Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 19. April 2016

Deutschlands Agrarminister besorgt über Cross Compliance-Verschärfungen

Münster – die Landwirtschaftsminister der Bundesländer sollen sich nach Informationen von topagrar.com besorgt über die Verschärfung der Sanktionen bei wiederholten, geringfügigen „Cross-Compliance-Verstößen“ geäußert haben. Entgegen den aktuellen Verlautbarungen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan handle es sich dabei nicht um ein spezifisches nationales Problem, sondern um eines, das sich aus der Umsetzung des bestehenden EU-Rechts ergebe. Danach solle sich der Bund mit Nachdruck auf EU-Ebene einsetzen, dass das Frühwarnsystem nicht bereits bei wiederholter Feststellung von wenigen verfristeten Meldungen von Tierbewegungen zu erheblichen Prämienkürzungen für die Landwirte führen werde.

 

16_04_18



Dienstag, 12. April 2016

VERANSTALTUNGSHINWEIS: Wie korrupt ist Deutschland? Der große Check

Mainz – „Wie korrupt ist Deutschland?“ Diese Frage stellt ZDFZeit am 12.04.16 in einem Fakten-Check-Film von Steffen Mayer und Chris Humbs. Nach Schätzungen des BKA sollen jährlich 100 Mio. Euro Bestechungsgelder in Deutschland fließen. Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner betont, dass Korruption effektiv, attraktiv und vor allem lukrativ sei. Die Dokumentation von ZDFZeit soll anhand verschiedener Korruptionsfälle weitere Fragen thematisieren, wie beispielsweise „Wer ist korrupt?“, „Müssen deutsche Unternehmen im Ausland bestechen?“, „Was hilft gegen Korruption, und lohnt sie sich?“.

16_04_11



Dienstag, 12. April 2016

Enthüllungen von Briefkastenfirmen: Whistleblower fürchtet angeblich um sein Leben

Hamburg – Nach Angaben von spiegel.de fürchtet der Whistleblower, der die „PanamaPapers“-Affäre ins Rollen gebracht hat, Racheakte und um sein Leben. Daher weigere sich die Süddeutsche Zeitung die Dokumente der „PanamaPapers“ an die Behörden zu übergeben. Nach eigener Aussage des Chefredakteurs der Süddeutschen Zeitung werde das Blatt seine Quelle für die „PanamaPapers“ um jeden Preis schützen. Der Chefredakteur, Wolfgang Krach, habe Verständnis für die Forderungen der Politiker nach einer Herausgabe der Daten, jedoch sei die Grundlage von investigativem Journalismus der Quellenschutz.

16_04_11



Dienstag, 5. April 2016

Rechtsanwalt wegen Untreue vor Landgericht Osnabrück

Osnabrück – Wie noz.de berichtet, soll ein Rechtsanwalt von einem seiner Mandanten mehr als 38.000 Euro unterschlagen haben. Der Mandant habe den Rechtsanwalt beauftragt nach einem Unfall bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung alle finanziellen Ansprüche geltend zu machen. Die Überweisung eines Vorschusses durch die Versicherung von mehr als 8.000 Euro habe der Anwalt seinem Mandanten verschwiegen und das Geld für sich behalten. Im Juli 2013 sei es zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Haftpflichtversicherung über ein Schmerzensgeld von 30.000 Euro gekommen. Auch dieser Beitrag sei nicht an den Mandaten weitergeleitet worden. Der Geschädigte habe von der Abfindungserklärung und den Zahlungen erst erfahren, als er das Dokument unterschreiben sollte. Dem Juristen drohe bei einer Verurteilung zusätzlich ein berufsständisches Verfahren durch die Anwaltskammer.

 

16_03_27_noz.de



Dienstag, 2. Februar 2016

Anke Domscheit-Berg im Interview: "Mehr staatliche Transparenz wäre besser für alle"

Leipzig – In einem Interview mit lvz.de spricht Publizistin und Netz-Aktivistin Anke Domscheit-Berg über Transparenz als Voraussetzung für einen partizipativen Staat, in dem sich Bürger an Prozessen in Politik und Verwaltung beteiligen können. Das fehlende Vertrauen von Bürgern gegenüber dem Staat könne mit transparentem Handeln wiederhergestellt werden. Oftmals werde Informationsmangel über Verschwörungstheorien und Vorurteile kompensiert, die zur Radikalisierung von Bürgern beitragen könne. Der Vorstoß zu einer offenen Verwaltung entstehe oftmals durch Initiativen von Bürgern, wie zum Beispiel das Open Data Portal in Berlin. Die von Behörden bereitgestellten Daten seien wichtig für zukünftige Unternehmen, um innovative Dienste zu entwickeln.


16_01_29_lvz.de



Dienstag, 26. Januar 2016

Sind Schüler Ziel von Lobbyisten?

Freiburg – Martina Schmerr, Referentin von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisiert die fehlenden Kontrollen von Unterrichtsmaterialien durch die Kultusminsterien, so badische-zeitung.de. Es bestehe die Gefahr, dass Lehrerinnen und Lehrer auf Schulmaterial zurückgriffen, das von den Interessen der herausgebenden Unternehmen geprägt sei. Aus Sicht von Martina Schmerr sei der bewusste Umgang mit Materialien von Unternehmen und Verbänden wichtig, da die Schülerinnen und Schüler beeinflussbar seien. In Baden-Württemberg habe man die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen sowie Verbänden seit November 2015 geregelt. So müsse zum Beispiel bei Unterrichtsmaterialien künftig der Herausgeber und dessen Interessen kenntlich gemacht werden. Man habe sich zudem verpflichtet, im Unterricht Schüler nicht in eine bestimmte Meinungsrichtung zu drängen.


16_01_26_badische-zeitung.de



Dienstag, 12. Januar 2016

Das süße Gift der Korruption

Berlin – Einem Kommentar auf taz.de zufolge zeigen die Verflechtungen zwischen persönlicher Nähe und professioneller Distanz bei Journalisten, Politikern, Unternehmen und Lobbyisten gerade zum Jahreswechsel die Beeinflussbarkeit dieser Personengruppen. Zugang, Nähe, Lob und exklusive Informationen seien effektive Instrumente der Beeinflussung. Gerade in Zeiten von Kosten- und Zeitdruck seien Journalisten für diese Art von Korruption anfällig. So könne offensive Kumpelhaftigkeit von Unternehmen und Behörden gegenüber Journalisten kritischer Berichterstattung entgegenwirken. Das Bewusstsein für diese Art von Korruption sei jedoch in den letzten Jahren gestiegen.


16_01_10_taz.de



Freitag, 11. Dezember 2015

Korruption: "Korruption ist ein gemeingefährliches Verbrechen"

Köln - Laut deutschlandradiokultur.de hat es in Deutschland im Jahr 2014 über 20.000 polizeilich registrierte Korruptionsstraftaten gegeben. Da Korruption im Verborgenen stattfinde, sei die Dunkelziffer höher, so Korruptionsexperte Wolfgang Hetzer. Deutschland liege laut Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf Platz zwölf. Korruption wirke sich auf unbeteiligte Menschen schädigend aus und dürfe nicht als Kavaliersdelikt betrachtet werden. Hetzer plädiere für präventive Meldesysteme für den Aufbau von Compliance-Funktionen innerhalb von Unternehmen und Organisationen. Korruption dürfe nicht nur durch Bestrafung bekämpft werden, sondern vor allem durch einen Bewusstseinswandel in allen Teilen der Gesellschaft.

 

15_12_09_deutschlandradiokultur.de



Freitag, 11. Dezember 2015

Antikorruptionstag: Lass stecken

Köln - Im Gespräch mit dradiowissen.de sagt Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, dass Korruption Ungerechtigkeit erzeugt. Bereits Alltagskorruption wie die Bestechung eines Friseurs schaffe einen Schwarzmarkt. Die Trennung zwischen Korruption und Geschenken hänge vom Motiv der Akteure ab. Transparency Deutschland ermutige beispielsweise kleine und mittelgroße Unternehmen, klare Regelwerke zu erstellen, die mit den Mitarbeitern diskutiert werden. Laut Anna-Maija Mertens sei es schwierig, Korruption vollständig aus einer Gesellschaft zu verbannen. Transparenz sei daher das wichtigste Mittel zur Korruptionsprävention.

15_12_09_dradiowissen.de



Dienstag, 17. November 2015

Einfluss von Unternehmen: „Lobbyismus hat an Schulen keinen Platz“

Frankfurt – In einem Interview mit faz.net fordert Tim Engartner, Professor an der Goethe-Universität Frankfurt, einen besonderen Schutz der Schulen vor einseitiger Beeinflussung von Unternehmen. Der Einsatz von Firmenarbeitern im Schulunterricht schade der Reputation des Lehrerberufs und privilegiere finanzstarke Interessengruppen. Laut Engartner könne man das Engagement von Kirchen oder Nichtregierungsorganisationen an Schulen ebenfalls kritisieren. Diese seien jedoch häufig gemeinwohlorientiert. Außerdem seien die Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen quantitativ nicht mit dem vergleichbar, was ein Unternehmen aufbieten könne. Erst kürzlich sei eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung wegen eines Beitrags von Engartner über Lobbyismus gesperrt worden.


15_11_13_faz.net



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