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Mittwoch, 23. November 2016

Die Einsamkeit der Whistleblower

Berlin – Tagesspiegel.de berichtet (20.11.16) von der „story“-Dokumentation „Whistleblower - Die Einsamkeit der Mutigen“ von der ARD. Der Film von Sebastian Bellwinkel zeige, dass Whistleblower für ihr Tun keinen Dank ernten, sondern ihre Jobs verlieren, gemobbt oder verurteilt werden. Das Schicksal von drei HinweigeberInnen diene in dem Film exemplarisch und als Aufhänger, um einen Blick in die politische Debatte zu werfen. Der Film kritisiert unter Anderem den mangelnden Informantenschutz und geht dabei, laut Tagesspiegel, zu einseitig auf die Schuld der Partei CDU/ CSU ein.

 

20_11_2016_tagespiegel.de



Dienstag, 8. November 2016

Kommission fordert Wikileaks für alle Unternehmen

Berlin – Die Regierungskommission zur guten Unternehmensführung fordert mehr Transparenz und strengere interne Regeln für Aufsichtsräte von Börsenunternehmen, berichtet welt.de (02.11.16). Auf jüngste Skandale wie die VW Dieselaffäre reagierend, unterbreite die Kommission Vorschläge für Änderungen am Corporate Governance Kodex. Dieser sehe unter anderem vor, Beschäftigten und Dritten geeignete Möglichkeiten einzuräumen, geschützt Hinweise auf Fehlverhalten im Unternehmen zu geben.

02_11_16_welt.de



Dienstag, 27. September 2016

Whistleblower Edward Snowden erhält Kasseler Bürgerpreis

Kassel – deutschewelle.com zufolge (25.09.16) hat die Stadt Kassel mit dem „Glas der Vernunft“-Preis die Dienste des Hinweisgebers Edward Snowdens für Menschenrechte gewürdigt. Mit dem Preis würden Menschen geehrt, die sich auf besondere Weise um die Maxime der Aufklärung verdient gemacht hätten. Der diesjährige Preisträger Edward Snowden habe sich live per Video aus dem Exil in Moskau zur Preisverleihung hinzugeschaltet und sichtlich emotional reagiert. Er habe die weltweit zunehmende Angst beklagt. Es entstände eine Welt, in der die Angst „wichtigster politischer Wert“ sei.

 

25_09_16_dw.com



Dienstag, 20. September 2016

Edward Snowden – nur „ein unzufriedener Angestellter“

Berlin – Laut spiegel.de (16.09.16) wird dem Hinweisgeber Edward Snowden in einem neuen Bericht des US-Geheimdienstauschusses unterstellt, ein „unzufriedener Angestellter“ gewesen zu sein, der ohne ehrenwerte Motive sein Land verraten habe. Der Ausschuss werde von Republikanern geführt und habe den Bericht als Ergebnis zweijähriger Ermittlungsarbeit vorgelegt. Snowden werde vorgeworfen, der Sicherheit der USA schwereren Schaden zugefügt zu haben als jeder andere Mensch in der Geschichte der USA. Der Angeklagte habe sich via Twitter gemeldet und erklärt, dass das amerikanische Volk nach zwei Jahren Ermittlung Besseres verdient hätte. Der Bericht verzerre die Fakten, so Snowden.

 

16_09_16_spiegel.de



Dienstag, 13. September 2016

Hundertfacher Ruf nach Whistleblower-Schutz

Berlin – Wie tagesschau.de berichtet, hätten sich 108 Parlamentarier fast aller Fraktionen des Europaparlaments für den EU-weiten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Dies ginge aus einem offenen Brief hervor, der NDR vorab vorliege. Hintergrund sei die Verurteilung der „Luxemburg-Leaks“-Informanten Antoine Deltour und Raphael Halet. Die beiden hätten mit Enthüllungen über die Steuervermeidungstricks großer Konzerne in Luxemburg die Entdeckung eines Systems der Steuervermeidung ermöglicht. Im Juni dieses Jahres seien sie dafür zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

 

07_09_16_tagesschau.de



Dienstag, 30. August 2016

Rudolf Elmers bitterer Sieg

Zürich – Einem Kommentar von Brigitte Hürlimann auf den Internetseiten der Neuen Zürcher Zeitung zufolge (23.08.16), wurde der vor Gericht stehende und als Hinweisgeber bekannt gewordene Rudolf Elmer im Hauptanklagepunkt der Bankgeheimnisverletzung freigesprochen. Der Angeklagte wäre zum Zeitpunkt der Tat kein Angestellter einer Schweizer Bank gewesen, habe das Zürcher Obergericht erklärt. Es blieben Schuldsprüche wegen Drohungen, versuchter Nötigung und Urkundenfälschung bestehen. Die große Frage jedoch nach dem Kerngehalt der Sache, ob das Verhalten des Angeklagten Whistleblowing und daher schützenswert sei oder nicht, fand keine Berücksichtigung.

23_08_16_nzz.ch



Dienstag, 9. August 2016

Whistleblower nutzen neue Hotline

Berlin – Tagesspiegel zufolge (06.08.16) wird die neue Anlaufstelle für Hinweisgeber von der Finanzaufsicht BaFin bereits in Anspruch genommen. 20 Hinweise, denen es sich lohne nachzugehen, seien auf diesem Weg bereits eingegangen, sagte ein Sprecher der BaFin dem Tagesspiegel. Gewerkschaften wie Verbraucherschützer begrüßen die Einrichtung der Hinweisgeber-Meldestelle. Es sei notwendig und sinnvoll, dass es bei der BaFin eine neutrale, unabhängige Anlaufstelle für Mitarbeiter gebe, so Mark Roach, Bankenreferent bei der Gewerkschaft Verdi. Zwar haben inzwischen auch die meisten Banken interne Stellen eingerichtet, dennoch sei die Angst groß, dass die Meldung doch auf sie zurückgeführt werden kann und sie Probleme bekommen.


16_08_06_tagesspiegel.de



Dienstag, 26. Juli 2016

EU-Datenschützer will Whistleblower besser absichern

Hannover – Der EU-Datenschutzbeauftragte hat einen Leitfaden veröffentlicht, wie Brüsseler Organe und Institutionen mit Hinweisgebern umgehen sollen, berichtet Heise Online (19.07.16). Wer konkrete Hinweise gebe, könne damit Korruption verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen stärken, heiße es darin. Wichtig sei es, „sichere Kanäle“ einzurichten, über die Außenstehende und die Belegschaft etwa Betrugsfälle melden können. Gesichert werden müsse dabei die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen. Zudem sei die Identität der Hinweisgeber und aller anderer involvierter Personen zu schützen. Das EU-Parlament habe im Zuge des NSA-Skandals voriges Jahr ein umfassendes europäisches Programm zum Schutz von Whistleblowern bis spätestens Ende 2016 eingefordert.

 

16_07_19_heise.de



Montag, 18. Juli 2016

BaFin lädt Whistleblower ein

Bonn – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, eröffnet nach einem Bericht des WDR (01.07.16) eine zentrale Stelle, an die sich jeder wenden kann, der anonym Insider-Informationen zum Fehlverhalten einer Bank oder zu Aktienkurs-Manipulationen geben möchte. Whistleblower könnten zum Beispiel Hinweise auf verbotene Insider-Aktiengeschäfte geben oder zu einem Verstoß gegen die Vorschriften bei der Kreditvergabe einer Bank. Zum Schutz der Hinweisgeber sichere die BaFin ihnen die absolute Anonymität zu. Im vergangenen Jahr habe die BaFin – auch dank einiger Hinweise von Insidern – 750 neue Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Bestimmungen eingeleitet, in 23 Fällen habe sie Zwangsgelder gegen einzelne Verantwortliche oder Unternehmen verhängt.

16_07_01_wdr.de



Freitag, 10. Juni 2016

Whistleblower-Gesetz - Enthüllen verboten

München – Sueddeutsche.de zufolge (06.06.16) möchte der Bundestag mit einem neuen Gesetz Hinweisgeber besser schützen, doch gilt die neue Vorschrift nur für die Finanzbranche. „Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften fallen bei der Prüfung von Abschlüssen nicht in den Anwendungsbereich des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes“, so die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Nach Ansicht von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, besitzen Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eine wichtige Funktion im Kontrollsystem der Wirtschaft und verdienen daher staatlichen Schutz statt einer Strafanklage wie derzeit beim Luxemburg-Leaks-Prozess.

 

16_06_06_sueddeutsche.de



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