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Dienstag, 10. Januar 2017

Deutsche Bank zahlt Strafe in Höhe von 95 Millionen Dollar

Frankfurt am Main – wie die Frankfurter Allgemein online (05.01.17) bekannt gibt, hat die Deutsche Bank einen weiteren Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten mit der Justiz beigelegt. Die amerikanischen Behörden hatten der Deutschen Bank vorgeworfen Steuer hinterzogen zu haben. Das Geldhaus habe nun einer Zahlung von 95 Millionen Dollar zugestimmt.


17_01_05_faz.net



Dienstag, 3. Januar 2017

Wegen Korruption: Deutsche Bank stoppt Dollar-Clearing in Angola

Luanda – Die Deutsche Bank bietet kein Dollar-Clearing mehr in Angola an; dies berichtet laut handelsblatt.com (19.12.2016) die Nachrichtenagentur Bloomberg. Eines der größten Ölförderländer Afrikas verfüge damit über keine Bank mehr, die das Clearing für sie übernimmt. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International gehöre Angola zu den 20 korruptesten Ländern der Welt. Für ausländische Banken sei es unter diesen Umständen schwierig, Vorschriften im Zusammenhang mit Korruption oder Geldwäsche einzuhalten. Die Wirtschaft Angolas leide nun unter dem Rückzug der Banken und dem damit verbundenen Dollar-Mangel.


19_12_2016_handelsblatt.com



Dienstag, 13. Dezember 2016

Steueroasen: Gewinne sprudeln, Steuern sinken

Berlin – Laut der Hilfsorganisation Oxfam sind die Niederlande und die Schweiz Teil der schlimmsten Steueroasen, so Zeit.de (12.12.16). Beide Länder seien in der von Oxfam veröffentlichten Liste der „15 schlimmsten Steueroasen“ nach Bermuda und den Cayman Islands an vorderster Stelle. Die Organisation kritisiere, dass die Politik bislang viel zu wenig für die Trockenlegung von Steueroasen tue. Eine Steueroase wie die Schweiz habe an den Verhandlungstischen auch Mitspracherecht. Weltweit seien die durchschnittlichen Unternehmenssteuersätze in den vergangenen zehn Jahren von 27,5 auf 23,6 Prozent gefallen. Vor 25 Jahren habe in den Ländern der G20 der Steuersatz im Schnitt noch bei 40 Prozent gelegen, heute sei er auf 30 Prozent gesunken. Im Gegenzug seien die Bildungs- und Gesundheitsausgaben gekürzt oder die Mehrwertsteuern erhöht worden. In beiden Fällen bezahle die arme Bevölkerung den größten Teil der Rechnung.

 

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Dienstag, 15. November 2016

BASF: Verdacht der Steuerhinterziehung

Berlin – Wie deutsche-wirtschafts-nachrichten.de berichtet (08.11.16), soll der Chemiekonzern BASF in den vergangenen fünf Jahren 923 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Das gehe aus einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament hervor. BASF nutzte laut dem Bericht ausländische Steuerschlupflöcher, die eine großzügige Steuerbefreiung auf Dividendenerträge gewähren und Einkünfte aus Lizenzen und Patenten nur gering besteuern. Die EU-Kommission habe angekündigt, den Report im Detail zu analysieren. Die Brüsseler Behörde habe sich auf die Fahne geschrieben, die Steuervermeidung in Europa einzudämmen. Den öffentlichen Kassen in der EU würden wegen Steuertricks von Unternehmen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr entgehen.


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Dienstag, 8. November 2016

Schäubles Kampf gegen Briefkastenfirmen

Berlin – Handelsblatt.de berichtet (03.11.2016), dass Bundesfinanzminister Schäuble im Kampf gegen Briefkastenfirmen umfangreiche gesetzliche Neuregelungen plant. Neben einer Meldepflicht für Steuerzahlende und Banken, soll auch das Bankgeheimnis deutlich eingeschränkt werden. Der Bundesfinanzminister setze mit dem Gesetzesentwurf den nationalen Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerflucht aus dem Frühjahr um. Dieser sei die Antwort des Ministeriums auf die Enthüllungen der Panama Papers gewesen. „Viel zu weit“ gehe Schäubles Entwurf indessen dem deutschen Kreditgewerbe. Der Deutschen Kreditwirtschaft zufolge stehe der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen.

 

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Dienstag, 8. November 2016

Ministerium kann Nebentätigkeiten nicht stoppen

Münster – Laut welt.de (07.11.16) hat ein Beamter des Bundesfinanzministeriums (BMF) in seiner Klage gegen das Verbot seiner Nebentätigkeiten vom Oberverwaltungsgericht von Nord-Rhein Westfalen recht bekommen. Der Kläger habe zum Teil mehr als 80.000 Euro Honorare für Vorträge zu Steuerrechtsthemen für die Wirtschaft erhalten. Als seine Vorgesetzten ihm dies verbieten wollten, habe der Beamte geklagt und gewonnen. Im Ministerium sei von einer „krachenden Niederlage“  die Rede, die den Bedarf nach Veränderungen in der Verwaltungspraxis des BMF deutlich mache. Die Betroffenheit dienstlicher Interessen bei der Ausübung von Nebentätigkeiten sei insbesondere im BMF ein Problem. Künftig werde es stärker berücksichtigt, so das Ministerium.


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Dienstag, 13. September 2016

Panama will Steuerparadies-Vorwürfe künftig bestrafen

Panama-Stadt – Laut zeit.de (07.09.16) beschloss die Regierung Panamas ein Gesetz, wonach Staaten und internationale Organisationen, die Steuerparadies-Vorwürfe gegen Panama erhöben, künftig mit Restriktionen belegt werden könnten. Geplant seien Zoll- und Steuermaßnahmen sowie Abstriche bei der Einwanderung.

 

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Dienstag, 13. September 2016

Panama soll auf die schwarze Liste

Brüssel – Laut tagesschau.de (06.09.16) mache das EU-Parlament im Kampf um Geldwäsche Druck. Geld in Steueroasen, Geldwäsche und Terrorismus gehörten zusammen, daher habe die EU-Kommisssion im Juli 2016 eine Liste mit 11 Ländern präsentiert, die ab sofort für alle EU-Mitglieder als „Hochrisiko-Länder“ gälten. Die Vorsitzenden der beiden zuständigen Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und bürgerliche Freiheiten forderten nun, die Liste zu erweitern, insbesondere da Panama trotz zahlreicher dafürsprechender Hinweise noch auf der Liste fehle.

 

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Dienstag, 30. August 2016

Krumme Deutsche-Bank-Deals in Moskau

Berlin – Laut handelsblatt.de (23.08.16) liegen dem US-Magazin „New Yorker“ Belege dafür vor, dass Kontrollmechanismen der Deutschen Bank bei einem Geldwäscheskandal in Moskau versagt hätten. Über Jahre hinweg, zwischen 2011 und 2015, hätten reiche russische Kunden mit Hilfe koordinierter Aktienkäufe und –verkäufe, sogenannter Spiegelverkäufe insgesamt rund zehn Milliarden Dollar gewaschen und auf diese Weise auch Geld von Russland ins Ausland geschmuggelt. Der Geldwäsche-Skandal in Russland, der von Behörden in den USA, Großbritannien und Deutschland untersucht werde, gelte als das potenziell gefährlichste und unkalkulierbarste Rechtsrisiko der Deutschen Bank.

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Dienstag, 23. August 2016

Die Furcht der Whistleblower vor dem sozialen Tod

Berlin – Auf den Internetseiten der Welt (15.08.16) berichtet der frühere Schweizer Spitzenbanker und Whistleblower Rudolf Elmer von den Schwierigkeiten, die ihm das Aufdecken sämtlicher Steuersünden eingebracht hätte. Während sich am Steuerbetrug reicher Menschen nichts geändert habe, habe seine Karriere stark gelitten. Damit sei er kein Einzelfall. Die Kompensation und das Auffangen der persönlichen Schäden von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sei auch Aufgabe des Staates, so Elmer. Dabei ginge es nicht nur um Geldbeträge, sondern vor allem um die Gewährleistung von gesellschaftlichem Schutz.

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