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Donnerstag, 30. Juli 2015

Regierung will korrupte Ärzte härter bestrafen

Hamburg – Laut zeit.de hat das Bundeskabinett schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) drohen Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften bei Bestechung und Bestechlichkeit bis zu drei Jahre Haft. Für besonders schwere Fälle sehe der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft vor. Bei niedergelassenen Ärzten habe es bisher eine Gesetzeslücke gegeben, nun sehe der geplante Paragraf 299a des Strafgesetzbuches eine Bestrafung für alle „Angehörigen eines Heilberufs“ vor. Berufliche Kooperationen seien von dem Gesetz nicht betroffen, so Maas. Nur wenn eine Kooperation zum Schein abgeschlossen worden sei, greife das Strafrecht künftig.

15_07_29_zeit.de



Donnerstag, 30. Juli 2015

"Das Gesetz ist ein guter Anfang"

Leipzig – In einem Interview auf mdr.de spricht Wolfang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, über Korruption im Gesundheitswesen und den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Das Gesetz sei ein guter Anfang, schütze aber vor allem einen fairen Wettbewerb. Es solle jedoch das öffentlich geregelte und finanzierte Gesundheitssystem im Fokus stehen. Kassenärzte verteilten hundert Milliarden Euro im Jahr. Wodarg schätze, dass davon circa zehn Prozent falsch eingesetzt würden, da unnötige Operationen oder Medikamente an denen man verdienen könne, verschrieben würden. Außerdem könne man jetzt schon Umgehungstrategien für das geplante Gesetz erkennen. Transparency Deutschland habe Vorschläge unterbreitet, um diese Lücken und Umgehungsmöglichkeiten zu stopfen.

15_07_30_mdr.de



Donnerstag, 23. Juli 2015

Korruption bei der Krankenkasse

Frankfurt – Laut fnp.de ist ein Abteilungsleiter einer Krankenkasse vom Landgericht Frankfurt wegen Korruption zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Abteilungsleiter habe in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 5.700 Euro kassiert. Er habe gegen eine „Bearbeitungsgebühr“ zwischen 75 und 500 Euro manipulierte Bescheinigungen ausgestellt, damit Selbständige, die nicht in die gesetzliche Krankenkasse eintreten dürften, aufgenommen worden seien. Als der Schwindel herausgekommen sei, habe der Mann Selbstanzeige erstattet. Vor Gericht habe er von großem beruflichem Druck für neue Vertragsneuabschlüsse gesprochen.

15_07_21_fnp.de



Donnerstag, 23. Juli 2015

Korruption: Linke schlägt Beamtenregeln für Heilberufler vor

Eschborn – Nach pharmazeutische-zeitung.de kritisiert die Partei Die Linke das geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. Die Regeln seien nicht optimal geeignet, um Korruption effektiv zu bekämpfen. Weiter hielten sie die Verankerung des Tatbestands im wettbewerbsrechtlichen Teil des Strafgesetzbuches für falsch. Der Paragraf § 299 schützte vor allem die Vermögensinteressen von Arbeitgebern und Konkurrenten. Der Vorschlag laute, die Vorgaben für Heilberufe an die Straftatbestände für Amtsträger anzulehnen. Dort seien auch immaterielle Vorteile erfasst. Korruption im Gesundheitswesen müsse als sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt gelten. Damit wäre Korruption grundsätzlich als gefährlich eingestuft, unabhängig davon, ob ein Schaden entstanden sei oder nicht.

15_07_22_pharmazeutische-zeitung.de



Dienstag, 7. Juli 2015

Krankenkassen: Korruption lässt Kosten für medizinische Leistungen steigen

Leipzig – Nach versicherungsbote.de könnten für Krankenkassen die Kosten für medizinische Leistungen durch Korruption im Gesundheitswesen steigen. Dies sei im Rahmen eines Fachsymposiums der Gesundheitsforen Leipzig diskutiert worden. Nur zum Teil könnten derzeit Fälle nach geltenden strafrechtlichen Regelungen erfasst werden. Korruption im Gesundheitswesen bleibe bisher in großem Umfang straflos. Studien zeigten, dass es ein hohes Maß an Unkenntnis über bestehende Normen in Bezug auf korruptes Verhalten gebe. Laut Stephan Meseke, Leiter der Betrugsbekämpfung beim GKV-Spitzenverband, sei davon auszugehen, dass von den jährlich 250 Milliarden Euro, die im öffentlichen Gesundheitswesen verteilt würden, etwa drei bis fünf Prozent verschwinden würden.

15_07_03_versicherungsbote.de



Dienstag, 7. Juli 2015

Pfizers Deutschland-Chef über Korruption: Bei uns ist jeder Mitarbeiter ein "Compliance Officer"

Berlin – In einem Interview auf tagesspiegel.de urteilt Peter Albiez, Deutschland-Chef des Pharmakonzerns Pfizer, dass die branchenweit eingeführten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung seinem Unternehmen gut getan hätten. In den letzten Jahren habe sich durch gesetzliche Regelungen und eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft viel verändert, so Albiez. Die Einhaltungen von Regeln könnte nicht an eine Abteilung delegiert werden, daher sei bei ihm jeder Mitarbeiter ein Compliance Officer.

15_07_06_tagesspiegel.de



Montag, 8. Juni 2015

Pharmafirmen sollen Spenden an Selbsthilfegruppen offen legen

Berlin – Nach deutsche-gesundheits-nachrichten.de wollen Ersatzkassen und Ärzte den Einfluss von Pharmaunternehmen auf Selbsthilfegruppen eindämmen. Diese spendeten oft hohe Summen, um ihre eigenen Produkte direkt an die Zielgruppe zu vermarkten. Die Pharmafirmen verwiesen auf ihre Leitsätze zur Transparenz. Jedes Jahr flössen schätzungsweise 5,6 Milliarden Euro von der Pharmaindustrie in Richtung der Selbsthilfegruppen. Die Ersatzkassen finanzierten 38 Prozent der Selbsthilfegruppen. Das entspreche 45 Millionen Euro jedes Jahr – ein deutlicher Unterschied und der Hauptgrund für die Bedenken der Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die in Selbsthilfegruppen verwendeten Produkte.


15_06_04_deutsche-gesundheits-nachrichten.de



Dienstag, 19. Mai 2015

Transparency: Studien korrumpieren Ärzte

Berlin – apotheke-adhoc.de berichtet über die Recherchen von Transparency Deutschland zu Anwendungsbeobachtungen. Diesen zufolge handle es sich dabei lediglich um Scheinforschung und um ein mögliches Instrument für unzulässige Einflussnahme und Korruption im Gesundheitswesen. Die Forschungsinstitute seien verpflichtet, alle Anwendungsbeobachtungen gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anzuzeigen. Die Recherchen von Transparency Deutschland zeigten jedoch, dass die Daten der drei Stellen unvollständig seien und erheblich voneinander abweichten. Laut Ulrich Keil, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit von Transparency Deutschland, sei der wissenschaftliche Nutzen der AWB gering, der potentielle Schaden der schlechten Studien jedoch immens.

15_05_18_apotheke-adhoc.de



Freitag, 24. April 2015

Korruption im Gesundheitswesen - Badle: „Ein hochexplosives Gemisch“

Stuttgart – Wie deutsche-apotheker-zeitung.de berichtet, wird der geplante Straftatbestand zur Korruption im Gesundheitswesen laut Oberstaatsanwalt Alexander Badle für dramatische Veränderungen im milliardenschweren Gesundheitsmarkt sorgen. Die derzeit vorgesehene Regelung ließe viel Interpretationsspielraum und könne von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt werden. Alexander Badle, der die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main leite, rate daher zur Vorsorge mithilfe maßgeschneiderter Compliance-Strukturen. Diese seien zwar teuer, eine Strafverfolgung sei unter Umständen jedoch noch teurer.


15_04_20_deutsche-apotheker-zeitung.de



Dienstag, 21. April 2015

Verurteilte Berater: Allianz lässt sich von korruptem Ärztefunktionär beraten

Düsseldorf – Nach handelsblatt.de berät der wegen Korruption im Amt verurteilte Präsident der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Hans-Joachim Helming die Allianz zu Trends im Gesundheitswesen. Eine Konzernsprecherin habe bestätigt, dass er noch immer Mitglied im Ärztebeirat der Allianz Private Krankenversicherung sei. Über die Höhe der Vergütung schweige der Konzern. Helming habe im Oktober 2014 einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme im Amt erhalten. Der Gynäkologe hätte sich mitsamt Begleitung von einer Computerfirma, die auch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg beliefert habe, zur Potsdamer Schlössernacht einladen lassen.


15_04_19_handelsblatt.com



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