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Montag, 29. Juni 2015

Vorzugsbehandlung für die Industrie

Brüssel – Nach faz.net hat eine Analyse von Transparency International ergeben, dass die EU-Kommission sich vor allem mit Lobbyisten von Konzernen und Verbänden trifft. Trotz vorausgegangener Kritik fänden drei von vier Treffen mit Wirtschaftsvertretern statt. Die Organisation habe dafür die 4.318 Treffen ausgewertet, die Spitzenvertreter der neuen Kommission nach Angaben der Behörde von Dezember 2014 bis zum Juni dieses Jahres mit Lobbyisten gehabt hätten. Nichtregierungsorganisationen seien nur an achtzehn Prozent der Gespräche beteiligt gewesen. Lob gebe es für Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel, da sie alle Zuschriften veröffentliche, die sie erhalte und Nichtregierungsorganisationen deutlich mehr Zugang gewähre als ihr Vorgänger.


15_06_24_faz.net

Zur Pressemitteilung von Transparency Deutschland


Zur Auswertung



Freitag, 19. Juni 2015

Lobbyismus im EU-Parlament: Und für wen arbeiten Sie so?

Hamburg – Laut spiegel.de zeigt eine Untersuchung, dass es trotz des Verhaltenskodexes EU-Parlamentarier gäbe, die von Unternehmen bezahlt würden und an Gesetzen mitwirkten, die diese beträfen. Seit Jahren beobachteten die Nichtregierungsorganisationen Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory und LobbyControl die Lobbytätigkeiten auf EU-Ebene, und immer wieder würden sie fündig. Die im vergangenen Jahr gewählten Abgeordneten seien die ersten gewesen, die ihr Mandat unter dem neuen Verhaltenskodex begonnen hätten. Geändert habe sich wenig. In ihrem Bericht „Wessen Vertreter? Abgeordnete auf der Gehaltsliste der Industrie“, zeige sich anhand mehrerer Parlamentarier, wie schwierig es sei, zwischen Mandat und Lobbyvertretung zu unterscheiden.


15_06_18_spiegel.de



Freitag, 19. Juni 2015

Günther Oettinger schummelt bei Lobby-Transparenz

Berlin – Nach netzpolitik.org hat Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wenig Interesse an Lobbytransparenz. Denn auf der von der EU-Kommission angelegten Transparenz-Webseite, fänden sich kaum Lobbytermine von ihm. Ganze 39 Lobbytermine, seitdem er Kommissar geworden sei, seien im Kalender zu finden. Eine Recherche zeige, dass Büro von Oettinger bei der Lobby-Transparenz schummle. Die Deutsche Content-Allianz habe sich beispielsweise im März 2015 in Brüssel mit Oettinger getroffen, um Lobbying zu machen. Davon gäbe es als Beweis eine Pressemitteilung. Aber weder Oettinger noch ein Mitglied seines Kabinetts hätten diesen Termin in ihrem Kalender.


15_06_15_netzpolitik.org



Montag, 8. Juni 2015

Big energy has ‘privileged access' to top EU climate officals, claim campaigners

Brüssel – Laut theguardian.com haben Lobbyisten der Schwerindustrie bevorzugten Zugang zu EU-Klimafunktionären. Seit Klimakommissar Miguel Arias Cañete im Amt sei, seien 94 Prozent seiner Treffen mit Vertretern der Industrie-Lobby erfolgt. Pascoe Sabido, ein Aktivist der Corporate Europe Observatory, beklage den Einfluss der Industrieunternehmen als zu hoch. Die Liste der Treffen demonstriere den konkurrenzlosen Zugang der am stärksten umweltverschmutzenden Unternehmen zur EU, während öffentliche Interessensvertreter kaum Beachtung fänden, so Sabido. Laut einem Sprecher von Cañete, habe dieser regelmäßigen und stetigen Kontakt zu Umweltvertretern in Brüssel und auf seinen internationalen Reisen.


15_05_28_theguardian.com



Montag, 8. Juni 2015

EU-Lobbyregister: Wie “neu und verbessert” ist das Update?

Köln – Laut lobbycontrol.de haben sich die Hoffnungen auf eine Verbesserung des freiwilligen EU-Lobbyregisters nach den Neuerungen von Ende April kaum erfüllt. Einzig die Aktualität der Daten habe sich durch die verpflichtende Neuregistrierung deutlich verbessert. Nach wie vor fehlten wichtige Akteure, viele Rechtsanwaltskanzleien würden ihre Kunden nicht preisgeben und es gebe neue Möglichkeiten, Kunden zu verstecken. Selbst die EU-Kommission habe inzwischen zugegeben, dass die Qualität der Daten suboptimal sei und das Sekretariat mehr Ressourcen brauche. Der Ankündigung eines verpflichtenden Lobbyregisters unter Präsident Juncker müssten jetzt Taten folgen.


15_05_28_lobbycontrol.de



Freitag, 15. Mai 2015

Über 100 Organisationen fordern verpflichtendes EU-Lobbyregister

Hamburg – lobbycontrol.de berichtet über die Forderung von mehr als hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen für ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union. Im Rahmen der EU-Lobbyregisterkampagne sei dem EU-Transparenzkommissar und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans ein offener Brief geschickt worden. Darin würde er aufgefordert, schnellstmöglich ein verpflichtendes EU-Lobbyregister mit hochwertigen Daten einzuführen und das Verbot von Treffen mit unregistrierten Lobbyakteuren auszuweiten. Verfasser des Briefes sei die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln, bei dem auch Transparency Deutschland Mitglied sei.

15_05_11_lobbycontrol.de



Freitag, 8. Mai 2015

Microsoft hat die größte Lobby-Truppe

Hamburg – Nach statista.com hat Microsoft die meisten in der EU arbeitenden Interessenvertreter. Dies gehe aus dem Transparenzregister der Europäischen Union hervor, dessen Zweck es sei, darzustellen, mit welchen Gruppen und Organisationen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zusammenwirke. Microsoft habe 14 Mitarbeitende und ein Budget von bis zu fünf Millionen Euro für die Interessenvertretung in Brüssel. Mit bis zu vier Millionen Eure gebe Google ähnlich viel für Lobbying in den EU-Institutionen aus, habe aber nur neun Beschäftigte.

15_05_04_statista.de



Montag, 4. Mai 2015

US-Tech-Firmen schicken mehr Lobbyisten nach Brüssel

Brüssel – Nach finanzen.net  pumpen Technologieriesen wie Google und Microsoft seit einigen Jahren immer mehr Geld in ihre Lobby-Arbeit in Brüssel, um die EU-Gesetzgebung bei Themen wie Datenschutz zu ihren Gunsten zu beeinflussen, und um Rechtsstreitigkeiten sowohl mit EU-Institutionen als auch untereinander auszufechten. Den US-Firmen ständen verschiedene mächtige europäische Interessengruppen gegenüber. Diese wiederum argumentierten, dass sich die amerikanischen Newcomer nicht an die Regeln hielten, aber gigantische Gewinne einstreichen würden.


15_04_29_finanzen.net



Dienstag, 21. April 2015

Umweltschützer: EU-Beratungsgremien von Lobbyisten unterwandert

Berlin – Laut tagesspiegel.de geraten Umweltaktivisten und die Schiefergas-Industrie aneinander, weil Nichtregierungsorganisationen behaupten, dass einflussreiche Unternehmen eine Beratungsgruppe der EU-Kommission zur Fracking-Politik kontrollierten. Nach Angaben der Umweltschützer „Friends of the Earth Europe“ sei das Beratungsgremium „in Wirklichkeit eine hauseigene Lobby für die Energiepolitik der EU-Kommission“. Dabei sei es seine Aufgabe laufende Fracking-Projekte und deren Sicherheit zu bewerten. Die Schiefergas-Auseinandersetzung habe nach einem Aufruf von Transparency International nach gesetzlichen Regelungen zur Regulierung von Lobbying begonnen.


15_20_16_tagesspiegel.de



Dienstag, 21. April 2015

Politik in Brüssel: Die ungebrochene Macht der Lobbyisten

München – Laut br.de werden immer mehr Entscheidungen, die auch für Deutschland wichtig sind, in Brüssel getroffen. Dabei seien die Parlamentarier nicht immer neutral – etwa 30.000 Lobbyisten würden sich um sie bemühen. Ihre Macht sei auch in Deutschland ungebrochen. Die Autolobby habe während Schröders Kanzlerzeit Milliardensubventionen für Elektroautos durchsetzen können und auch unter Merkel sei ihr Einfluss ungebrochen.  Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie sei beispielsweise ein Vertrauter und ehemaliger Kabinettskollege Merkels. In Brüssel habe die Bundesregierung verhindert, dass die CO2-Werte heruntergesetzt werden. Die mangelnde Transparenz bei Lobbytätigkeiten würde seit Jahren von Transparency International kritisiert.

14_04_15_br.de



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