Pressespiegel nach Themen

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Freitag, 7. August 2015

Eine Whistleblowerplattform für alle

Berlin – In einem Blogeintrag auf hertie-school.org stellt Alina Mungu-Pippidi, Dozentin an der Hertie School of Governance, im Interview das Anti-Korruptionsprojekt DIGIWHIST und dessen größte Erfolge in Rumänien vor. DIGIWHIST sei eine Webseite, auf der Daten zu Vergabeverfahren aus 28 EU-Staaten zusammengestellt würden. Clean Romania!, ein Teil des DIGIWHIST Projekts, sei Rumäniens größtes zivilgesellschaftliches Internetportal. Es basiere auf der simplen Überlegung, dass jeder Einzelne die Regierenden überwachen müsse, um in korrupten Gesellschaften Veränderungen herbeiführen zu können. Zu den größten Erfolgen der Plattform gehörten die Absetzung einer Regierung im Jahr 2012 und die Verhinderung der Wahl eines Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2014.


15_08_03_hertie-school.org

Transparency Deutschland: Der Beitrag ist erstmalig im Scheinwerfer 68 vom Juli 2015 erschienen.



Freitag, 7. August 2015

Stadtverwaltung bestellt Anwalt gegen Korruption

Heilbronn – Laut stimme.de hat die Stadt Heilbronn nach dem Vorbild des Landes Baden-Württemberg mit dem Rechtsanwalt Jens Anderssohn einen Vertrauensanwalt bestellt und somit Sicherheitsstandards gegen Korruption aufgebaut. Anderssohn sei ab sofort Ansprechpartner für die Bürger, Beschäftigten, Kunden und Geschäftspartner der Stadt, wenn sie einen Verdacht auf Korruption oder andere schwerwiegende Verfehlungen zum Nachteil der Stadt hegen würden. Der Vorteil eines Vertrauensanwalts sei es, dass er auf Wunsch einem Mitteilenden anwaltliche Verschwiegenheit zusichern dürfe, habe Rechtsamtsleiter Kurt Bauer betont, der zugleich als städtischer Antikorruptionsbeauftragter fungiere.


15_08_05_stimme.de



Dienstag, 16. Juni 2015

Whistleblowern droht Haft wegen Datenhehlerei

Stuttgart – Laut swr.de enthält der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung einen Passus, der Whistleblower ausbremsen könnte. Es gehe um den Straftatbestand der Datenhehlerei, der den Handel mit gestohlenen Informationen verbieten soll. Da alle Hinweisgeber aus internen Quellen berichteten, wäre jeder, der solche Informationen veröffentliche, zukünftig strafbar, befürchte der frühere Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar. Der Blogger Andre Meister, der auch für netzpolitik.org schreibe, befürchte zudem einen Eingriff in die Pressefreiheit. Schaar moniere auch die Ausnahme für „dienstliche Zwecke“, die staatliche Stellen vom Straftatbestand der Datenhehlerei freistellen würde.


15_06_12_swr.de



Mittwoch, 18. März 2015

Berliner können Korruption im Internet anzeigen

Berlin – Nach morgenpost.de nimmt Berlin im Kampf gegen Korruption nun auch anonyme Hinweise aus dem Internet entgegen. Das Angebot richte sich vor allen an Insider in Firmen und Behörden, die Hinweise anonym abgeben wollen, da sie Strafen oder Entlassung fürchteten. Seit der Einführung am 09. Februar 2015 seien zwölf Hinweise eingegangen, zehn davon seien an das Finanzamt für Strafsachen weitergeleitet worden. In drei Fällen hätte der Verdacht zu einem Strafverfahren geführt. Das System ermögliche neben dem Hinweis auch einen weiteren Dialog zwischen Polizei und Hinweisgeber. Dieser bleibe dabei anonym und das Landeskriminalamt garantiere, dass keine IP-Adressen gespeichert werden.

15_03_15_morgenpost.de



Freitag, 20. Februar 2015

UBS-Whistleblower Birkenfeld darf in Frankreich aussagen

Berlin – welt.de zufolge hat der Whistleblower Bradley Birkenfeld die Genehmigung eines amerikanischen Richters erhalten, in Frankreich im Zusammenhang mit einer Untersuchung bei der Schweizer Bank UBS auszusagen. Der französische Richter Guillaume Daieff sei leitender Ermittlungsrichter bei der Frage, ob UBS an der Geldwäsche von Einnahmen aus Steuerbetrügereien beteiligt gewesen sei. Der ehemalige Mitarbeiter der UBS Group AG habe im Zusammenhang mit einem anderen Fall einige Zeit im Gefängnis gesessen und später eine Whistleblower-Prämie von 104 Millionen US-Dollar erhalten.

15_02_18_welt.de



Dienstag, 17. Februar 2015

The reality of being a whistleblower

Brüssel – Einem Blogbeitrag auf transparencyinternational.eu zufolge werden Whistleblower in der heutigen Kultur oft idealisiert. Sie würden als Helden im Kampf für Wahrheit, Rechte und sogar das Leben dargestellt. Sie würden als Verfechter von Menschlichkeit gefeiert, die für ihren Mut geschützt und ausgezeichnet werden sollten. Doch die Realität eines Whistleblower sehe ganz anders aus. Whistleblower würden oft schikaniert und strafrechtlich verfolgt. Die Skandale um Luxemburg- und Swiss-Leaks wären ohne Whistleblower nicht ans Licht gekommen. Sogar auf EU-Ebene gebe es keine effektiven Regeln, um Hinweisgeber zu schützen. In seinem Bericht zum Integritätssystem der EU habe Transparency International im April 2014 betont, dass lediglich die Europäische Kommission angemessene interne Whistleblowing-Regeln habe.

15_02_12_transparencyinternational.eu



Freitag, 13. Februar 2015

Nach „Swissleaks“: Ex-HSBC-Mann fordert mehr Schutz für Whistleblower

München – Laut merkur-online.de hat Hervé Falciani mehr Schutz für Whistleblower gefordert. Der Franko-Italiener sei verantwortlich für den Datenklau bei der Großbank HSBC in der Schweiz gewesen. Wer wirklich etwas gegen Straflosigkeit tun wollte, müsste auch die dafür nötigen Mittel für Informanten bereitstellen. Dabei ginge es nicht nur um Personenschutz, sondern auch um rechtliche und finanzielle Hilfe. In der Schweiz werde wegen des Datenklaus gegen Falciani ermittelt. Er habe seine Hoffnung geäußert, dass die Schweizer Behörden angesichts der Ermittlungen gegen ihn noch genügend Energie hätten, um auch gegen die Bank zu ermitteln.

15_02_10_merkur-online.de



Dienstag, 10. Februar 2015

E-Mail an die Berliner Polizei bei Korruptionsverdacht

Berlin – Wie berliner-zeitung.de berichtet, bietet die Berliner Polizei ab heute die Möglichkeit, sich bei Korruptionsverdacht anonym per E-Mail zu melden. Damit würde ein Dialog zwischen Hinweisgebern und den Ermittlungsbeamten ermöglicht. Die Anonymität des Hinweisgebers werde garantiert, da die IP-Adresse nicht gespeichert werde, so die Polizei. Das Angebot richte sich in erster Linie an Insider in Firmen und Behörden. Diese würden oftmals Repressalien befürchten, wenn sie unter Angabe ihres Namens eine entsprechende Anzeige aufgeben. Das Hinweisgebersystem sei ab sofort unter www.lka-berlin-hinweisgebersystem.de zu erreichen.

15_02_09_berliner-zeitung.de



Mittwoch, 21. Januar 2015

Whistleblowing in Unternehmen: Verrat aus Überzeugung

Frankfurt – Nach faz.net werden für Unternehmen interne Hinweisgeber immer wichtiger. Allerdings stünden Mitarbeiter, die Missstände aufdecken, in Deutschland immer noch in der Schmuddelecke. In Teilen der Öffentlichkeit seien Hinweisgeber Helden. So hätten Whistleblower für die LuxLeaks-Affäre gesorgt und den Korruptionsfall bei Siemens publik gemacht. Auch in Unternehmen spreche sich langsam herum, dass internes Whistleblowing auch von Nutzen sein kann. Wenn sich ein Mitarbeiter mit dem Unternehmen identifiziere, müsse er auch rechtswidrige Vorgänge melden. Transparency International definiere einen Whistleblower als einen Beschäftigten, der aus uneigennützigen Motiven auf Fälle von Korruption oder ungesetzliche Praktiken hinweist.


15_01_19_faz.net



Mittwoch, 21. Januar 2015

Stasi und die NSA

Berlin – inforadio.de dokumentiert in seiner Sendung „Forum“ den Bürgertag „25 Jahre Ende der Stasi“ des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, der am 17. Januar 2015 in Berlin stattfand. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, hat an der Podiumsdiskussion „Stasi und NSA. Gibt es Lehren aus der Vergangenheit?“ teilgenommen, die vom inforadio.de aufgenommen wurde. Die Teilnehmenden diskutierten, welche Lehre sich aus der SED-Diktatur ziehen ließe und wie die Datenüberwachung heute Menschen und Gesellschaft verändere. Die Sendung „Forum“ vom 18. Januar 2015 kann online abgerufen werden.

15_01_17_inforadio.de



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