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Dienstag, 10. Mai 2016

Transparenz in der EU: Timmermans fordert verbindliches Register für Lobbyisten

Berlin – Nach Informationen von euractiv.de (03.05.16) sprach sich der Vizekommissionspräsident Frans Timmermans bei einer öffentlichen Debatte im EU-Parlament am 2. Mai 2016 für ein verpflichtendes Register für Lobbyisten aus. Transparenz sei eines der wenigen verfügbaren Instrumente, mit denen selbst sehr skeptische Bürger erreicht werden können, so der Vizekommissionspräsident. Jedoch lehne er verpflichtende Transparenzanforderungen für alle EU-Beamten ab, weil dadurch ein zu hoher bürokratischer Aufwand entstehen würde. Stattdessen genüge es, die Treffen mit hochrangigen Entscheidungsträgern (Kommissaren, Generaldirektoren, EU-Abgeordneten etc.) offenzulegen.

 

16_05_03_euractiv.de



Dienstag, 10. Mai 2016

Europäische Zentralbank schafft 500-Euro-Schein ab

Hamburg – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 4. Mai 2016 auf ihrer Ratssitzung beschlossen, die wertmäßig größte Banknote in der Währungsgemeinschaft abzuschaffen, berichtet stern.de (04.05.16). Die Produktion werde eingestellt und die Ausgabe gegen Endes des Jahres 2018 gestoppt. Mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins wolle die Notenbank dafür sorgen, dass Terrorfinanzierung und Geldwäsche künftig besser bekämpft werden können. EZB-Präsident Mario Draghi habe sich für diesen Schritt stark gemacht. Die Bundesbank habe die Abschaffung bis zuletzt abgelehnt.

 

16_05_04_stern.de



Dienstag, 10. Mai 2016

Grüne wollen Whistleblower schützen

Berlin – Nach Angaben von tagesspiegel.de (03.05.16) hat die Grünen-Fraktion im Europaparlament am 4. Mai 2016 in Brüssel einen eigenen Entwurf für eine EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vorlegt. Dem Entwurf nach sollen Hinweisgeber auch dann vor Verfolgung sicher sein, wenn sie im guten Glauben handeln und es einer Redaktion überlassen, die Echtheit möglicherweise brisanter Dokumente zu überprüfen. Bereits im vergangenen November habe der Luxleaks-Ausschuss des Europaparlaments eine Resolution verabschiedet, in welcher der Schutz von Whistleblowern verlangt wurde. Bis Juni 2016, so lautete damals die Forderung der Abgeordneten, solle die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Whistleblowern vorlegen. Bisher sei die Kommission dieser Forderung nicht nachgekommen.

 

16_05_03_tagesspiegel.de



Mittwoch, 30. März 2016

Steuerflucht: Die Caymans kommen davon

Brüssel – Sueddeutsche.de zufolge legt die EU-Kommission im Kampf gegen die Steuerflucht großer Konzerne einen neuen Plan vor. In Zukunft solle ein umfassender Austausch zwischen den Finanzbehörden der EU stattfinden. So solle die Steuerverwaltung eines Landes erfahren, in welchen Ländern ein Konzern wie hohe – oder eben niedrige – Abgaben zahle. Der automatische Informationsaustausch mit den Steuerverwaltungen solle verpflichtend für alle Firmen gelten, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr machen. Dem Entwurf zufolge gelte die Richtlinie für alle Unternehmen, die ihren Hauptsitz oder Tochterfirmen in der Europäischen Union haben. Diesen Vorschlag wolle die Kommission am 12. April 2016 vorstellen. Laut Kritikern weise der Plan eine erhebliche Schwachstelle auf, da ein Konzern nur seine Steuerlast in der EU melden müsse und nicht den Gewinn, der etwa in Steueroasen verschoben werde.


16_03_23_sueddeutsche.de



Montag, 14. März 2016

Gruppe Verhaltenskodex – Machtlos gegen Steuertrickser

Brüssel – Nach Angaben von sueddeutsche.de ist die Gruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group) nach 18 Jahren immer noch handlungsunfähig, obwohl sie schädliche Steuerpraktiken der EU-Staaten bekämpfen und abschaffen soll. Die Gruppe habe vor allem das Problem, dass sie nur einen Beschluss fassen könne, wenn alle Mitgliedsstaaten – bis auf das betroffene Land – zustimmen. Demnach habe sich Deutschland und andere Mitgliedsstaaten für eine Änderung dieses Abstimmungsprinzips ausgesprochen, jedoch keine Lösung erzielt. Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiere dieses Ergebnis, weil dadurch Staaten wie die Niederlande und Luxemburg ohne Mehrheitsentscheide und hinreichende Transparenz weiter blockieren können.

 

16_03_06 sueddeutsche.de



Freitag, 26. Februar 2016

EU-Parlament kämpft für mehr demokratische Kontrolle

Köln – Wie lobbycontrol.de berichtet, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament einen Bericht verabschiedet, in dem mehr Transparenz und demokratische Kontrolle globaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen gefordert wird. Zudem fordere der Ausschuss ein verbindliches Lobbyregister für diese Organisationen sowie eine aktive und gleichmäßige Einbeziehung von Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Organisationen kleiner und mittlerer Unternehmen. Für die Beteiligung der Europäischen Union in internationalen Organisationen solle ein Verhaltenskodex unter Einbeziehung des Europaparlaments erarbeitet werden.


16_02_23_lobbycontrol.de



Freitag, 12. Februar 2016

EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen

Berlin – Wie netzpolitik.org berichtet, fordert das EU-Parlament von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreements, TiSA). So verlange das EU-Parlament in seiner kürzlich verabschiedeten Resolution die Veröffentlichung von Informationsblättern und regelmäßige Berichterstattung über die laufenden Verhandlungen durch die EU-Kommission. Zudem plädiere das Europaparlament für einen besseren Daten- und Verbraucherschutz. Aus Sicht von Kritikern im EU-Parlament gehe die Resolution nicht weit genug. Die Kommission müsse ihr Verhandlungsmandat an die Kritik des Parlaments anpassen.


16_02_08_netzpolitik.org



Freitag, 12. Februar 2016

Kritik der EU-Bürgerbeauftragten: EU-Kommission tut zu wenig gegen Tabak-Lobby

Hamburg – Aus Sicht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly müsse die EU-Kommission mehr tun, um den Einfluss der Tabakindustrie auf die EU-Gesetzgebung zu beschränken, so spiegel.de. Sie fordere die Veröffentlichung sämtlicher Treffen zwischen Behördenvertretern und Tabaklobbyisten im Voraus. Die EU-Kommission habe die Vorschläge von Emily O’Reilly mit der Begründung abgelehnt, bestehende Regelungen seien mit Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vereinbar. In den vergangenen Monaten habe die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) mehrfach auf die verdeckten Lobbytätigkeiten der Tabakkonzerne hingewiesen, etwa auf deren versuchte Einflussnahme auf die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).


16_02_08_spiegel.de



Freitag, 22. Januar 2016

Gesetzgebung: Transparenz von EU-Deals am Pranger

Brüssel – Laut presse.com will die EU-Kommission den Gesetzgebungsprozess in der EU transparenter gestalten. Als konkrete Maßnahmen habe Frans Timmermanns Vize-Kommissionspräsident unter anderem Folgenabschätzung des Gesetzgebungsverfahrens und die ständige Überwachung der EU-Vorschriften genannt. Man wolle auch für Interessenvertreter neue Möglichkeiten eröffnen, während des gesamten Lebenszyklus einer politischen Maßnahme Stellungnahmen abzugeben. Auch bei der Entscheidungsfindung in den trilateralen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, bei denen über etwa achtzig Prozent der EU-Gesetze entschieden werde, solle es zukünftig transparenter zugehen. Erst im Dezember habe die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly eine öffentliche Befragung initiiert, die die Transparenz der Verhandlungen unter die Lupe nehme.

 

16_01_18_diepresse.com



Freitag, 8. Januar 2016

Ungeliebte Lobbyisten: Der Kampf für mehr Transparenz in Brüssel

Köln – Die angekündigte Verbesserung des 2011 eingerichteten Transparenzregisters der EU durch den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker habe bisher nicht stattgefunden, so deutschlandfunk.de. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi kritisiere die fehlende Verbindlichkeit des Transparenzregisters. Rainer Wieland, CDU Abgeordneter im Europaparlament, fordere eine Eintragungspflicht und Sanktionsmechanismen bei fehlenden oder falschen Angaben durch Lobbyorganisationen. Um dies zu ermöglichen, werde ein neues Gesetzgebungsverfahren benötigt. Seit 2015 müsse die EU-Kommission die Treffen ihrer Spitzenbeamten mit Lobbyisten offenlegen.

     
16_01_04_deutschlandfunk.de



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