-Staaten einer Richtlinie zugestimmt, die international tätigen Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zur Steuervermeidung erschwert. Die geplanten Bestimmungen beruhen in weiten Teilen auf Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – etwa eine „Zinsschranke“, die Einnahmen aus Zinsen begrenze, die ein Unternehmen steuerbegünstigt veranschlagen kann. Gleichzeitig werde die Verlagerung von Gewinnen auf Filialen in Niedrigsteuerländern beschränkt. Sie können künftig im Staat des Firmensitzes besteuert werden.

 

16_06_27_morgenpost.de



Freitag, 10. Juni 2016

Lobbyisten in Brüssel - Mekka der Einflüsterer

Berlin – Laut tagesspiegel.de (07.06.16) lassen sich viele Lobbyisten, trotz einer Initiative von EU-Kommissionpräsident Juncker, bis heute nicht in der EU-Hauptstadt registrieren. Der EU-Kommissionspräsident habe Ende 2014 angekündigt, dass er künftig sämtliche Treffen mit Interessenvertretern öffentlich machen wolle. Auch die übrigen 27 Kommissare und hochrangige Mitarbeiter der Brüsseler Behörde seien verpflichtet, ihre Terminkalender offenzulegen. Nur wer im EU-Transparenzregister als Lobbyist offiziell vermerkt sei, bekomme noch einen Termin bei der Kommission. Allerdings sei die Eintragung in dieses Register freiwillig. Eine Studie der Nichtregierungsorganisation LobbyControl belege aber, dass auch weiterhin viele Lobbyisten lieber im Hintergrund arbeiteten.

 

16_06_07_tagesspiegel.de



Freitag, 10. Juni 2016

Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein

Berlin – Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren, schreibt netzpolitik.org (06.06.16). Google habe im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter eingestellt, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen seien gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste gewechselt. Den größten Sprung habe Googles Beschäftigungsoffensive im Jahr 2011 gemacht, kurz nachdem die EU kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google eingeleitet habe. Die meisten Wechsel von der Regierung zu Google habe Großbritannien mit 26 Fällen zu verzeichnen.

 

16_06_06_netzpolitik.org



Dienstag, 31. Mai 2016

Dubiose Steuerdeals: Dokumentenschwund bei der EU-Kommission

Hamburg – Laut spiegel.de (27.05.16) sind bei der EU-Kommission zahlreiche Sitzungsprotokolle eines Gremiums, das gegen Steuervermeidung kämpfen soll, nicht mehr vorhanden. Dabei gehe es um Sitzungsprotokolle und Tischvorlagen der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group). Das Gremium, besetzt mit ranghohen Experten der EU-Mitgliedstaaten, solle schädliche Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung bekämpfen. Der Gesamtumfang der fehlenden Dokumente lasse sich nicht genau abschätzen. Die Kommission weise den Vorwurf zurück, Dokumente verloren zu haben. Die Papiere könnten aufklären, wie manche EU-Staaten jahrelang Großkonzerne mit Steuerdeals anlockten. Ob diese Vorgänge nun jemals vollständig aufgeklärt werden, sei offen.

 

16_05_27_spiegel.de



Dienstag, 31. Mai 2016

Wie die EU Steuerhinterziehung und Geldwäsche fördert

Berlin – Welt.de zufolge (29.05.16) stoßen die Pläne der EU-Kommission über eine Einführung von europaweiten anonymen Einpersonengesellschaften, sogenannter Societas Unius Personaes (SUP), bei der Bundesregierung auf Kritik. Der Kommission gehe es darum, die Gründung neuer, kleiner Firmen zu erleichtern – durch Einführung europaweiter Standards. Nur seien diese Standards aus Sicht der Kritiker so niedrig, dass die SUP künftig auch für allerlei Betrügereien benutzt werden könne. Nach derzeitigem Stand solle die Gründung einer SUP lediglich ein Eigenkapital von einem Euro erfordern und ohne die Anwesenheit eines Notars vonstattengehen können. Dies sei nach Ansicht von Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, alles andere als transparent.

 

16_05_29_welt.de



Dienstag, 31. Mai 2016

Spanischer EU-Kommissar in Korruptionsaffäre verwickelt

Bremen – Wie weser-kurier.de berichtet (30.05.16) ist der spanische EU-Kommissar für Energie und Klima, Miguel Arias Cañete, in seinem Heimatland in einen Bestechungsskandal verwickelt. Dabei gehe es um die Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe – auch aus der EU-Kasse – beim Bau von Trinkwasseranlagen am Mittelmeer. Demnach beschuldigen frühere Mitarbeiter den spanischen Politiker, Schmiergeldgeschäfte in seiner Zeit als Umweltminister gedeckt und dabei sogar mitgemacht zu haben. Die staatliche Gesellschaft Acuamed, welche dem Umweltministerium unterstellt sei und über die Vergabe der Bauaufträge entschieden habe, sei wie eine „kriminelle Organisation“ geführt worden, heiße es in einem Untersuchungsbericht des Nationalen Gerichtshofes. Arias Cañete habe sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

 

16_05_30_weser-kurier.de



Freitag, 27. Mai 2016

EZB erwartet noch jahrelang Milliarden-Strafen für Banken

Düsseldorf – Die Europäische Zentralbank glaubt an weitere Milliardenstrafen für viele Geldhäuser aus Großbritannien und aus der Euro-Zone, berichtet handelsblatt.com (23.05.16). Die Zahlen europäischer Banken Ende 2015 deuteten darauf hin, dass auf sie in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten von rund 50 Milliarden Dollar zukommen könnten. Obwohl viele Fälle abgeschlossen seien, rechne man weiterhin mit gewaltigen Kosten für Fehlverhalten in der Vergangenheit, erklärte die EZB am 23.05.16. Laut EZB haben europäische Banken seit dem Ausbruch der Finanzkrise rund 160 Milliarden Dollar für Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt. In der Bundesrepublik haben die Deutsche Bank und die Commerzbank seit der Finanzkrise Milliarden-Strafen gezahlt, unter anderem wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen oder Verstößen gegen US-Sanktionen.

 

16_05_23_handelsblatt.com



Dienstag, 10. Mai 2016

Transparenz in der EU: Timmermans fordert verbindliches Register für Lobbyisten

Berlin – Nach Informationen von euractiv.de (03.05.16) sprach sich der Vizekommissionspräsident Frans Timmermans bei einer öffentlichen Debatte im EU-Parlament am 2. Mai 2016 für ein verpflichtendes Register für Lobbyisten aus. Transparenz sei eines der wenigen verfügbaren Instrumente, mit denen selbst sehr skeptische Bürger erreicht werden können, so der Vizekommissionspräsident. Jedoch lehne er verpflichtende Transparenzanforderungen für alle EU-Beamten ab, weil dadurch ein zu hoher bürokratischer Aufwand entstehen würde. Stattdessen genüge es, die Treffen mit hochrangigen Entscheidungsträgern (Kommissaren, Generaldirektoren, EU-Abgeordneten etc.) offenzulegen.

 

16_05_03_euractiv.de



Dienstag, 10. Mai 2016

Europäische Zentralbank schafft 500-Euro-Schein ab

Hamburg – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 4. Mai 2016 auf ihrer Ratssitzung beschlossen, die wertmäßig größte Banknote in der Währungsgemeinschaft abzuschaffen, berichtet stern.de (04.05.16). Die Produktion werde eingestellt und die Ausgabe gegen Endes des Jahres 2018 gestoppt. Mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins wolle die Notenbank dafür sorgen, dass Terrorfinanzierung und Geldwäsche künftig besser bekämpft werden können. EZB-Präsident Mario Draghi habe sich für diesen Schritt stark gemacht. Die Bundesbank habe die Abschaffung bis zuletzt abgelehnt.

 

16_05_04_stern.de



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