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Montag, 18. Juli 2016

BaFin lädt Whistleblower ein

Bonn – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, eröffnet nach einem Bericht des WDR (01.07.16) eine zentrale Stelle, an die sich jeder wenden kann, der anonym Insider-Informationen zum Fehlverhalten einer Bank oder zu Aktienkurs-Manipulationen geben möchte. Whistleblower könnten zum Beispiel Hinweise auf verbotene Insider-Aktiengeschäfte geben oder zu einem Verstoß gegen die Vorschriften bei der Kreditvergabe einer Bank. Zum Schutz der Hinweisgeber sichere die BaFin ihnen die absolute Anonymität zu. Im vergangenen Jahr habe die BaFin – auch dank einiger Hinweise von Insidern – 750 neue Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Bestimmungen eingeleitet, in 23 Fällen habe sie Zwangsgelder gegen einzelne Verantwortliche oder Unternehmen verhängt.

16_07_01_wdr.de



Freitag, 10. Juni 2016

Whistleblower-Gesetz - Enthüllen verboten

München – Sueddeutsche.de zufolge (06.06.16) möchte der Bundestag mit einem neuen Gesetz Hinweisgeber besser schützen, doch gilt die neue Vorschrift nur für die Finanzbranche. „Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften fallen bei der Prüfung von Abschlüssen nicht in den Anwendungsbereich des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes“, so die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Nach Ansicht von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, besitzen Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eine wichtige Funktion im Kontrollsystem der Wirtschaft und verdienen daher staatlichen Schutz statt einer Strafanklage wie derzeit beim Luxemburg-Leaks-Prozess.

 

16_06_06_sueddeutsche.de



Dienstag, 31. Mai 2016

Brandenburg will Whistleblower schützen

Berlin – Nach Angaben von rbb-online.de (26.05.16) planen Brandenburg und Niedersachsen eine gemeinsame Gesetzesinitiative, um Hinweisgeber in Deutschland besser zu schützen. Es gebe Missstände und eklatante Rechtsverstöße in Unternehmen, Behörden und Organisationen. Diese Verstöße könnten oftmals nur durch Hinweise von Internen aufgedeckt werden, so Justizminister Stefan Ludwig (DIE LINKE). Die Rechtslage in Deutschland sei seines Erachtens defizitär, sagte Ludwig, denn sie beruhe vor allem auf arbeitsrechtlichen Einzelentscheidungen. Der Vorschlag für ein Schutzgesetz richte sich an den Bund und solle bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes vorgestellt werden.

 

16_05_26_rbb-online.de



Freitag, 13. Mai 2016

Lux-Leaks: Staatsanwaltschaft fordert 18 Monate Haft für Whistleblower

München – Im Prozess um die Lux-Leaks-Veröffentlichungen hat die luxemburgische Staatsanwaltschaft für die beiden angeklagten Hinweisgeber Haftstrafen von 18 Monaten gefordert, die zur Bewährung ausgesetzt werden können, berichtet sueddeutsche.de (10.05.16). Antoine Deltour und Raphael Halet hätten sich des Diebstahls und des Verrats von Geschäftsgeheimnissen schuldig gemacht, so der Staatsanwalt. Die Tatsache, dass die Informanten ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit vermutet hatten, bedeute nicht, dass die Entwendung und Weitergabe firmeneigener Dokumente unbestraft bleiben könne, hieß es im Plädoyer.

 

16_05_10_sueddeutsche.de



Dienstag, 23. Februar 2016

Whistleblower Daniel Ellsberg erhält Dresden-Preis

Dresden – Der amerikanische Friedensaktivist Daniel Ellsberg wurde am Sonntag mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt, berichtet focus.de. Daniel Ellsberg habe 1971 die Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus Sicht von Historikern habe die Veröffentlichung der Papiere einen Stimmungsumschwung in der amerikanischen Bevölkerung bewirkt. Daniel Ellsberg habe seine Freiheit und Existenz riskiert und damit Maßstäbe gesetzt, so die Dresdner Preisstifter.

 

16_02_21_focus.de



Freitag, 5. Februar 2016

Whistleblower-Schutz durch EU-Richtlinie?

Düsseldorf – In einem Gastbeitrag auf blog.wiwo.de zweifelt Arbeitsrechtler Boris Dzida trotz der kürzlich gebilligten EU-Richtlinie gegen Industriespionage, an einer künftigen Regelung des Hinweisgeberschutzes in Deutschland. Bereits in den vergangenen Jahren haben Gesetzesinitiativen zum besseren Schutz von Hinweisgebern, als Folge diverser Skandale, keine Wirkung gezeigt. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall einer Altenpflegerin, habe das Bundesarbeitsgericht die Grundsätze in die deutsche Rechtsprechung übernommen. Ohne gesetzliche Regelung berücksichtigen Arbeitsgerichte seither, ob der Hinweisgeber im öffentlichen Interesse gehandelt habe. Gegner einer ausdrücklichen Regelung sehen aufgrund dieser juristischen Praxis keinen weiteren Handlungsbedarf.

     
16_02_03_blog.wiwo.de



Dienstag, 2. Februar 2016

Nachgefragt: Aufdecker schützen?

Oberursel – In einem Interview mit Publik-Forum fordert Edda Müller, Vorstandsvorsitzende von Transparency Deutschland, klare Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern in deutschen Unternehmen. Es müsse von Seiten der Unternehmen deutlich gemacht werden, dass man Gesetzesverstöße nicht toleriere. Für einen funktionierenden Hinweisgeberschutz müsse es einen Ansprechpartner im Unternehmen geben, an den man sich offen oder anonym wenden könne. Zudem müsse gewährleistet sein, dass der Arbeitsplatz durch das Aufdecken von Gesetzesverstößen nicht gefährdet sei, so Edda Müller. Es sei darauf zu achten, dass das Aufdecken von Korruption innerhalb eines Unternehmens nicht als Verstoß gegen die Interessen des Unternehmens gelte.


Publik-Forum Januar 2016, Kein Link, da Print-Ausgabe



Freitag, 15. Januar 2016

Neue EU-Richtlinie schützt Journalisten und Whistleblower

Berlin – Der aktuelle Entwurf einer EU-Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bietet Journalisten und Hinweisgebern, die im öffentlichen Interesse handeln, einen stärkeren Rechtsschutz, so euractiv.de. Die EU-Kommission habe 2013 die Richtlinie vorgestellt, mit dem Ziel den Kampf gegen Betriebsspionage in Europa zu harmonisieren und die Schutzmechanismen europäischer Unternehmen zu verbessern. Aus Sicht von Kritikern sei dem Richtlinienentwurf jedoch der Spagat zwischen Schutz von Betriebsgeheimnissen und dem Recht auf Informations- und Medienfreiheit misslungen. Mittlerweile habe man den Status von Hinweisgebern klar dargestellt, so die EU-Parlamentsabgeordnete Constance Le Grip. Reporter ohne Grenzen warne davor, dass diese Richtlinie unter Umständen die Informationsfreiheit noch immer stark beeinträchtigen könne, wenn man die festgelegten Garantien nicht anwende.


16_01_12_euractiv.de



Freitag, 8. Januar 2016

Volkswagen: Deutlich mehr VW-Whistleblower als angenommen

München – Wie sueddeutsche.de berichtet, haben rund 50 Beschäftige von Volkswagen im Rahmen des Amnestieprogramms angegeben, von den Manipulationen bei Abgastests gewusst zu haben. Die These, dass lediglich eine kleine Tätergruppe von den Manipulationen gewusst haben soll, werde nun überprüft. Noch sei ungeklärt, ob der von Martin Winterkorn geleitete Konzernvorstand von den Manipulationen gewusst habe. Das Amnestieprogramm habe man im November 2015 dazu eingerichtet, die Abgasaffäre lückenlos aufzuklären. Die Erfahrung mit anderen Amnestieprogrammen, wie das von Siemens, habe gezeigt, dass Hinweisgeber in der Regel auch von den Ermittlungsbehörden geschont werden.


16_01_06_sueddeutsche.de



Dienstag, 5. Januar 2016

Transparency: Schutz für Whistleblower fehlt

Berlin – Laut Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, fehlt es in Deutschland an einem ausreichenden gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber, so neues-deutschland.de. Gerade für große Unternehmen sei es wichtig, dass Gesetzesverstöße durch Mitarbeiter nicht toleriert werden. Etwa die Hälfte der angezeigten Fälle käme durch interne Hinweise aus Unternehmen ans Tageslicht. Die Bereitschaft, Hinweise über Unregelmäßigkeiten in Unternehmen zu geben, sei gering, wenn ein Arbeitsplatzverlust drohe. Zuletzt habe der Bundestag im Jahr 2015 mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz von Hinweisgebern abgelehnt. In den USA gebe es für börsennotierte Unternehmen gesetzliche Bestimmungen für Hinweisgeber.


16_01_02_neues-deutschland.de



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