Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 20. September 2016

Rückzug aus den Steueroasen – Der Fall Apple wird die Steuerpolitik verändern

Berlin – Laut wiwo.de (13.09.16) sorgt der Vorstoß der EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager gegen Apple für ein Umdenken in der US-amerikanischen Steuerpolitik. Vestager habe von Apple für dessen Aktivität auf Irland eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verlangt. Washington habe bis zuletzt einen unternehmensfreundlichen „Fiskalimperialismus“ verfolgt, der nun von den Senatorinnen und Senatoren kritisiert würde. Sie meinten, wenn US-Unternehmen schon Steuern zahlten, dann doch zumindest in die eigene Staatskasse. Aktuell befänden sich schätzungsweise zwei Billionen Dollar von US Konzernen in vornehmlich karibischen Steueroasen. Gelänge es der US-Politik diese Beträge ins Land zu holen, bedeutete dies einen Geldregen für die hochverschuldete Staatskasse.

 

13_06_16_wiwo.de



Dienstag, 13. September 2016

Ein letzter Prozess

München – Wie sueddeutsche.de berichtet (06.09.16), sei der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef erneut vor Gericht zitiert worden. Der Bundesgerichtshof habe einen Freispruch des Münchner Landgerichts vom Mai 2014 teilweise aufgehoben. Sharef sei bei Siemens in Kolumbien Unterbüroleiter, Finanzchef und Landeschef gewesen, ehe er in den Zentralvorstand aufgerückt sei. Bei der Schmiergeldaffäre der Siemens AG habe er sich eine Strafe in Höhe von fünf Millionen Dollar eingehandelt, sowie eine Anklage, die nun in einem Punkt neu vor Gericht verhandelt werde. Sharef werde vorgeworfen, von 1991 bis 1996 selbst eine schwarze Kasse in Südamerika verwaltet zu haben, diese sei noch bis 2008 mit 35 Millionen Dollar gefüllt gewesen. Da das illegale Konto nicht aufgelöst und das Geld nicht zu Siemens zurück transferiert worden sei, lägen ihm die Ermittler nun Untreue zu Last.

 

06_09_16_sueddeutsche.de



Dienstag, 30. August 2016

Schmiergeld-Prozess: Ex-Prokurist des BER-Flughafens gibt Bestechung zu

Berlin – Laut spiegel.de (23.08.16) hat im Korruptionsprozess rund um den Bau des Hauptstadtairports BER ein ehemaliger Bereichsleiter der Flughafengesellschaft FBB zugegeben, von einer Auftragsfirma Bestechungsgeld in Höhe von 150 000 Euro entgegengenommen zu haben. Es habe sich dabei um einen Anreiz gehandelt, innerhalb weniger Tage der entsprechenden Firma Nachtragsforderungen in Höhe von über 60 Millionen Euro ungeprüft zu überweisen. Die Mitangeklagten, zwei Mitarbeiter der inzwischen insolventen Bauausrüsterfirma Imtech Deutschland, hätten die Zahlung des Bestechungsgeldes bestätigt, die Aussagen bezüglich der Umstände der Schmiergeldzahlung seien jedoch auseinandergegangen.

23_08_16_spiegel.de



Mittwoch, 24. August 2016

Sondereinheit von Steuerfahndern treibt 76 Millionen Euro ein

Hamburg – Laut spiegel.de (18.08.16) hat eine Sondereinheit von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen 76 Millionen Euro durch Bußgelder und zusätzliche Steuereinnahmen eingetrieben. Die Einheit habe unter anderem im Umfeld der Russenmafia und Hunderter illegaler Offshorefirmen ermittelt. Das Ziel der im Frühjahr 2015 eingerichteten Sondereinheit sei es, insbesondere Geldwäsche und Steuerbetrugstaten wirksamer zu bekämpfen.


18_08_16_spiegel.de



Dienstag, 9. August 2016

Chinesischer Zulieferer besticht Telekom-Mitarbeiter

Düsseldorf – Wie das Handelsblatt schreibt (01.08.16), hat ein Mitarbeiter einer Telekom-Tochter Geschäftsgeheimnisse an den chinesischen Zulieferer ZTE verkauft. Anfang September vergangenen Jahres habe die Deutsche Telekom über ihr Hinweisgeberportal eine anonyme Nachricht bekommen. Darin werde ein Mitarbeiter von „Buyin“ beschuldigt, Geld eines Zulieferers angenommen zu haben. Buyin sei eine Einkaufskooperation, die die Telekom gemeinsam mit dem französischen Telekommunikationsanbieter Orange betreibe. Zusammen verhandeln sie mit Technikzulieferern über Preise und Konditionen. Zwei Mitarbeiter des chinesischen Anbieters ZTE sollen nun versucht haben, sich einen Vorteil zu verschaffen, indem sie einem Mitarbeiter von Buyin mehr als 150.000 Euro für Geschäftsgeheimnisse bezahlt haben. Buyin habe sich von dem Mitarbeiter getrennt und Anzeige erstattet, erklärte das Unternehmen.


16_08_01_handelsblatt.com



Dienstag, 9. August 2016

Korruption am Flughafen Hahn. Land meldet Schadenersatzansprüche an

Hahn – SWR.de berichtet (29.07.2016), dass die Flughafengesellschaft in der Korruptions-Affäre am Flughafen Hahn Ansprüche auf Schadenersatz geltend mache. Bei Verträgen zwischen dem Flughafen Hahn und einer Firma für Passagierabfertigung solle es zu persönlicher Bereicherung gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Koblenz habe gegen vier Beschuldigte, darunter gegen den früheren Hahn-Chef Jörg Schumacher, Anklage wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit erhoben. Die mutmaßlich illegalen Zuwendungen belaufen sich laut Staatsanwaltschaft auf insgesamt 153.850 Euro. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

 

16_07_29_swr.de



Dienstag, 19. Juli 2016

Dubiose Zahlungen bei Atlas

Düsseldorf – Nach Angaben von rp-online.de (12.07.16) spitzt sich der Korruptionsskandal beim Rüstungsunternehmen Atlas zu. Die Bremer Tochterfirma von ThyssenKrupp und Airbus, die jeweils 50 Prozent der Anteile halten, habe Barschecks mit Boten in die Schweiz bringen lassen, um sie auf das Konto eines türkischen Armeeangehörigen einzuzahlen. Dies gehe aus einer Protokollnotiz eines Airbus-Juristen über ein Treffen am 23. April 2007 mit ThyssenKrupp-Juristen hervor. Laut den Notizen sei von den Juristen im Mai 2007 erwogen worden, die Justiz wegen des Verdachts auf Bestechung durch Manager von Atlas einzuschalten. Auf eine formale Anzeige habe man aber verzichtet. Zudem prüfe die Staatsanwaltschaft inwieweit der ehemalige Chief Compliance Officer von Atlas und heutige Telekom-Vorstand Thomas Kremer in diesen Vorfall verwickelt sei.

 

16_07_12_rp-online.de



Dienstag, 19. Juli 2016

Kaiser's Tengelmann - Fehlende Protokolle bringen Gabriel in Not

München – Wie sueddeutsche.de berichtet (16.07.16), sind von wichtigen Gesprächen zwischen Sigmar Gabriel und den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann keine Protokolle vorhanden. Diese Nachlässigkeit habe dazu geführt, dass das Oberlandesgericht Gabriels Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion außer Kraft gesetzt habe. Am 1. Dezember 2015 habe sich Gabriel erst mit Edeka-Chef Markus Mosa und dann mit Karl-Erivan Haub, dem Chef von Kaiser's Tengelmann, getroffen, um über die Konditionen für eine De-facto-Übernahme von Tengelmann zu reden. Es seien jedoch keine Protokolle zu den Gesprächen angefertigt worden. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft sei ein Protokoll nicht notwendig gewesen.

 

16_07_16_sueddeutsche.de



Montag, 18. Juli 2016

Korruption in Unternehmen „Ein Fluch für die Volkswirtschaft“

Düsseldorf – Mit Verweis auf einen Beitrag von n-tv.de berichtet handelsblatt.com (05.07.16) über den enormen jährlichen Schaden, der durch wirtschaftskriminelle Handlungen insgesamt entsteht. Genannt werden Zahlen aus einer aktuellen KPMG-Studie. Demnach sei der jährliche Schaden auf geschätzte rund 100 Milliarden Euro angestiegen, wie Alexander Geschonneck, Partner bei KPMG und Leiter des Bereichs Forensic, in dem Bericht erläutert. Am teuersten seien für die Unternehmen die Folgen von aufgedeckten Preisabsprachen. Die Kosten für Kartellrechtsverstöße bezifferten betroffene Unternehmen auf durchschnittlich 4,6 Millionen Euro. Korruption stehe an zweiter Stelle, wenn es um materielle Schäden gehe. Wirtschaftskriminalität habe auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zu Kunden und Geschäftspartnern. In 38 Prozent der Fälle knüpften externe Partner die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen an Bedingungen wie z.B. eine schonungslose Aufklärung und den Aufbau eines Compliance-Systems, um weitere Fälle zu vermeiden.

16_07_05_handelsblatt.com




Montag, 18. Juli 2016

Nach Nanotech: Auch Neu-Ulmer Wirtech-Composites insolvent

Neu-Ulm – Die Südwest-Presse berichtet (02.07.16), dass nach der Neu-Ulmer Nanotech Industries nun auch die Wirtech-Composites GmbH in Neu-Ulm Insolvenz anmelden musste. Beide Unternehmen gehören zum schwer überschaubaren Firmennetzwerk eines Unternehmers aus dem Kreis Neu-Ulm. Diesem und seinen Geschäftspartnern werde – je nach Beteiligung – Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Betrug vorgeworfen. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft gehe es um eine international agierende Bande, die Deals mit überteuerten Computertomographen nach Russland gemacht und einen Schaden von über 30 Millionen Euro angerichtet haben soll. Akten und Computer seien beschlagnahmt worden, dazu Vermögen im Wert von über zehn Millionen Euro.

16_07_02_swp.de



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