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Dienstag, 2. Februar 2016

Unabhängigkeit wahren – realistisch oder Utopie?

Berlin – In einem Gastbeitrag auf heliosaktuell.de schreibt Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, verstorben am 11. Januar 2016, über Interessenkonflikte im Gesundheitswesen. Nur der bewusste Umgang mit Interessenkonflikten könne unabhängiges Handeln gewährleisten. Einer Untersuchung des Medizinethikers David Klemperer zufolge könnten Interessenkonflikte im Gesundheitswesen das ärztliche Urteilsvermögen gefährden. Dies könne verhindert werden, indem Ärzte Interessenkonflikte sowie die Höhe von finanziellen Zuwendungen offenlegen. Laut Anke Martiny führe ein Überangebot an Medizinprodukten dazu, dass Hersteller weiterhin Ärzte und Apotheker beeinflussen, um ihre Produkte im Markt unterzubringen.


16_01_25_heliosaktuell.de



Dienstag, 26. Januar 2016

Geldgier statt Patientenwohl?

Schwerin – Auf einer Veranstaltung der Helios Kliniken Schwerin hat Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, mit Vertretern aus Medizin und Wirtschaft zu Korruption im Gesundheitswesen diskutiert, so svz.de. Korruption sei ein großes Problem im Gesundheitswesen, da viele Ärzte und Mediziner betroffen seien und oft nicht reflektierten, welche Auswirkungen ihre Bestechlichkeit für die Patienten habe. Wolfgang Wodarg begrüße das geplante Gesetz zu Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. In diesem werde der neue Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ beschlossen. Aus Sicht von Dietrich Monstadt, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sei es schwierig, zwischen förderlicher Kooperation im Gesundheitsbereich und Bestechungsakten zu unterscheiden.


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Dienstag, 12. Januar 2016

Gesundheitswesen: „Korruption findet ihren Weg“

Frankfurt – In einem Interview mit fr-online.de spricht Hörakustiker-Lobbyist Jakob Stephan Baschab über Korruption im Gesundheitswesen. Im Jahr 2000 habe der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Ärzte für die Akustiker gewisse Dienstleistungen gegen Bezahlungen erbringen dürfen. Laut Stephan Baschab habe die Hälfte aller Hörgeräteakustiker HNO-Ärzte in Deutschland bestochen, damit Patienten zu ihnen geschickt werden. Pro Ohr seien zwischen 50 und 100 Euro an Bestechungsgeld geflossen. Das Korruptionsrisiko sei auch nach Bekanntwerden dieser Form von Geschäften nicht gesunken. Im derzeit diskutierten Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen werde ein Verbot dieser Beteiligungsmodelle im Strafrecht verankert.


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Freitag, 4. Dezember 2015

Gröhe zeigt ehemaligen Ärztechef an

Berlin – Wie sueddeutsche.de berichtet, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Anzeige gegen den ehemaligen Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Köhler erstattet. Die Anzeige laute auf Untreue in besonders schwerem Fall. Köhler habe von der KBV neben einem stattlichen Gehalt auch einen regelmäßigen Mietkostenzuschuss von 1.500 Euro im Monat erhalten. Zuletzt habe die KBV Köhler auf Drängen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, einen Teil seiner Ruhestandsbezüge zurückzuzahlen. Die Beamten des BMG seien misstrauisch geworden, da Köhlers Frau als KBV-Personaldezernentin für die Vereinbarungen zu seinen Ruhestandsbezügen verantwortlich war.

 

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Freitag, 20. November 2015

Korruption im Gesundheitswesen: Eindeutige Regeln für Kooperationen

Eschborn – Einem Artikel von pharmazeutische-zeitung.de zufolge befürchten Kritiker, dass das geplante Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen auch sinnvolle Formen der Zusammenarbeit unter Korruptionsverdacht stellen kann. Aus Sicht des CDU-Gesundheitsexperten Dietrich Monstadt könne das Gesetz dazu führen, dass Leistungserbringer gewollte Kooperationen nicht eingingen, wenn der juristische Sachverstand fehle. Jan-Marco Luczak (CDU) warne vor einer unterschiedlichen Strafbarkeit von Korruption aufgrund der unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen in den Bundesländern. Nach Meinung der Partei Die Linken nehme der Gesetzentwurf zu wenig Rücksicht auf die Belange der Patienten.

 
15_11_16_pharmazeutische-zeitung.de



Dienstag, 17. November 2015

Korruption im Gesundheitswesen verursacht erhebliche Kosten

München – Laut focus.de ist ein Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen Thema im Bundestag. Dem Gesetzentwurf zufolge könne die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen durch Akteure im Gesundheitswesen zu mehrjährigen Haftstrafen führen. Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grüne), fordere zusätzlich verbindliche Regelungen für mehr Transparenz im Hinblick auf ökonomische Verflechtungen zwischen Herstellern und Leistungserbringern. Damit man Bestechlichkeit und Bestechung aufdecken könne, sei eine klare gesetzliche Regelung zum Schutz der Hinweisgeber wichtig, so Gernot Kiefer, Vorstand der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Bundesgerichtshof habe 2012 entschieden, dass Bestechung von Ärzten nach geltendem Recht nicht als Korruption gelte und damit keine strafrechtlichen Konsequenzen habe. Der aktuelle Gesetzentwurf solle diese Gesetzeslücke schließen.


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Dienstag, 13. Oktober 2015

Weniger Transparenz, höhere Gewinne

Essen – Laut internen Dokumenten, die correctiv.org vorliegen, möchte die Pharma-Lobby im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Gegebenheiten im Gesundheitssektor tiefgreifend verändern. Der Patentschutz in der EU solle wie in den USA verlängert werden. Man wolle die Ergebnisse klinischer Tests künftig als Betriebsgeheimnisse einstufen und so unter Verschluss halten. Zudem fordere die Pharma-Lobby größere Transparenz bei der Gestaltung der Arzneimittelpreise in den Mitgliedsländern. So könne der Spielraum bei Verhandlungen mit Krankenkassen vergrößert werden. Zoltán Massay-Kosubek von der European Public Health Alliance kritisiere hieran, dass so wirtschaftlichen Aspekten eine größere Rolle zukomme als der Patientensicherheit. Es sei allerdings nicht bekannt, ob die EU-Kommission die Forderungen der Industrie übernehme.

 

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Dienstag, 29. September 2015

Privater Träger übernimmt Patientenberatung

München – Laut sueddeutsche.de will die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ihr Angebot unter dem neuen Träger, eine Tochtergesellschaft des Duisburger Callcenters Sanvartis, deutlich erweitern. Mit der Vergabe an die Sanvartis-Tochter werde befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Beratung nicht mehr gewährleistet sei, da Sanvartis für mehrere Krankenkassen sowie die Pharmaindustrie tätig sei. Um die Unabhängigkeit zu garantieren, werde ein vom wissenschaftlichen Beirat der UPD ausgewählter Auditor eingesetzt. Es bestehe zudem die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, falls die Unabhängigkeit nachweislich verletzt werde. Aus Protest gegen die Entscheidung hätten zwei Mitglieder des Beirats der UPD ihr Amt niedergelegt.


15_09_21_sueddeutsche.de



Freitag, 18. September 2015

Experte: Patienten durch Whistleblower vor Fehlern schützen

Berlin – Laut derwesten.de sollen mit der systematischen Enthüllung von Schwachstellen in Krankenhäusern die Patienten besser vor Risiken geschützt werden. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, fordere ein verpflichtendes Whistleblower-System, das Mängel bei Hygiene oder im Ablauf von Behandlungen transparent machen würde. So werde nach Angaben des Aktionsbündnisses Patientensicherheit allein jedes Jahr bis zu dreitausend Mal Operationsmaterial in den Körpern der Patienten vergessen. Patienten müssten zudem besser über die Qualität der Krankenhäuser in punkto Sicherheit informiert werden.


15_09_17_derwesten.de



Freitag, 11. September 2015

ABDA drängt auf präzisere Vorgaben

Eschborn – Nach pharmazeutische-zeitung.de ist aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) der im Juli 2015 überarbeitete Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen an einigen Stellen zu vage formuliert. Jedem Heilberufler, der sich bestechen lasse, würden Geldbußen und bis zu drei Jahre Haft drohen. Das gleiche gelte für die Bestechung von Ärzten. Strafrechtliche Konsequenzen würden allerdings nur drohen, wenn es eine Gegenleistung gebe und die Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt würde. Der Verweis auf die heilberufliche Unabhängigkeit sei der ABDA nicht präzise genug. In dieser Woche befasse sich der Bundesrat in den Ausschüssen für Gesundheit und Recht mit dem Gesetz.


15_09_09_pharmazeutische-zeitung.de



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