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Dienstag, 15. August 2017

Geldwäsche: Zahl der Fälle verdoppelt

Schwerin – Laut svz.de (11.08.2017) wurden im vergangenen Jahr laut dem Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern 408 Fälle mit Verdacht auf Geldwäsche gemeldet. Das sei eine Steigerungsrate zum Vorjahr von rund 40 Prozent. Der Großteil der Meldungen komme von Banken und Sparkassen. Den Anstieg erkläre das LKA damit, dass die Kontrollmechanismen zur Geldwäscheprävention und -bekämpfung in den letzten Jahren verbessert worden seien. Das Geldwäschegesetz sei erst im Februar dieses Jahres erneut verschärft worden. Auch die Zahl der eingeleiteten Verfahren sei in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. 189 Verfahren habe es im vergangenen Jahr gegeben, 2012 seien es noch 128 gewesen.

 

11_08_17_svz.de



Mittwoch, 19. Juli 2017

Mehr Verdachtsfälle von Geldwäsche

Berlin – Laut morgenpost.de (12.07.2017) haben die Verdachtsfälle von Geldwäsche im Land Brandenburg im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bei der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Eberswalde seien (Barnim) 1.200 neue Verfahren eingegangen, rund 20 Prozent mehr als 2015. Laut der Ermittlungsbehörde basiere der Anstieg vor allem auf der erhöhten Sensibilisierung und den Erfahrungen von Personen, die nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, Verdachtsfälle zu melden. Dazu gehörten Mitarbeiter bei Banken und anderen Institutionen, die im Finanz- und Warenverkehr tätig seien.

 

12_07_17_morgenpost.de



Dienstag, 11. Juli 2017

BKA kauf Daten der Panama Papers

Hamburg – Laut Spiegel Online (05.07.2017) hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Informationen des SPIEGEL den Datensatz der Panama Papers erworben. Die 2016 in Teilen veröffentlichten Dokumente über Briefkastenfirmen in Steueroasen hätten ein weltweites Netzwerk an Geldwäschern und Steuerbetrügern aufgedeckt. Es sei denkbar, dass es bei dem Datenerwerb nicht nur um Steuervergehen, sondern auch um Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität gehe. Für die Aufbereitung und Auswertung habe das BKA eine Abteilung mit der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtet. Darüber, wie das BKA in Besitz der Daten gekommen ist, würden keine Angaben gemacht.



Mittwoch, 5. Juli 2017

Auf der schwarzen Liste der Banken

München – Laut sueddeutsche.de (24.06.2017) betreibt der Medienkonzern Thomson-Reuters eine Datenbank, die Banken vor möglicherweise kriminellen Kunden warnen soll. Die World-Check-Datenbank enthalte mehr als zwei Millionen Profile zu Einzelpersonen und Organisationen. Vor allem Banken hätten ein großes Interesse daran, zu erfahren, mit wem sie Geschäfte machen, um nicht in Geldwäsche oder Terrorfinanzierung verwickelt zu werden. Doch in der Liste tauchten auch Personen auf, gegen die ergebnislos ermittelt worden sei. Nach deutschem Recht seien solche Datenbanken problematisch, habe Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar gesagt. Ihr Betrieb wäre „hierzulande so nicht zulässig“. Dennoch nutzten viele Institute auch in Deutschland den Dienst, beispielsweise die meisten großen Privatbanken sowie fast alle Genossenschaftsbanken.

 

24_06_17_sueddeutsche.de



Dienstag, 27. Juni 2017

Die Koalition schützt ihre Minister

Berlin – taz.de berichtet (20.06.17) über den Abschlussbericht des sogenannten Cum-Ex- Untersuchungsausschusses. Demnach kommen Union und SPD zum Urteil, der Untersuchungsausschuss sei nicht erforderlich gewesen. Es sei immer klar gewesen, dass die umstrittenen Steuertricks illegal gewesen seien. Als das Bundesfinanzministerium und andere Institutionen die Vorfälle bemerkt hätten, seien sie schnell und konsequent eingeschritten. Oppositionspolitiker Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen), der den Ausschuss unter anderem vorantrieb, sehe dies kritisch. Der Finanzverwaltung seien katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst möglich gemacht habe.



Dienstag, 20. Juni 2017

Steueraffäre kostet Landesbank 20 Millionen Euro

München –sueddeutsche.de (19.06.17) zufolge hat die ehemalige Tochterfirma Banque LB Lux der Bayern LB in Luxemburg reichen Kunden mit Briefkastenfirmen in Panama geholfen, Vermögen zu verstecken. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Tochterfirma müsse die Bayern LB nun für mehr als 20 Millionen Euro Bußgeld aufkommen. Aufgeflogen seien die fragwürdigen Verbindungen der Luxemburger Tochter im Frühjahr 2016, als zahlreiche Medien weltweit die sogenannten Panama Papers veröffentlichten. Die Unterlagen der auf Briefkastenfirmen spezialisierten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) hätten auch 129 Vorgänge, in denen die LB Lux solche Offshore-Gesellschaften vermittelt oder gar verwaltet hatte, enthalten.

 

19_06_17_sueddeutsche.de



Dienstag, 13. Juni 2017

"Größter Steuerskandal der Geschichte"

Hamburg – tagesschau.de (07.06.17) berichtet, dass dem Staat durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. Dies habe Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler an der Universität Mannheim, für Panorama, DIE ZEIT und ZEIT ONLINE berechnet. Hauptdrehscheibe für Cum-Ex-Geschäfte sei London gewesen, so ein Insider. Nur knapp ein Dutzend Londoner Investmentbanker habe den Großteil des Milliardenschadens verursacht. Das Bundeszentralamt für Steuern habe den Skandal aufgedeckt, als es die Auszahlung von mehreren hundert Millionen Euro an Steuern an zwei Cum-Ex-Fonds verweigert habe. 



Dienstag, 23. Mai 2017

Wenn kein Postmann klingelt

Hamburg – Der Spiegel (20.5.2017) berichtet, wie internationale Unternehmen durch Briefkastenfirmen Steuern auf Malta vermeiden. Die Unternehmen profitierten, da sie in Deutschland 30 Prozent Steuern ihres Konzerngewinns versteuern müssten. Der hohe Stuersatz von 35 Prozent ließe sich auf 5 Prozent reduzieren, da der maltesische Fiskus bis zu 30 Prozent an ausländische Eigentümer zurückzahle. Malta profitiere von diesen 5 Prozent, da die Unternehmen ansonsten nicht in Malta ansässig wären. Im Jahr 2015 seien rund 4 Milliarden Euro in Malta versteuert worden, die die Unternehmen sonst in anderen Ländern hätten zahlen müssen. Meist gründeten sie dafür haftungsbegrenzte Tochterfirmen, zu denen die Gewinne auf dem Papier verschoben würden.

 

20_05_17_Spiegel, S. 58-67 (kein Link, da Printausgabe vom 20. Mai 2017) 



Dienstag, 23. Mai 2017

Das war’s wohl mit den Steueroasen: Weltweiter Datenaustausch startet

München – Laut Focus.de (21.05.2017) tauschen ab dem 30. September 2017 53 Länder automatisch mit Deutschland die Kontodaten wohlhabender Steuerzahler, die den Großteil ihres Geldes im Ausland gebunkert haben aus. Damit bleibe dem Fiskus nichts mehr verborgen und das Bankgeheimnis in seiner alten Form habe endgültig ausgedient. Die Länder glichen alle Kontendaten samt Namen und Kontenbewegungen ab. Damit würden die OECD-Standards bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt. Auch die Schweiz und Singapur hätten bereits beschlossen, sich spätestens 2018 an einem länderübergreifenden Datenaustausch für Kapitalerträge zu beteiligen.

 

21_05_17_fokus.de



Dienstag, 23. Mai 2017

Panama bleibt jetzt doch ein Steuerparadies

München – Wie sueddeutsche.de (19.05.17) berichtet, bleibt Panama nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums auch in Zukunft ein Paradies für Steuerflüchtlinge. Laut einem Gesetzesentwurf sei “nicht davon auszugehen, dass Panama die mehrseitigen Vereinbarungen der OECD (...) über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zeichnen werde“. Damit gebe die Bundesregierung erstmals ein Scheitern ihrer Bemühungen zu, Panama zu mehr Steuerehrlichkeit zu bewegen. Die Vereinbarung der OECD-Industriestaaten sehe einen internationalen automatischen Datenaustausch über Finanzkonten mit etwa einhundert Ländern vor. Das Abkommen habe bereits 2016 unterzeichnet werden sollen, laut Bundesfinanzministerium sei es jedoch von Seiten Panamas immer wieder blockiert worden.


19_05_2017_sueddeutsche.de



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