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Dienstag, 27. Juni 2017

Die Koalition schützt ihre Minister

Berlin – taz.de berichtet (20.06.17) über den Abschlussbericht des sogenannten Cum-Ex- Untersuchungsausschusses. Demnach kommen Union und SPD zum Urteil, der Untersuchungsausschuss sei nicht erforderlich gewesen. Es sei immer klar gewesen, dass die umstrittenen Steuertricks illegal gewesen seien. Als das Bundesfinanzministerium und andere Institutionen die Vorfälle bemerkt hätten, seien sie schnell und konsequent eingeschritten. Oppositionspolitiker Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen), der den Ausschuss unter anderem vorantrieb, sehe dies kritisch. Der Finanzverwaltung seien katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst möglich gemacht habe.



Dienstag, 20. Juni 2017

Steueraffäre kostet Landesbank 20 Millionen Euro

München –sueddeutsche.de (19.06.17) zufolge hat die ehemalige Tochterfirma Banque LB Lux der Bayern LB in Luxemburg reichen Kunden mit Briefkastenfirmen in Panama geholfen, Vermögen zu verstecken. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Tochterfirma müsse die Bayern LB nun für mehr als 20 Millionen Euro Bußgeld aufkommen. Aufgeflogen seien die fragwürdigen Verbindungen der Luxemburger Tochter im Frühjahr 2016, als zahlreiche Medien weltweit die sogenannten Panama Papers veröffentlichten. Die Unterlagen der auf Briefkastenfirmen spezialisierten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) hätten auch 129 Vorgänge, in denen die LB Lux solche Offshore-Gesellschaften vermittelt oder gar verwaltet hatte, enthalten.

 

19_06_17_sueddeutsche.de



Dienstag, 13. Juni 2017

"Größter Steuerskandal der Geschichte"

Hamburg – tagesschau.de (07.06.17) berichtet, dass dem Staat durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. Dies habe Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler an der Universität Mannheim, für Panorama, DIE ZEIT und ZEIT ONLINE berechnet. Hauptdrehscheibe für Cum-Ex-Geschäfte sei London gewesen, so ein Insider. Nur knapp ein Dutzend Londoner Investmentbanker habe den Großteil des Milliardenschadens verursacht. Das Bundeszentralamt für Steuern habe den Skandal aufgedeckt, als es die Auszahlung von mehreren hundert Millionen Euro an Steuern an zwei Cum-Ex-Fonds verweigert habe. 



Dienstag, 23. Mai 2017

Wenn kein Postmann klingelt

Hamburg – Der Spiegel (20.5.2017) berichtet, wie internationale Unternehmen durch Briefkastenfirmen Steuern auf Malta vermeiden. Die Unternehmen profitierten, da sie in Deutschland 30 Prozent Steuern ihres Konzerngewinns versteuern müssten. Der hohe Stuersatz von 35 Prozent ließe sich auf 5 Prozent reduzieren, da der maltesische Fiskus bis zu 30 Prozent an ausländische Eigentümer zurückzahle. Malta profitiere von diesen 5 Prozent, da die Unternehmen ansonsten nicht in Malta ansässig wären. Im Jahr 2015 seien rund 4 Milliarden Euro in Malta versteuert worden, die die Unternehmen sonst in anderen Ländern hätten zahlen müssen. Meist gründeten sie dafür haftungsbegrenzte Tochterfirmen, zu denen die Gewinne auf dem Papier verschoben würden.

 

20_05_17_Spiegel, S. 58-67 (kein Link, da Printausgabe vom 20. Mai 2017) 



Dienstag, 23. Mai 2017

Das war’s wohl mit den Steueroasen: Weltweiter Datenaustausch startet

München – Laut Focus.de (21.05.2017) tauschen ab dem 30. September 2017 53 Länder automatisch mit Deutschland die Kontodaten wohlhabender Steuerzahler, die den Großteil ihres Geldes im Ausland gebunkert haben aus. Damit bleibe dem Fiskus nichts mehr verborgen und das Bankgeheimnis in seiner alten Form habe endgültig ausgedient. Die Länder glichen alle Kontendaten samt Namen und Kontenbewegungen ab. Damit würden die OECD-Standards bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt. Auch die Schweiz und Singapur hätten bereits beschlossen, sich spätestens 2018 an einem länderübergreifenden Datenaustausch für Kapitalerträge zu beteiligen.

 

21_05_17_fokus.de



Dienstag, 23. Mai 2017

Panama bleibt jetzt doch ein Steuerparadies

München – Wie sueddeutsche.de (19.05.17) berichtet, bleibt Panama nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums auch in Zukunft ein Paradies für Steuerflüchtlinge. Laut einem Gesetzesentwurf sei “nicht davon auszugehen, dass Panama die mehrseitigen Vereinbarungen der OECD (...) über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zeichnen werde“. Damit gebe die Bundesregierung erstmals ein Scheitern ihrer Bemühungen zu, Panama zu mehr Steuerehrlichkeit zu bewegen. Die Vereinbarung der OECD-Industriestaaten sehe einen internationalen automatischen Datenaustausch über Finanzkonten mit etwa einhundert Ländern vor. Das Abkommen habe bereits 2016 unterzeichnet werden sollen, laut Bundesfinanzministerium sei es jedoch von Seiten Panamas immer wieder blockiert worden.


19_05_2017_sueddeutsche.de



Dienstag, 23. Mai 2017

Schleierhaftes Transparenzregister

Berlin – Taz.de (20.05.17) berichtet über das Transparenzregister, das die Bundesregierung verabschiedet hat. Demnach müssten deutsche Unternehmen und Stiftungen offenlegen, welche natürlichen Personen die wahren Eigentümer seien. Die Bundesregierung setze damit einen Teil der vierten EU-Geldwäscherichtlinie um. Das Register sei nicht öffentlich zugänglich, sondern stehe Behörden nur im Rahmen ihrer Aufgaben und anderen Personen wie auch Nichtregierungsorganisationen lediglich bei „berechtigtem Interesse“ zur Verfügung. Markus Meinzer vom Tax Justice Network habe kritisiert, dass die Transparenzpflicht leicht zu umgehen sei, da sie nur greife, wenn die Firma oder deren Aktionäre direkt von einem wahren Eigentümer kontrolliert werde.

 

20_05_17_taz.de



Dienstag, 16. Mai 2017

Steueraffäre: Konnten sich Prominente gegen Geldzahlung löschen lassen?

Hannover – Heise.de (09.05.17) berichtet über den Vorwurf, der Schweizer Geheimdienst habe versucht, in Nordrhein-Westfalen über einen Spion an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Demnach berichteten schweizerische Medien über den Verdacht, dass Prominente und Politiker ihre Namen gegen Geldzahlungen aus den Datensätzen verschwinden lassen konnten. Es kursierten Dokumente, die nachweisen würden, dass auf Bankkundenlisten Namen von hochgestellten deutschen Persönlichkeiten gewesen seien, die nach kurzer Zeit wieder verschwunden waren.

 

09_05_17_heise.de



Dienstag, 16. Mai 2017

Die Schweiz war gestern – jetzt ist Malta dran

Berlin – Laut Tagesspiegel.de (10.05.17) haben Mitarbeiter der Steuerfahndung im Finanzamt Wuppertal einen USB-Stick mit nützlichen Daten zu Firmen in Malta gefunden. Möglicherweise dienten diese Firmen nur dazu, in Deutschland und anderen Ländern Steuern zu hinterziehen. Dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zufolge gebe es Hinweise, dass es „eine Art Panama“ in Europa gäbe. Nach einer ersten Auswertung stünden laut Walter-Borjans 1700 bis 2000 dieser Firmen in Verbindung mit deutschen Steuerpflichtigen, darunter auch Konzerne. Aktuell seien aber nur 270 Niederlassungen deutscher Firmen auf Malta ordnungsgemäß gemeldet. Damit liege der Verdacht nahe, dass die restlichen dazu dienen, Zahlungsströme zu verschleiern und Steuern zu hinterziehen.

 

10_05_17_tagesspiegel.de



Dienstag, 11. April 2017

So will Schäuble die Schwarzgeld-Flut stoppen

München - Die Süddeutsche Zeitung (05.04.17) schreibt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Leben rufen will, in der 100 neue Mitarbeiter Jagd auf Geldwäsche machen sollen. Deutschland sei in Europa das Land mit dem größten Geldwäschevolumen, geschätzte 100 Milliarden Euro. Schuld daran sei, dass Delinquenten ein zu geringes Entdeckungsrisiko hätten, da alle Bundesländer zusammen nur etwa 50 Schwarzgeldkontrolleure beschäftigen würden. 

 

05_07_17_sueddeutsche.de



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