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Dienstag, 15. November 2016

Zwei Millionen Euro, nebenbei

Berlin – Wie Zeit Online berichtet (12.11.2016) hat das EU Parlament vor einigen Tagen beschlossen, für 2017 ein Fünftel des Haushaltspostens einzufrieren, aus dem die EU-Kommission die Übergangsgelder für frühere Amtsträger bezahlt. Allerdings seien die Abgeordneten mit sich selbst großzügiger. Laut einer Untersuchung von Transparency International haben 179 der 751 EU-Abgeordneten wenigstens eine bezahlte Nebentätigkeit. Mindestens zehn Parlamentarier würden daraus nach eigenen Angaben Zweiteinkünfte von mehr als 10.000 Euro im Monat erwirtschaften – zusätzlich zu ihrer Diät von 8.213 Euro. Ex-Abgeordnete seien nicht in der Pflicht, nach ihrem Ausscheiden den Seitenwechsel in die Wirtschaft anzugeben. Obendrauf würden sie sich auch noch großzügige Abkühlprämien für die Zeit danach genehmigen. Daniel Freund, der bei Transparency International die Rechtschaffenheit der EU-Institutionen kontrolliert, erklärt, dass die Abgeordneten mit dem Finger auf die Kommission zeigen. Sie hätten aber viel mehr Schlagkraft, wenn sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen würden.

 

12_11_16_zeit.de



Dienstag, 1. November 2016

Oxfam-Bericht dokumentiert enormen Einfluss der Biosprit-Industrie

Berlin – Oxfam fordert laut einem Bericht auf epo.de (26.10.16) die Europäische Union dazu auf, ihre derzeitige Bioenergiepolitik zu beenden, da sie im Widerspruch zu den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen stehe. Neben einer Zunahme von Landkonflikten, Armut und Umweltschäden zeige der neue Oxfam-bericht, dass die Ausgaben der Biosprit-Hersteller für die Einflussnahme auf europäische Institutionen genauso hoch wären wie die der Tabak-Lobby. Hinter den Kulissen blockiere dem Bericht zufolge massive Lobby-Aktivität in Brüssel notwendige Reformen.


26_10_16_epo.de



Dienstag, 11. Oktober 2016

Lobbyismus – Futter für Politikverdrossenheit

Frankfurt – Die Grünen haben im EU-Parlament ein Paket an Vorschlägen eingebracht, das die Geschäftsordnung des EU-Parlaments auf die Spur von Transparenz und Integrität bringen soll, so eine Stellungnahme von Sven Giegold, EU-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen auf fr-online.de vom 06.10.2016. Gefordert werde eine verpflichtende Registrierung für alle Lobbygruppen, wenn sie einen Termin bei EU-Abgeordneten bekommen wollen. Von den EU-Kommissaren werde dies bereits so gehandhabt, aber im Parlament wehren sich vor allem Christdemokraten und Liberale gegen verbindliche Transparenz. Anhand der jüngsten Seitenwechsel von José Manuel Barroso und Peer Steinbrück zu Großbanken zeige sich laut Giegold, dass es Transparenz und Schranken für die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik brauche. Die Blockade strengerer Regeln liefere nur Futter für den Politikverdruss.  

06_10_2016_fr-online.de




Mittwoch, 5. Oktober 2016

EU will Regeln für Lobbyisten verschärfen – Kein Termin ohne Registrierung

Brüssel – Laut der Neuen Züricher Zeitung (28.09.2016) will die EU-Kommission Lobbyisten stärker beobachten. Demnach sollen Lobbyisten ohne vorherige Registrierung keine Treffen mit Entscheidungsträgern vereinbaren können. Diese Regelung solle neben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament in Zukunft auch den Ministerrat miteinbeziehen. Für Transparency EU handele es sich bei dem Vorschlag der Kommission aber nur um „schüchterne, kosmetische Änderungen“, da Lobbying bei Abteilungs- und Referatsleitern und bei den meisten Vertretungen der EU-Staaten in Brüssel nicht erfasst werde. 

 

28.09.2016_Neue_Züricher_Zeitung



Dienstag, 27. September 2016

Ex-Kommissarin verstieß gegen EU-Kodex

Brüssel – N-tv.de berichtet (22.09.16), dass die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit der Leitung einer Briefkastenfirma von 2000-2009 auf den Bahamas gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen habe. Kommissionsmitgliedern sei demnach jede Nebentätigkeit verboten. Da Neelie Kroes von 2004-2010 EU-Kommissarin und gleichzeitig Direktorin der Briefkastenfirma Mint Holdings Limited gewesen sei, drohe ihr nun die Streichung ihrer Pensionen sowie anderer Vergünstigungen. Laut n-tv.de gelten die Bahamas schon lange als Steueroase, die sich durch Kapital- und Vermögenssteuerfreiheit sowie ein strenges Bankgeheimnis auszeichnet.

 

22_09_16_n-tv.de



Dienstag, 6. September 2016

Europäischer Rechnungshof: Schlechtes Zeugnis für EU-Hilfen an Moldawien

Brüssel – Euractiv.de zufolge (02.09.16) kritisiert der Europäische Rechnungshof die von der EU getätigten Ausgaben in Moldawien. Im Rahmen eines riesigen Bankenskandals seien eine Milliarde Dollar einfach so aus dem Bankensystem verschwunden. Auch der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zeige an, dass sich die Situation in der Republik Moldau verschlechtere. Der EU werfe der Rechnungshof nun vor, in diesem von Korruption geplagten Land Gelder vergeben zu haben, ohne dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Der potenzielle Nutzen der Programme sei dadurch gemindert worden.

 
02_09_16_euractiv.de



Dienstag, 6. September 2016

Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind

Düsseldorf – Wie die Wirtschaftswoche in einem Gastbeitrag auf ihren Internetseiten berichtet (01.09.16), horteten die 500 größten US-Konzerne Gewinne in Höhe von 2,1 Billionen Dollar im Ausland, wofür sie in der Heimat insgesamt 620 Milliarden Dollar Steuern hätten zahlen müssen. Auch den EU-Ländern gingen durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung jährlich ca. eine Billion Euro verloren. Die Schweiz sei die älteste Steueroase der Welt und nach wie vor einer der wichtigsten Finanzplätze für Vermögensverwaltung. Ihr größter Rivale sei die USA. Vor allem große Konzerne müssten stärker kontrolliert werden. Allein Entwicklungsländer verlören durch die Steuervermeidung großer Konzerne jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar Einnahmen.


01_09_16_wiwo.de



Dienstag, 16. August 2016

EU-Parlament: Juristen watschen Untersuchung zu Panama Papers ab

Hamburg – Informationen von Spiegel Online (08.08.16) zufolge bahnt sich ein Streit zwischen dem Europäischen Parlament und den Juristen des Europäischen Rates an. Die Juristen üben scharfe Kritik an der Einrichtung des Untersuchungsausschusses des Parlamentes zu den Panama Papers. Die Fragestellung und die rechtliche Basis seien zu ungenau formuliert, heiße es in dem internen Gutachten. Vor allem aber überschreite das Europaparlament seine Kompetenzen: Die Steuergesetzgebung sei Sache der Mitgliedstaaten. Die Regierungen sollten sich untereinander absprechen, inwieweit sie - wenn überhaupt - mit dem Ausschuss zusammenarbeiten wollen, so eine Empfehlung der Juristen. Diese Empfehlung sei bereits auf Kritik seitens der Europaabgeordneten gestoßen.


16_08_08_spiegel.de



Dienstag, 28. Juni 2016

EU-Währungskommissar sagt Steueroasen den Kampf an

Berlin – Laut morgenpost.de (27.06.16) kündigt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici weitere Schritte gegen Steuerhinterziehung an. In der vergangenen Woche haben alle EU-Staaten einer Richtlinie zugestimmt, die international tätigen Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zur Steuervermeidung erschwert. Die geplanten Bestimmungen beruhen in weiten Teilen auf Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – etwa eine „Zinsschranke“, die Einnahmen aus Zinsen begrenze, die ein Unternehmen steuerbegünstigt veranschlagen kann. Gleichzeitig werde die Verlagerung von Gewinnen auf Filialen in Niedrigsteuerländern beschränkt. Sie können künftig im Staat des Firmensitzes besteuert werden.

 

16_06_27_morgenpost.de



Freitag, 10. Juni 2016

Lobbyisten in Brüssel - Mekka der Einflüsterer

Berlin – Laut tagesspiegel.de (07.06.16) lassen sich viele Lobbyisten, trotz einer Initiative von EU-Kommissionpräsident Juncker, bis heute nicht in der EU-Hauptstadt registrieren. Der EU-Kommissionspräsident habe Ende 2014 angekündigt, dass er künftig sämtliche Treffen mit Interessenvertretern öffentlich machen wolle. Auch die übrigen 27 Kommissare und hochrangige Mitarbeiter der Brüsseler Behörde seien verpflichtet, ihre Terminkalender offenzulegen. Nur wer im EU-Transparenzregister als Lobbyist offiziell vermerkt sei, bekomme noch einen Termin bei der Kommission. Allerdings sei die Eintragung in dieses Register freiwillig. Eine Studie der Nichtregierungsorganisation LobbyControl belege aber, dass auch weiterhin viele Lobbyisten lieber im Hintergrund arbeiteten.

 

16_06_07_tagesspiegel.de



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