Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 2. Februar 2016

Anke Domscheit-Berg im Interview: "Mehr staatliche Transparenz wäre besser für alle"

Leipzig – In einem Interview mit lvz.de spricht Publizistin und Netz-Aktivistin Anke Domscheit-Berg über Transparenz als Voraussetzung für einen partizipativen Staat, in dem sich Bürger an Prozessen in Politik und Verwaltung beteiligen können. Das fehlende Vertrauen von Bürgern gegenüber dem Staat könne mit transparentem Handeln wiederhergestellt werden. Oftmals werde Informationsmangel über Verschwörungstheorien und Vorurteile kompensiert, die zur Radikalisierung von Bürgern beitragen könne. Der Vorstoß zu einer offenen Verwaltung entstehe oftmals durch Initiativen von Bürgern, wie zum Beispiel das Open Data Portal in Berlin. Die von Behörden bereitgestellten Daten seien wichtig für zukünftige Unternehmen, um innovative Dienste zu entwickeln.


16_01_29_lvz.de



Dienstag, 26. Januar 2016

Sind Schüler Ziel von Lobbyisten?

Freiburg – Martina Schmerr, Referentin von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisiert die fehlenden Kontrollen von Unterrichtsmaterialien durch die Kultusminsterien, so badische-zeitung.de. Es bestehe die Gefahr, dass Lehrerinnen und Lehrer auf Schulmaterial zurückgriffen, das von den Interessen der herausgebenden Unternehmen geprägt sei. Aus Sicht von Martina Schmerr sei der bewusste Umgang mit Materialien von Unternehmen und Verbänden wichtig, da die Schülerinnen und Schüler beeinflussbar seien. In Baden-Württemberg habe man die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen sowie Verbänden seit November 2015 geregelt. So müsse zum Beispiel bei Unterrichtsmaterialien künftig der Herausgeber und dessen Interessen kenntlich gemacht werden. Man habe sich zudem verpflichtet, im Unterricht Schüler nicht in eine bestimmte Meinungsrichtung zu drängen.


16_01_26_badische-zeitung.de



Dienstag, 12. Januar 2016

Das süße Gift der Korruption

Berlin – Einem Kommentar auf taz.de zufolge zeigen die Verflechtungen zwischen persönlicher Nähe und professioneller Distanz bei Journalisten, Politikern, Unternehmen und Lobbyisten gerade zum Jahreswechsel die Beeinflussbarkeit dieser Personengruppen. Zugang, Nähe, Lob und exklusive Informationen seien effektive Instrumente der Beeinflussung. Gerade in Zeiten von Kosten- und Zeitdruck seien Journalisten für diese Art von Korruption anfällig. So könne offensive Kumpelhaftigkeit von Unternehmen und Behörden gegenüber Journalisten kritischer Berichterstattung entgegenwirken. Das Bewusstsein für diese Art von Korruption sei jedoch in den letzten Jahren gestiegen.


16_01_10_taz.de



Freitag, 11. Dezember 2015

Korruption: "Korruption ist ein gemeingefährliches Verbrechen"

Köln - Laut deutschlandradiokultur.de hat es in Deutschland im Jahr 2014 über 20.000 polizeilich registrierte Korruptionsstraftaten gegeben. Da Korruption im Verborgenen stattfinde, sei die Dunkelziffer höher, so Korruptionsexperte Wolfgang Hetzer. Deutschland liege laut Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf Platz zwölf. Korruption wirke sich auf unbeteiligte Menschen schädigend aus und dürfe nicht als Kavaliersdelikt betrachtet werden. Hetzer plädiere für präventive Meldesysteme für den Aufbau von Compliance-Funktionen innerhalb von Unternehmen und Organisationen. Korruption dürfe nicht nur durch Bestrafung bekämpft werden, sondern vor allem durch einen Bewusstseinswandel in allen Teilen der Gesellschaft.

 

15_12_09_deutschlandradiokultur.de



Freitag, 11. Dezember 2015

Antikorruptionstag: Lass stecken

Köln - Im Gespräch mit dradiowissen.de sagt Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, dass Korruption Ungerechtigkeit erzeugt. Bereits Alltagskorruption wie die Bestechung eines Friseurs schaffe einen Schwarzmarkt. Die Trennung zwischen Korruption und Geschenken hänge vom Motiv der Akteure ab. Transparency Deutschland ermutige beispielsweise kleine und mittelgroße Unternehmen, klare Regelwerke zu erstellen, die mit den Mitarbeitern diskutiert werden. Laut Anna-Maija Mertens sei es schwierig, Korruption vollständig aus einer Gesellschaft zu verbannen. Transparenz sei daher das wichtigste Mittel zur Korruptionsprävention.

15_12_09_dradiowissen.de



Dienstag, 17. November 2015

Einfluss von Unternehmen: „Lobbyismus hat an Schulen keinen Platz“

Frankfurt – In einem Interview mit faz.net fordert Tim Engartner, Professor an der Goethe-Universität Frankfurt, einen besonderen Schutz der Schulen vor einseitiger Beeinflussung von Unternehmen. Der Einsatz von Firmenarbeitern im Schulunterricht schade der Reputation des Lehrerberufs und privilegiere finanzstarke Interessengruppen. Laut Engartner könne man das Engagement von Kirchen oder Nichtregierungsorganisationen an Schulen ebenfalls kritisieren. Diese seien jedoch häufig gemeinwohlorientiert. Außerdem seien die Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen quantitativ nicht mit dem vergleichbar, was ein Unternehmen aufbieten könne. Erst kürzlich sei eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung wegen eines Beitrags von Engartner über Lobbyismus gesperrt worden.


15_11_13_faz.net



Dienstag, 17. November 2015

Korruptionsbekämpfung beim Militär: Auslandseinsätze wie geschmiert?

Berlin – Einer aktuellen Studie von Transparency International zufolge ist das Korruptionsrisiko bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hoch, wie tagesschau.de berichtet. Es fehle an Standards und Trainings für Soldaten, um Bestechung zu erkennen und zu verhindern. Deutsche Soldaten seien nur unzureichend für Korruptionsgefahren im Einsatzkontext sensibilisiert. Hinsichtlich der Beschaffung fordere Transparency International mehr Transparenz bei der Verwendung des Verteidigungsetats und einen Ausschluss von Firmen, die durch Bestechung auffällig geworden seien. Zudem werde bemängelt, dass es keine klaren und transparenten Regelungen für den Umgang mit privaten Dienstleistern gebe. Laut Bericht sei in Deutschland das Risiko sehr gering, dass politische Entscheidungen im Verteidigungssektor durch Bestechung beeinflusst werden.


15_11_12_tagesschau.de



Freitag, 13. November 2015

Lobbyismus-Studie: Kirchen haben großen Einfluss auf politische Entscheidungen

Overath – Einer Studie des Politikwissenschaftlers Carsten Frerk zufolge setzen Kirchen in Deutschland für ihre Lobbyarbeit mehr Personal ein als große Wirtschaftsverbände, wie migazin.de berichtet. So kämen die katholische und evangelische Kirche zusammen auf rund 100 Lobbyisten auf Bundes- und Landesebene. Nach Einschätzung des Wissenschaftlers seien die Kirchen wie keine andere gesellschaftliche Kraft in Gesetzgebungsprozesse eingebunden. Anders als Lobbyvertretungen der Wirtschaft oder anderer Verbände in Berlin, seien Lobby-Büros der Kirchen nicht als solche registriert.

 
15_11_11_migazin.de



Freitag, 13. November 2015

Lobbyismus an Schulen: Außer Kontrolle

Berlin – Wie taz.de berichtet, geben die Kultusministerien einiger Bundesländer die Verantwortung bei Unterrichtsmaterialien an Lehrkräfte ab. Dadurch werde verstärkt auf Schulmaterial von Unternehmen zurückgegriffen. Dieses diene oft zu Marketingzwecken, so eine Augsburger Bildungsforscherin. Der Verein Network für Teaching Entrepreneurship (NFTE) bilde Lehrkräfte aus, mit dem Ziel, unternehmerisches Denken in den Schulen zu fördern. Lehrkräfte seien verpflichtet, die von NFTE gestellten Unterrichtsmaterialien in den Lehrplan zu integrieren. Problematisch sei die explizite Nennung von Firmennamen. In dem Zusammenhang fordere Christoph Degen, Abgeordneter des Landtags Hessen (SPD), eine unabhängige Stelle, die die Unterrichtsmaterialien prüfe. Die Zuständigkeit für die Prüfung werde von Länderministerien abgewiesen.


15_11_11_taz.de



Dienstag, 10. November 2015

Schulen kungeln mit Fotografen - 10.000 Verdachtsfälle

Essen – Wie waz.de berichtet, hat der „Bundeslagebericht Korruption 2014“ des Bundeskriminalamts ergeben, dass Schul- und Kindergartenleitungen möglicherweise in etwa 10.000 Fällen für Foto-Aufträge bestochen wurden. Um Zutritt zu Schulen zu bekommen, gebe es Spenden von Fotofirmen an Fördervereine in Schulen. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes von 2011 liege bei solchen Geschäften grundsätzlich der Verdacht der Bestechlichkeit nahe. Das bayerische Kultusministerium habe inzwischen die Entgegennahme von Zuwendungen im Rahmen von Schulfotoaktionen generell verboten. In den Jahren zuvor sei die Anwerbung von Sponsoren noch politisch gefordert gewesen.   

 

15_11_05_waz.de



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