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Dienstag, 20. September 2016

Edward Snowden – nur „ein unzufriedener Angestellter“

Berlin – Laut spiegel.de (16.09.16) wird dem Hinweisgeber Edward Snowden in einem neuen Bericht des US-Geheimdienstauschusses unterstellt, ein „unzufriedener Angestellter“ gewesen zu sein, der ohne ehrenwerte Motive sein Land verraten habe. Der Ausschuss werde von Republikanern geführt und habe den Bericht als Ergebnis zweijähriger Ermittlungsarbeit vorgelegt. Snowden werde vorgeworfen, der Sicherheit der USA schwereren Schaden zugefügt zu haben als jeder andere Mensch in der Geschichte der USA. Der Angeklagte habe sich via Twitter gemeldet und erklärt, dass das amerikanische Volk nach zwei Jahren Ermittlung Besseres verdient hätte. Der Bericht verzerre die Fakten, so Snowden.

 

16_09_16_spiegel.de



Dienstag, 13. September 2016

Hundertfacher Ruf nach Whistleblower-Schutz

Berlin – Wie tagesschau.de berichtet, hätten sich 108 Parlamentarier fast aller Fraktionen des Europaparlaments für den EU-weiten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Dies ginge aus einem offenen Brief hervor, der NDR vorab vorliege. Hintergrund sei die Verurteilung der „Luxemburg-Leaks“-Informanten Antoine Deltour und Raphael Halet. Die beiden hätten mit Enthüllungen über die Steuervermeidungstricks großer Konzerne in Luxemburg die Entdeckung eines Systems der Steuervermeidung ermöglicht. Im Juni dieses Jahres seien sie dafür zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

 

07_09_16_tagesschau.de



Dienstag, 30. August 2016

Rudolf Elmers bitterer Sieg

Zürich – Einem Kommentar von Brigitte Hürlimann auf den Internetseiten der Neuen Zürcher Zeitung zufolge (23.08.16), wurde der vor Gericht stehende und als Hinweisgeber bekannt gewordene Rudolf Elmer im Hauptanklagepunkt der Bankgeheimnisverletzung freigesprochen. Der Angeklagte wäre zum Zeitpunkt der Tat kein Angestellter einer Schweizer Bank gewesen, habe das Zürcher Obergericht erklärt. Es blieben Schuldsprüche wegen Drohungen, versuchter Nötigung und Urkundenfälschung bestehen. Die große Frage jedoch nach dem Kerngehalt der Sache, ob das Verhalten des Angeklagten Whistleblowing und daher schützenswert sei oder nicht, fand keine Berücksichtigung.

23_08_16_nzz.ch



Dienstag, 9. August 2016

Whistleblower nutzen neue Hotline

Berlin – Tagesspiegel zufolge (06.08.16) wird die neue Anlaufstelle für Hinweisgeber von der Finanzaufsicht BaFin bereits in Anspruch genommen. 20 Hinweise, denen es sich lohne nachzugehen, seien auf diesem Weg bereits eingegangen, sagte ein Sprecher der BaFin dem Tagesspiegel. Gewerkschaften wie Verbraucherschützer begrüßen die Einrichtung der Hinweisgeber-Meldestelle. Es sei notwendig und sinnvoll, dass es bei der BaFin eine neutrale, unabhängige Anlaufstelle für Mitarbeiter gebe, so Mark Roach, Bankenreferent bei der Gewerkschaft Verdi. Zwar haben inzwischen auch die meisten Banken interne Stellen eingerichtet, dennoch sei die Angst groß, dass die Meldung doch auf sie zurückgeführt werden kann und sie Probleme bekommen.


16_08_06_tagesspiegel.de



Dienstag, 26. Juli 2016

EU-Datenschützer will Whistleblower besser absichern

Hannover – Der EU-Datenschutzbeauftragte hat einen Leitfaden veröffentlicht, wie Brüsseler Organe und Institutionen mit Hinweisgebern umgehen sollen, berichtet Heise Online (19.07.16). Wer konkrete Hinweise gebe, könne damit Korruption verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen stärken, heiße es darin. Wichtig sei es, „sichere Kanäle“ einzurichten, über die Außenstehende und die Belegschaft etwa Betrugsfälle melden können. Gesichert werden müsse dabei die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen. Zudem sei die Identität der Hinweisgeber und aller anderer involvierter Personen zu schützen. Das EU-Parlament habe im Zuge des NSA-Skandals voriges Jahr ein umfassendes europäisches Programm zum Schutz von Whistleblowern bis spätestens Ende 2016 eingefordert.

 

16_07_19_heise.de



Montag, 18. Juli 2016

BaFin lädt Whistleblower ein

Bonn – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, eröffnet nach einem Bericht des WDR (01.07.16) eine zentrale Stelle, an die sich jeder wenden kann, der anonym Insider-Informationen zum Fehlverhalten einer Bank oder zu Aktienkurs-Manipulationen geben möchte. Whistleblower könnten zum Beispiel Hinweise auf verbotene Insider-Aktiengeschäfte geben oder zu einem Verstoß gegen die Vorschriften bei der Kreditvergabe einer Bank. Zum Schutz der Hinweisgeber sichere die BaFin ihnen die absolute Anonymität zu. Im vergangenen Jahr habe die BaFin – auch dank einiger Hinweise von Insidern – 750 neue Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Bestimmungen eingeleitet, in 23 Fällen habe sie Zwangsgelder gegen einzelne Verantwortliche oder Unternehmen verhängt.

16_07_01_wdr.de



Freitag, 10. Juni 2016

Whistleblower-Gesetz - Enthüllen verboten

München – Sueddeutsche.de zufolge (06.06.16) möchte der Bundestag mit einem neuen Gesetz Hinweisgeber besser schützen, doch gilt die neue Vorschrift nur für die Finanzbranche. „Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften fallen bei der Prüfung von Abschlüssen nicht in den Anwendungsbereich des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes“, so die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Nach Ansicht von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, besitzen Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eine wichtige Funktion im Kontrollsystem der Wirtschaft und verdienen daher staatlichen Schutz statt einer Strafanklage wie derzeit beim Luxemburg-Leaks-Prozess.

 

16_06_06_sueddeutsche.de



Dienstag, 31. Mai 2016

Brandenburg will Whistleblower schützen

Berlin – Nach Angaben von rbb-online.de (26.05.16) planen Brandenburg und Niedersachsen eine gemeinsame Gesetzesinitiative, um Hinweisgeber in Deutschland besser zu schützen. Es gebe Missstände und eklatante Rechtsverstöße in Unternehmen, Behörden und Organisationen. Diese Verstöße könnten oftmals nur durch Hinweise von Internen aufgedeckt werden, so Justizminister Stefan Ludwig (DIE LINKE). Die Rechtslage in Deutschland sei seines Erachtens defizitär, sagte Ludwig, denn sie beruhe vor allem auf arbeitsrechtlichen Einzelentscheidungen. Der Vorschlag für ein Schutzgesetz richte sich an den Bund und solle bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes vorgestellt werden.

 

16_05_26_rbb-online.de



Freitag, 13. Mai 2016

Lux-Leaks: Staatsanwaltschaft fordert 18 Monate Haft für Whistleblower

München – Im Prozess um die Lux-Leaks-Veröffentlichungen hat die luxemburgische Staatsanwaltschaft für die beiden angeklagten Hinweisgeber Haftstrafen von 18 Monaten gefordert, die zur Bewährung ausgesetzt werden können, berichtet sueddeutsche.de (10.05.16). Antoine Deltour und Raphael Halet hätten sich des Diebstahls und des Verrats von Geschäftsgeheimnissen schuldig gemacht, so der Staatsanwalt. Die Tatsache, dass die Informanten ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit vermutet hatten, bedeute nicht, dass die Entwendung und Weitergabe firmeneigener Dokumente unbestraft bleiben könne, hieß es im Plädoyer.

 

16_05_10_sueddeutsche.de



Dienstag, 23. Februar 2016

Whistleblower Daniel Ellsberg erhält Dresden-Preis

Dresden – Der amerikanische Friedensaktivist Daniel Ellsberg wurde am Sonntag mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt, berichtet focus.de. Daniel Ellsberg habe 1971 die Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus Sicht von Historikern habe die Veröffentlichung der Papiere einen Stimmungsumschwung in der amerikanischen Bevölkerung bewirkt. Daniel Ellsberg habe seine Freiheit und Existenz riskiert und damit Maßstäbe gesetzt, so die Dresdner Preisstifter.

 

16_02_21_focus.de



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