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Dienstag, 29. November 2016

Steueroasen – In welchen Ländern Schwarzgeld noch willkommen ist

Düsseldorf – Die Wirtschafts Woche (23.11.16) berichtet, dass ab 2017 die Geldhäuser aller Welt die Kapitalerträge ausländischer Kunden ungefragt den zuständigen Behörden vor Ort melden müssen, die dann die Daten gesammelt an die Heimatstaaten der Anleger übermitteln. In Deutschland wären die eingegangenen Daten dann durch das Bundeszentralamt für Steuern zur weiteren Prüfung an die Finanzämter am jeweiligen Wohnort zu leiten. Allerdings seien die neuen Transparenzregeln noch nicht in allen bisherigen Steueroasen verankert. Diverse Länder werden sich erst ab 2018 an dem Datenaustausch beteiligen oder seien wie die USA nicht bereit, die Verträge zu unterschreiben. Andere Staaten wie Guatemala, Kasachstan oder Mikronesien bleiben auch weiterhin potenzielle Steuerverstecke, bieten aber kein vertrauenswürdiges Finanzsystem an.


23_11_2016_wiwo.de



Dienstag, 25. Oktober 2016

Der Staatsanwalt lässt die Finger von Airbus

München – Nach zweijährigen Ermittlungen gegen den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus Group hat  die Münchner Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen eingestellt, berichtet die Welt auf ihren Internetseiten (19.10.16). Nachdem die Staatsanwaltschaft anonyme Hinweise erhielt, habe sie im Herbst 2014 ein Verfahren eingeleitet. Die Vorwürfe umfassten Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an ausländische Amtsträger, um sich Aufträge bei Grenzsicherungsprojekten in Rumänien und Saudi-Arabien zu sichern. Die Auswertung der Unterlagen und Befragungen habe jedoch keine Bestätigung der Vorwürfe ergeben, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I.

 

19_10_16_welt.de



Dienstag, 18. Oktober 2016

Ehemaliger BER-Manager muss ins Gefängnis

München – Wie aus einem Artikel auf Süddeutsche.de (12.10.2016) hervorgeht, muss ein ehemaliger Prokurist der BER-Flughafengesellschaft wegen Schmiergeldannahme für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er habe 150. 000 Euro angenommen und sich im Gegenzug dafür eingesetzt, eine Nachzahlung an einen Bauausrüster ungeprüft zu überweisen. Für den angeklagten früheren Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Auftragsfirma Imtech Deutschland, die unter anderem für den mangelhaften Brandschutz zuständig gewesen sei, habe die Staatsanwaltschaft auf zwei Jahre und acht Monate Gefängnis wegen Bestechung im besonders schweren Fall plädiert.

 

12_10_2016_süddeutsche.de   



Dienstag, 18. Oktober 2016

„Wir brauchen wieder mehr ehrbare Kaufleute“

Hamburg – Die Juristin Kathrin Niewiarra, Schriftführerin beim Ethikverband der deutschen Wirtschaft, spricht sich in einem Interview mit Zeit.de (10.10.2016) für Compliance-Regeln aus, die weniger technokratisch sind. Unternehmen bräuchten einen umfassenderen Ansatz, der sowohl die rechtliche Perspektive als auch die allgemein akzeptierten ethischen Normen und moralischen Grundsätze umfasse. Die Compliance-Maßnahmen müssen laut Niewiarra auf den Menschen fokussieren. Für die Umsetzung seien Führungskräfte mit ehrbarem Charakter gefragt, die ihre juristischen Pflichten kennen würden und sich bewusst seien, wann sie sich auf ihre Intuition verlassen könnten oder eine rationale Entscheidung erforderlich sei.

 

10_10_2016_zeit.de



Dienstag, 11. Oktober 2016

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Reeder wegen Korruption

Hamburg – Wie das Hamburger Abendblatt (07.10.2016) berichtet, hat ein führender Hamburger Schiffmanager zugegeben, zu illegalen Mitteln gegriffen zu haben, um sich trotz schlechter Zeiten weitere Aufträge aus der Schifffahrt zu sichern. Verantwortliche der Firma Hempel, einem der großen Lieferanten von Schiffsbeschichtungen aller Art, stehen in Verdacht, Vertragsreedereien in Hamburg und anderswo bestochen zu haben, um kontinuierlich Lieferaufträge für Schiffsanstriche zu bekommen. Es ginge um mehrere Millionen Euro an Bestechungsgeldern. Die Staatsanwaltschaft Verden an der Aller, spezialisiert auf Korruptionsfälle, habe die Ermittlungen auf¬genommen. Den Namen der betreffenden Reedereien wollen weder Hempel noch die Staatsanwaltschaft preisgeben. Hempel selbst dulde keine illegalen Praktiken, übernehme die Verantwortung und bitte um Entschuldigung. Vier Mitarbeiter seien bereits entlassen worden.

07_10_2016_abendblatt.de



Mittwoch, 5. Oktober 2016

Korruption in Sachsen-Anhalt - Bauern fahren auf Kosten von BASF nach Teneriffa

Halle – Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt auf ihren Internetseiten (26.09.2016), dass BASF Landwirten in Sachsen-Anhalt Urlaubsreisen bezahle, wenn diese von Ihnen Pflanzenschutzmittel gekauft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittle aktuell mit Verdacht auf Bestechlichkeit gegen einen BASF-Mitarbeiter und elf weitere Personen aus landwirtschaftlichen Betrieben. Geprüft werde, ob Straftaten gegen den Wettbewerb vorlägen. Aufgeflogen sei der Sachverhalt durch die Reisebuchungen. Die Empfänger dieser Leistungen seien unterschiedliche Mitarbeiter aus landwirtschaftlichen Betrieben gewesen, die Rechnungen wurden aber stets durch BASF beglichen.

 

26_09_2016_Mitteldeutsche_Zeitung



Dienstag, 20. September 2016

Rückzug aus den Steueroasen – Der Fall Apple wird die Steuerpolitik verändern

Berlin – Laut wiwo.de (13.09.16) sorgt der Vorstoß der EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager gegen Apple für ein Umdenken in der US-amerikanischen Steuerpolitik. Vestager habe von Apple für dessen Aktivität auf Irland eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verlangt. Washington habe bis zuletzt einen unternehmensfreundlichen „Fiskalimperialismus“ verfolgt, der nun von den Senatorinnen und Senatoren kritisiert würde. Sie meinten, wenn US-Unternehmen schon Steuern zahlten, dann doch zumindest in die eigene Staatskasse. Aktuell befänden sich schätzungsweise zwei Billionen Dollar von US Konzernen in vornehmlich karibischen Steueroasen. Gelänge es der US-Politik diese Beträge ins Land zu holen, bedeutete dies einen Geldregen für die hochverschuldete Staatskasse.

 

13_06_16_wiwo.de



Dienstag, 13. September 2016

Ein letzter Prozess

München – Wie sueddeutsche.de berichtet (06.09.16), sei der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef erneut vor Gericht zitiert worden. Der Bundesgerichtshof habe einen Freispruch des Münchner Landgerichts vom Mai 2014 teilweise aufgehoben. Sharef sei bei Siemens in Kolumbien Unterbüroleiter, Finanzchef und Landeschef gewesen, ehe er in den Zentralvorstand aufgerückt sei. Bei der Schmiergeldaffäre der Siemens AG habe er sich eine Strafe in Höhe von fünf Millionen Dollar eingehandelt, sowie eine Anklage, die nun in einem Punkt neu vor Gericht verhandelt werde. Sharef werde vorgeworfen, von 1991 bis 1996 selbst eine schwarze Kasse in Südamerika verwaltet zu haben, diese sei noch bis 2008 mit 35 Millionen Dollar gefüllt gewesen. Da das illegale Konto nicht aufgelöst und das Geld nicht zu Siemens zurück transferiert worden sei, lägen ihm die Ermittler nun Untreue zu Last.

 

06_09_16_sueddeutsche.de



Dienstag, 30. August 2016

Schmiergeld-Prozess: Ex-Prokurist des BER-Flughafens gibt Bestechung zu

Berlin – Laut spiegel.de (23.08.16) hat im Korruptionsprozess rund um den Bau des Hauptstadtairports BER ein ehemaliger Bereichsleiter der Flughafengesellschaft FBB zugegeben, von einer Auftragsfirma Bestechungsgeld in Höhe von 150 000 Euro entgegengenommen zu haben. Es habe sich dabei um einen Anreiz gehandelt, innerhalb weniger Tage der entsprechenden Firma Nachtragsforderungen in Höhe von über 60 Millionen Euro ungeprüft zu überweisen. Die Mitangeklagten, zwei Mitarbeiter der inzwischen insolventen Bauausrüsterfirma Imtech Deutschland, hätten die Zahlung des Bestechungsgeldes bestätigt, die Aussagen bezüglich der Umstände der Schmiergeldzahlung seien jedoch auseinandergegangen.

23_08_16_spiegel.de



Mittwoch, 24. August 2016

Sondereinheit von Steuerfahndern treibt 76 Millionen Euro ein

Hamburg – Laut spiegel.de (18.08.16) hat eine Sondereinheit von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen 76 Millionen Euro durch Bußgelder und zusätzliche Steuereinnahmen eingetrieben. Die Einheit habe unter anderem im Umfeld der Russenmafia und Hunderter illegaler Offshorefirmen ermittelt. Das Ziel der im Frühjahr 2015 eingerichteten Sondereinheit sei es, insbesondere Geldwäsche und Steuerbetrugstaten wirksamer zu bekämpfen.


18_08_16_spiegel.de



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