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Dienstag, 23. Februar 2016

Whistleblower Daniel Ellsberg erhält Dresden-Preis

Dresden – Der amerikanische Friedensaktivist Daniel Ellsberg wurde am Sonntag mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt, berichtet focus.de. Daniel Ellsberg habe 1971 die Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus Sicht von Historikern habe die Veröffentlichung der Papiere einen Stimmungsumschwung in der amerikanischen Bevölkerung bewirkt. Daniel Ellsberg habe seine Freiheit und Existenz riskiert und damit Maßstäbe gesetzt, so die Dresdner Preisstifter.

 

16_02_21_focus.de



Freitag, 5. Februar 2016

Whistleblower-Schutz durch EU-Richtlinie?

Düsseldorf – In einem Gastbeitrag auf blog.wiwo.de zweifelt Arbeitsrechtler Boris Dzida trotz der kürzlich gebilligten EU-Richtlinie gegen Industriespionage, an einer künftigen Regelung des Hinweisgeberschutzes in Deutschland. Bereits in den vergangenen Jahren haben Gesetzesinitiativen zum besseren Schutz von Hinweisgebern, als Folge diverser Skandale, keine Wirkung gezeigt. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall einer Altenpflegerin, habe das Bundesarbeitsgericht die Grundsätze in die deutsche Rechtsprechung übernommen. Ohne gesetzliche Regelung berücksichtigen Arbeitsgerichte seither, ob der Hinweisgeber im öffentlichen Interesse gehandelt habe. Gegner einer ausdrücklichen Regelung sehen aufgrund dieser juristischen Praxis keinen weiteren Handlungsbedarf.

     
16_02_03_blog.wiwo.de



Dienstag, 2. Februar 2016

Nachgefragt: Aufdecker schützen?

Oberursel – In einem Interview mit Publik-Forum fordert Edda Müller, Vorstandsvorsitzende von Transparency Deutschland, klare Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern in deutschen Unternehmen. Es müsse von Seiten der Unternehmen deutlich gemacht werden, dass man Gesetzesverstöße nicht toleriere. Für einen funktionierenden Hinweisgeberschutz müsse es einen Ansprechpartner im Unternehmen geben, an den man sich offen oder anonym wenden könne. Zudem müsse gewährleistet sein, dass der Arbeitsplatz durch das Aufdecken von Gesetzesverstößen nicht gefährdet sei, so Edda Müller. Es sei darauf zu achten, dass das Aufdecken von Korruption innerhalb eines Unternehmens nicht als Verstoß gegen die Interessen des Unternehmens gelte.


Publik-Forum Januar 2016, Kein Link, da Print-Ausgabe



Freitag, 15. Januar 2016

Neue EU-Richtlinie schützt Journalisten und Whistleblower

Berlin – Der aktuelle Entwurf einer EU-Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bietet Journalisten und Hinweisgebern, die im öffentlichen Interesse handeln, einen stärkeren Rechtsschutz, so euractiv.de. Die EU-Kommission habe 2013 die Richtlinie vorgestellt, mit dem Ziel den Kampf gegen Betriebsspionage in Europa zu harmonisieren und die Schutzmechanismen europäischer Unternehmen zu verbessern. Aus Sicht von Kritikern sei dem Richtlinienentwurf jedoch der Spagat zwischen Schutz von Betriebsgeheimnissen und dem Recht auf Informations- und Medienfreiheit misslungen. Mittlerweile habe man den Status von Hinweisgebern klar dargestellt, so die EU-Parlamentsabgeordnete Constance Le Grip. Reporter ohne Grenzen warne davor, dass diese Richtlinie unter Umständen die Informationsfreiheit noch immer stark beeinträchtigen könne, wenn man die festgelegten Garantien nicht anwende.


16_01_12_euractiv.de



Freitag, 8. Januar 2016

Volkswagen: Deutlich mehr VW-Whistleblower als angenommen

München – Wie sueddeutsche.de berichtet, haben rund 50 Beschäftige von Volkswagen im Rahmen des Amnestieprogramms angegeben, von den Manipulationen bei Abgastests gewusst zu haben. Die These, dass lediglich eine kleine Tätergruppe von den Manipulationen gewusst haben soll, werde nun überprüft. Noch sei ungeklärt, ob der von Martin Winterkorn geleitete Konzernvorstand von den Manipulationen gewusst habe. Das Amnestieprogramm habe man im November 2015 dazu eingerichtet, die Abgasaffäre lückenlos aufzuklären. Die Erfahrung mit anderen Amnestieprogrammen, wie das von Siemens, habe gezeigt, dass Hinweisgeber in der Regel auch von den Ermittlungsbehörden geschont werden.


16_01_06_sueddeutsche.de



Dienstag, 5. Januar 2016

Transparency: Schutz für Whistleblower fehlt

Berlin – Laut Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, fehlt es in Deutschland an einem ausreichenden gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber, so neues-deutschland.de. Gerade für große Unternehmen sei es wichtig, dass Gesetzesverstöße durch Mitarbeiter nicht toleriert werden. Etwa die Hälfte der angezeigten Fälle käme durch interne Hinweise aus Unternehmen ans Tageslicht. Die Bereitschaft, Hinweise über Unregelmäßigkeiten in Unternehmen zu geben, sei gering, wenn ein Arbeitsplatzverlust drohe. Zuletzt habe der Bundestag im Jahr 2015 mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz von Hinweisgebern abgelehnt. In den USA gebe es für börsennotierte Unternehmen gesetzliche Bestimmungen für Hinweisgeber.


16_01_02_neues-deutschland.de



Freitag, 11. Dezember 2015

Bundesnachrichtendienst Geheimnisverrat beim BND nimmt zu

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Zuge der Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden mit so viel Geheimnisverrat zu kämpfen wie noch nie in den vergangenen Jahren, berichtet tagesspiegel.de. In den meisten Fällen seien dabei als "geheim" eingestufte Dokumente, die Medien zugespielt worden seien, betroffen. Der Fokus der Ermittlungen richte sich so auf Journalisten. Das Kanzleramt gebe jedoch keine Auskunft, welche Medien im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen. Im September 2015 habe das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage entschieden, dass Geheimschutzverstöße keine Geheimnisse seien. Im Januar 2016 werde das Verwaltungsgericht Köln entscheiden, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz offenlegen müsse, wie viele Journalisten die Behörde mit welchen Mitteln beobachten lasse.

15_12_07_tagesspiegel.de



Montag, 30. November 2015

Whistleblowing: Hinweisgeber treiben Klärung im VW-Skandal voran

Berlin – Laut derwesten.de soll die Volkswagen-Führung bereits im Frühjahr 2015 von Abweichungen bei Abgaswerten einzelner Automodelle gewusst haben. Im Hinblick auf die Aufklärung des Abgasskandals seien vor allem Hinweise von Mitarbeitern von Volkswagen wichtig. Der volks- und betriebswirtschaftliche Schaden hätte gemildert werden können, wenn es ein effektives Hinweisgebersystem bei Volkswagen gegeben hätte, so der Wissenschaftler Andreas Fischer-Lescano. Hinweisgeber wenden sich häufig anonym an die Presse oder an Behörden, da bisher kein gesetzlich geregelter Schutz für diese existiere. Dem Artikel zufolge setze das deutsche Recht die Vorgaben zum Schutz von Hinweisgebern der OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung nicht ausreichend um. Kürzlich habe die Volkswagen-Konzernspitze ihren Mitarbeitern ein Amnestieprogramm angeboten.


15_11_29_derwesten.de



Dienstag, 24. November 2015

Russische Athleten wollen gegen ARD und Whistleblower klagen

München – Russische Sportler, die im Zuge des Leichtathletik-Skandals vor Dopingsperren stehen, wollen die ARD und deren Whistleblower verklagen, wie focus.de berichtet. Eine Mittelstrecken-Läuferin, die vor einer lebenslangen Dopingsperre stehe, wolle wegen Verleumdung und übler Nachrede klagen. Eine ARD-Dokumentation über Doping sei Ausgangspunkt von Ermittlungen einer unabhängigen Kommission gewesen. Mittlerweile habe man die russische Anti-Doping-Behörde sowie den russischen Leichtathletikverband suspendiert. Unter dem Druck, dass russische Sportler unter Umständen nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen könnten, seien zuletzt zahlreiche Dopingverfahren ins Rollen gekommen.


15_11_19_focus.de



Freitag, 30. Oktober 2015

UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!

Berlin – Laut netzpolitk.org hat der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung David Kaye einen Bericht zum Schutz von Quellen und Whistleblowern vorgestellt. Vertrauliche Quellen und Whistleblower seien wesentliche Elemente gesunder Demokratien. Der Beitrag, den ein Whistleblower durch das Teilen von Informationen öffentlicher Relevanz leiste, müsse von Strafverfolgungsbehörden und Justizvertretern anerkannt werden. In vielen Staaten gelte der Quellenschutz nur für professionelle Journalisten. Allerdings müsse solcher Schutz von der Funktion, die eine Person erfüllt, abhängig gemacht werden und nicht von deren formalem Titel. Es dürfe niemals bestraft werden, Verletzungen von Menschenrechten oder des Völkerrechts zu veröffentlichen.


15_10_27_netzpolitik.org



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