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Dienstag, 26. April 2016

Organisierte Kriminalität bei der Pflege: Betrug mit System

Berlin – Der Pflege-TÜV sei ein Reinfall gewesen und machte es Kriminellen leicht, Geld zu scheffeln, schreibt tagesspiegel.de. Der Bericht erklärt, dass ein transparentes System nötig sei. Systematisch und in großem Stil seien die Sozialkassen durch russisch geführte Pflegedienste abgezockt worden. Der Schaden: mindestens eine Milliarde Euro im Jahr. Mit geschönten Gesamtnoten seien darin Qualitätsunterschiede verkleistert und Missstände verdeckt worden. Experten seien sich einig, dass langfristig nur ein deutlich transparenteres System helfe.


16_04_25



Dienstag, 26. April 2016

Pflegedienste: Hunderte Betrugsverfahren – Kasse will Spezialstaatsanwälte

Berlin – Wie morgenpost.de berichtete, fordern Kassen Fachstaatsanwälte auf, gegen den organisierten Betrug bei Abrechnungen bei russischen Pfelgediensten vorzugehen. Nachdem bekannt gewordenen Pflegedienstskandal liefen Hunderte von Betrugsverfahren. Kleinere Fälle sollen bisher aus Kapazitätsgründen erst gar nicht verfolgt worden sein. Berlin gehöre wegen seiner großen Russischen Community deshalb zu einem bundesweiten Schwerpunkt, hieße es aus dem Bundeskriminalamt.


16_04_25



Donnerstag, 21. April 2016

Pflege-Betrug – Mehr Kontrollen verhindern keinen Abrechnungsbetrug

Düsseldorf – Werner Schell von der Selbsthilfe-Organisation Pro Pflege warnte in einem Interview mit wiwo.de (18.04.16) vor populistischen Schnellschüssen im Kampf gegen den aufgedeckten Versicherungsbetrug durch betrügerische Abrechnung russischer Pflegedienste in Deutschland. Es gebe seiner Ansicht nach keine Patentlösung, aber die Forderungen nach mehr Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht werden nach Werner Schells Ansicht nicht helfen. Notwendiger sei es, dass der MDK bei der Begutachtung mit mehr Sorgfalt den wirklichen Umfang der Pflegebedürftigkeit ermittelte. Neue Prüfsituationen sollten keine neuen Behördenstrukturen schaffen, die letztlich das System mit weiteren Kosten belaste.

 

16_04_21



Dienstag, 19. April 2016

Gesetz gegen Korruption: Bestechliche Ärzte machen sich künftig strafbar

Hamburg – wie spiegel.de (14.04.16) berichtete, ist Korruption im Gesundheitswesen nun strafbar. Damit schließe sich eine Gesetzeslücke und niedergelassene Ärzte könnten künftig wegen Korruption belangt werden. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Wer sich bestechen lasse oder selbst besteche, habe in Zukunft mit bis zu drei oder fünf Jahren Haft zu rechnen. Strafbar machten sich bei der Neuregelung Angehörige von Heilberufen, wenn sie bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln für sich oder Dritte einen Vorteil als Gegenleistung verlangten.#

 

16_04_18



Freitag, 15. April 2016

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen "Wie verwöhnte Kinder"

Hamburg – Die Pharmaindustrie habe nach Informationen von tagesschau.de Ärzten hunderte Millionen für überflüssige Studien gezahlt, habe zum Abendessen eingeladen oder soll die Weihnachtsfeier gesponsert haben. Die Bundesregierung wolle nun nach langem Ringen ein Gesetz verabschieden, dass korrupten Medizinern das Handwerk legen solle. So wolle die Bundesregierung eine Lücke im Strafgesetz schließen. Denn derzeit machten sich Ärzte als Freiberufler nicht strafbar. Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen gelte für alle Berufssparten. Doch es nehme vor allem Ärzte und Pharmaindustrie ins Visier.


16_04_14



Dienstag, 12. April 2016

Initiative unbestechlicher Ärzte: „Korruption härter bestrafen“

Hamm – Einige Pharmaunternehmen versuchten Ärzte mit Kugelschreibern, Einladungen zu Mittagessen und Bildungsreisen in exotische Länder sowie weiteren Verlockungen zu beeinflussen, damit sie den Patienten ihre Medikamente verschreiben und sie somit einen Wettbewerbsvorteil haben. Um gegen Korruption und Vorteilsnahme im Gesundheitswesen vorzugehen, habe sich nach Informationen von wa.de „Mezis“ („Mein Essen zahle ich selbst“), eine Initiative unbestechlicher Ärzte, gegründet. Diese haben in Hamm getagt und ihre Sichtweisen und Lösungsansätze im Rahmen eines Vortrags am Freitag im Kleist-Forum vorgestellt.

 

16_04_11



Dienstag, 12. April 2016

Korrupte Ärzte - zu viele Lücken im Gesetz

München – Das Antikorruptionsgesetz im Kampf gegen korrupte Ärzte droht zu scheitern. Nach Angaben von sueddeutsche.de gehen Behörden wegen einer Gesetzeslücke nicht mehr gegen bestechlich niedergelassene Ärzte vor. Der Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Mediziner Freiberufler seien und keine Amtsträger der Krankenkassen. Auch Apotheker werden nach Ansicht der Kritiker nicht mehr erfasst. Die große Koalition tue sich mit einer Neuregelung schwer. SPD-Politiker und der Spitzenverband der Krankenkassen sollen einen Kompromiss nun ablehnen.


16_04_11



Dienstag, 12. April 2016

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf der Kippe

Berlin – wallstreet-online.de berichtet, dass das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf der Kippe steht und bezieht sich damit auf erste Informationen der Bild. Politiker der SPD werden Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses nicht zustimmen. Die Änderungsvorschläge beinhalteten, dass nur noch Verstöße gegen lauteren Wettbewerb, nicht aber gegen das Standes- und Berufsrecht strafrechtlich verfolgt werden. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), befürchte, dass der Patientenschutz dadurch vernachlässigt werde.

 

16_04_07



Mittwoch, 30. März 2016

CDU verkündet Kompromiss beim Antikorruptionsgesetz

Stuttgart – Wie deutsche-apotheker-zeitung.de berichtet, gelang der Union und SPD beim geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen laut CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak eine Einigung. Der Verweis auf berufsrechtliche Pflichten, der nach einer Experten-Anhörung unter Kritik geraten war, werde gestrichen. Grund für die verschobene Verabschiedung des Gesetzes seien Zweifel gewesen, ob der Passus verfassungskonform und bestimmt genug sei. Durch den Verweis auf die berufsrechtlichen Pflichten seien landesspezifische Unterschiede bei der Strafbarkeit möglich gewesen. Zudem sei für viele Beschäftigte des Gesundheitswesens nicht klar gewesen, was sich hinter der Formulierung verberge. Laut Luczak solle der geänderte Gesetzesentwurf noch im April im Bundestag beraten und verabschiedet werden.

 

16_03_23_ deutsche-apotheker-zeitung.de



Freitag, 18. März 2016

Geplantes Antikorruptionsgesetz - Pharma-Millionen fließen vorerst weiter

Berlin – Einem Bericht von sueddeutsche.de zufolge verzögert sich das geplante Antikorruptionsgesetz für Ärzte. Das sei bekannt geworden, nachdem umfassende Recherchen gezeigt haben, wie nötig stärkere Kontrollen der Geldflüsse im Gesundheitswesen seien. Vor diesem Hintergrund fordere Karl Lauterbach (SPD) klarere Beschränkungen im Rahmen des Antikorruptionsgesetztes und insbesondere im Bereich der Anwendungsbeobachtungen. Der derzeitige Entwurf des Antikorruptionsgesetzes sehe vor, dass durch Anwendungsbeobachtungen kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung bestimmter Arzneimittel entstehe. Nach Meinung von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Patienten Stiftung, sei diese Formulierung zu weich und biete keinen ausreichenden Schutz für Patienten.

 

16_03_11 sueddeutsche.de



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