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Freitag, 15. Mai 2015

Über 100 Organisationen fordern verpflichtendes EU-Lobbyregister

Hamburg – lobbycontrol.de berichtet über die Forderung von mehr als hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen für ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union. Im Rahmen der EU-Lobbyregisterkampagne sei dem EU-Transparenzkommissar und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans ein offener Brief geschickt worden. Darin würde er aufgefordert, schnellstmöglich ein verpflichtendes EU-Lobbyregister mit hochwertigen Daten einzuführen und das Verbot von Treffen mit unregistrierten Lobbyakteuren auszuweiten. Verfasser des Briefes sei die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln, bei dem auch Transparency Deutschland Mitglied sei.

15_05_11_lobbycontrol.de



Freitag, 8. Mai 2015

Microsoft hat die größte Lobby-Truppe

Hamburg – Nach statista.com hat Microsoft die meisten in der EU arbeitenden Interessenvertreter. Dies gehe aus dem Transparenzregister der Europäischen Union hervor, dessen Zweck es sei, darzustellen, mit welchen Gruppen und Organisationen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zusammenwirke. Microsoft habe 14 Mitarbeitende und ein Budget von bis zu fünf Millionen Euro für die Interessenvertretung in Brüssel. Mit bis zu vier Millionen Eure gebe Google ähnlich viel für Lobbying in den EU-Institutionen aus, habe aber nur neun Beschäftigte.

15_05_04_statista.de



Montag, 4. Mai 2015

US-Tech-Firmen schicken mehr Lobbyisten nach Brüssel

Brüssel – Nach finanzen.net  pumpen Technologieriesen wie Google und Microsoft seit einigen Jahren immer mehr Geld in ihre Lobby-Arbeit in Brüssel, um die EU-Gesetzgebung bei Themen wie Datenschutz zu ihren Gunsten zu beeinflussen, und um Rechtsstreitigkeiten sowohl mit EU-Institutionen als auch untereinander auszufechten. Den US-Firmen ständen verschiedene mächtige europäische Interessengruppen gegenüber. Diese wiederum argumentierten, dass sich die amerikanischen Newcomer nicht an die Regeln hielten, aber gigantische Gewinne einstreichen würden.


15_04_29_finanzen.net



Dienstag, 21. April 2015

Umweltschützer: EU-Beratungsgremien von Lobbyisten unterwandert

Berlin – Laut tagesspiegel.de geraten Umweltaktivisten und die Schiefergas-Industrie aneinander, weil Nichtregierungsorganisationen behaupten, dass einflussreiche Unternehmen eine Beratungsgruppe der EU-Kommission zur Fracking-Politik kontrollierten. Nach Angaben der Umweltschützer „Friends of the Earth Europe“ sei das Beratungsgremium „in Wirklichkeit eine hauseigene Lobby für die Energiepolitik der EU-Kommission“. Dabei sei es seine Aufgabe laufende Fracking-Projekte und deren Sicherheit zu bewerten. Die Schiefergas-Auseinandersetzung habe nach einem Aufruf von Transparency International nach gesetzlichen Regelungen zur Regulierung von Lobbying begonnen.


15_20_16_tagesspiegel.de



Dienstag, 21. April 2015

Politik in Brüssel: Die ungebrochene Macht der Lobbyisten

München – Laut br.de werden immer mehr Entscheidungen, die auch für Deutschland wichtig sind, in Brüssel getroffen. Dabei seien die Parlamentarier nicht immer neutral – etwa 30.000 Lobbyisten würden sich um sie bemühen. Ihre Macht sei auch in Deutschland ungebrochen. Die Autolobby habe während Schröders Kanzlerzeit Milliardensubventionen für Elektroautos durchsetzen können und auch unter Merkel sei ihr Einfluss ungebrochen.  Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie sei beispielsweise ein Vertrauter und ehemaliger Kabinettskollege Merkels. In Brüssel habe die Bundesregierung verhindert, dass die CO2-Werte heruntergesetzt werden. Die mangelnde Transparenz bei Lobbytätigkeiten würde seit Jahren von Transparency International kritisiert.

14_04_15_br.de



Freitag, 27. März 2015

Time for transparency for EU multinationals

London – Laut einem Beitrag von Nienke Palstra von Transparency International EU auf euroactiv.com ist aufgrund der Steuervermeidungstaktiken von Unternehmen eine Debatte über die Verantwortung von multinationalen Unternehmen dringend notwendig. Nach einem Bericht von Transparency International lege ein Großteil der 124 größten Unternehmen keine Informationen über ihre Steuerzahlungen offen. Um Steuervermeidung europaweit zu verhindern, sollten Unternehmen Angaben über ihre Niederlassungen in den einzelnen Ländern offen legen. Dazu sollten sie Auskunft über ihre Umsätze, Steuern und Zahl der Angestellten geben. Nur so könne das Ausmaß der Betätigung der Unternehmen in einem Land eingeschätzt werden und damit auch die Steuerzahlungen einschätzbar und transparent werden.

15_03_19_euroactiv.com



Freitag, 20. März 2015

What’s the real influence of Lobbyists in Brussels?

Brüssel – In einem Blogbeitrag auf transparencyinternational.eu schreibt Janina Berg über Lobbyismus und die Besorgnis der Bürger vor einem zu großen Einfluss von Partikularinteressen auf die Politik. Lobbying sei für eine Demokratie notwendig, um Expertise und Ideen von außen einzubringen, allerdings müsse auch gewährleistet sein, dass das öffentliche Interesse im Vordergrund stehe. Mit einem legislativen Fußabdruck könne offen und transparent dokumentiert werden, welchen Beitrag und Einfluss Lobbyisten bei einer bestimmten Gesetzgebung haben.

15_03_12_transparencyinternational.eu



Freitag, 13. März 2015

EU-Kommission: Unausgewogene Politikberatung gefährdet unsere Gesundheit!

Köln – lobbycontrol.de berichtet darüber, dass die EU-Kommission zu neuen Emissionsstandards von Kohlekraftwerken vor allem von der Industrielobby beraten wurde. Diese zeige eine neue Studie von Greenpeace. Trotz Druck von Seiten der Zivilgesellschaft und des EU-Parlaments seien die Beratergruppen der EU-Kommission zugunsten von Unternehmen besetzt. Dies sei auch der Fall in der technischen Beratergruppe zur Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke gewesen und führte zu Standards, die niedriger seien als in China und den USA. Für LobbyControl sei dies ein Beispiel dafür, welche negativen Folgen eine unternehmensdominierende Beratung der EU-Kommission habe.


15_03_10_lobbycontrol.de



Freitag, 13. März 2015

Europäischer Datenschutz: So groß ist der Einfluss von Lobbyisten

Hamburg – spiegel.de berichtet über den Einfluss von Interessengruppen und Firmen auf die EU-Gesetzgebung. Lobbyplag, eine Webseite für Plagiatssuche, habe Unterlagen analysiert, in denen EU-Mitgliedsländer ihre Änderungswünsche für den Entwurf einer neuen europäischen Datenschutzverordnung formulierten. Die Auswertung belege, dass Dokumente an Lobbyisten weitergereicht und von diesen bearbeitet würden. Deutschland reiche dabei die meisten Änderungswünsche aus Lobbykreisen ein. Zudem würde ein Großteil der gewünschten Änderungen eine Schwächung des Datenschutzes bedeuten.

15_03_10_spiegel.de



Freitag, 6. März 2015

EU’s revolving doors must stop spinning

Brüssel – Die EU hat nach theparliamentmagazine.de einen Verhaltenskodex eingeführt. Grund sei das Treffen zweier Investigativ-Journalisten mit hochrangigen Politikern, bei dem zwei ehemalige britische Außenminister ihre Bereitschaft geäußert hätten, gegen Geld Zugang zu Entscheidungsträgern zu ermöglichen. Der Verhaltenskodex verhelfe zwar zu einer besseren Transparenz, da er potentielle Interessenskonflikte aufzeigen könne, allerdings schweige er zu Nebeneinkünften. Zudem verhindere Transparenz allein keine Interessenskonflikte. Kritisiert werden auch fehlende Regelungen für Tätigkeiten nach der Amtszeit und eine generelle Vernachlässigung des Themas durch die EU.

15_03_02_theparliamentmagazine.eu



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