Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 7. März 2017

Wärter versorgen Knackis mit Schnitzel und Pornos

Frankfurt – Laut der Frankfurter neuen Presse (28.02.17) wurden 2014 in der Frankfurter Untersuchungshaft zwei Justizobersekretäre entlassen. Gegen Geld haben sie für vier Vollzugsbeamte Waren wie Hackfleisch, Schnitzel und Pornofilme in die Untersuchungshaftanstalt (JVA I) geschmuggelt. Laut Anklage haben die Häftlinge rund 400 Euro für die Lebensmittel bezahlt, insgesamt belaufe sich die Bestechungssumme über 1000 Euro. Aufgedeckt wurden die Ungereimtheiten durch einen Hinweis eines Mithäftlings. Der Prozess vor der Korruptionsstrafkammer des Landgerichts solle bis Ende März abgeschlossen sein. 



Dienstag, 28. Februar 2017

Verpflichtung auf Verhaltenskodex geplant

Hamburg – Wie handelsblatt.com (22.02.17) berichtet, wollen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts nach dem Vorbild etlicher Wirtschaftsunternehmen einen Verhaltenskodex geben. Ziel sei eine freiwillige Selbstverpflichtung auf bestimmte Regeln, etwa für Nebentätigkeiten oder das Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Richteramt. Zuletzt habe die ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt für Diskussionen gesorgt, da sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand von Volkswagen mehr als zwölf Millionen Euro Abfindung erhalten habe. Die Idee für den Richter-Kodex gebe es allerdings schon seit dem vergangenen Jahr.


17_02_22_handelsblatt.com



Dienstag, 14. Februar 2017

Hartes Urteil in spektakulärer Korruptionsaffäre

Düsseldorf – Im Korruptionsverfahren um den landeseigenen Baubetrieb BLB ist der ehemalige Chef Ferdinand Tiggemann laut handelsblatt.com (13.02.17) zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht spreche ihn der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall schuldig. Im Prozess gehe es um eine millionenschwere Korruptionsaffäre bei landeseigenen Bauprojekten in Nordrhein-Westfalen. In mehreren Fällen, bei denen das Land NRW durch den Baubetrieb BLB als Bauherr auftrat, solle dem Steuerzahler durch Korruption und Untreue Schäden in Millionenhöhe entstanden sein. Tiggemann sei erhebliche Risiken eingegangen, habe Bedenken ignoriert und seine Entscheidungsfindung meist nicht dokumentiert, heißt es.


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Dienstag, 31. Januar 2017

Entwurf für Transparenzregister: Finanzministerium plant Kampf gegen Briefkastenfirmen ohne offene Daten

Berlin – Laut einem Artikel auf Netzpolitik.org (24.01.17) will das Finanzministerium mittels eines Transparenzregisters illegale Geldflüsse stärker überwachen. Der Gesetzentwurf, der die vierte EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen solle, sieht die Schaffung eines zentralen Online-Registers vor, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen einzutragen seien. Das Register solle beim Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung helfen. Es sei allerdings zu bemängeln, dass der Zugang zu einzelnen Informationen gebührenpflichtig wäre.


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Dienstag, 17. Januar 2017

Ex-Lageso-Beamter zu Haft verurteilt

Berlin – wie die taz.de mitteilt, wurde ein früherer Referatsleiter am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der Beamte habe 143.000 Euro von einer Sicherheitsfirma erhalten, die verantwortlich für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften war. Er habe es im Gegenzug unterlassen, seinen Dienstherrn über Steuerhinterziehung und Schwarzgelder in der Firma zu unterrichten.


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Dienstag, 10. Januar 2017

Steuerhinterziehung: Fahnder im Land decken große Betrugsfälle auf

Magdeburg – wie die Mitteldeutsche Zeitung online (06.01.17) berichtet, wurden 2016 außergewöhnlich hochkarätige Betrugsfälle und Steuerhinterziehung aufgedeckt. So soll der Erfolg der Aufdeckung der Steuerhinterziehung mit den staatenübergreifenden Großfahndungserfolg zusammen hängen. Laut Finanzminister André Schröder sei die Gefahr, beim Steuerbetrug erwischt zu werden, gestiegen. Die häufigste Steuerhinterziehung sei der Umsatzsteuer-Betrug.


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Dienstag, 6. Dezember 2016

Geringe Schuld – Untreue-Prozess gegen SachsenLB-Vorstände wird eingestellt

Leipzig – Der Strafprozess gegen zwei frühere Vorstände der SachsenLB soll laut der Leipziger Volkszeitung (01.12.16) gegen die Zahlung einer Geldauflage von 160.000 Euro eingestellt werden. Gegen die Ex-Manager sei seit Anfang des Jahres wegen Untreue und Bilanzfälschung verhandelt worden. Die Staatsanwaltschaft habe ihnen grobe Pflichtverletzungen vorgeworfen. Sie sollen riskante Kreditersatzgeschäfte der SachsenLB über irische Zweckgesellschaften genehmigt und gebilligt haben. Diese Dublin-Deals habe die kleinste deutsche Landesbank im Sommer 2007 an den Rand des Ruins gebracht. Sie sei eilig notverkauft worden.

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Dienstag, 9. August 2016

Kampf gegen Steuerhinterziehung: NRW gibt verdächtige Kontodaten an 19 Länder weiter

Hamburg – Wie Spiegel Online berichtet (05.08.16) leitet Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Steuerhinterziehung 100.000 verdächtige Kontodaten an europäische Länder weiter. Die Informationen, die der Steuerfahndung des Bundeslands teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten bei Banken in Luxemburg und der Schweiz, sagte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung habe bereits im April umfangreiche Daten an 27 Staaten weitergegeben. Dabei habe es sich um Tausende verdächtige Konten ausländischer Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro) gehandelt.

 

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Dienstag, 6. Oktober 2015

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht

Hamburg – Laut manager-magazin.de braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht, das neben verschärften Sanktionen auch strafvorbeugend zu wirken kann. Bisher könne man Unternehmen nur durch das Ordnungswidrigkeitenrecht sanktionieren. Dieses Recht sehe lediglich Bußgelder oder Gewinnabschöpfungen vor und fördere kaum präventive Maßnahmen. Ein Unternehmensstrafrecht ermögliche den Unternehmen hingegen mehr Orientierung und klarere Handlungsempfehlungen. Dem Bericht zufolge liegt ein Gesetzentwurf schon bereit und wäre nun, auch vor dem Hintergrund des aktuellen Volkswagen Skandals, umzusetzen.

 

15_10_01_manager-magazin.de



Montag, 29. Juni 2015

Verfahren gegen einen der Angeklagten eingestellt: Schmiergeld kassiert für Druckmaschinen?

Offenbach – Nach op-online.de ist vor dem Landgericht Darmstadt gestern ein Ableger-Prozess im Schmiergeld-Verfahren gegen sechs ehemalige Vertriebsleiter und Vorstände des einstigen Druckmaschinenherstellers MAN Roland eröffnet worden. Dort müssten sich zwei der Bestechungsgeldempfänger, zur Tatzeit tätig als Geschäftsführer einer Harzer Druckerei sowie als selbstständiger technischer Berater, verantworten. Beide hätten größere Summen Schmiergeld von MAN Roland erhalten, um Empfehlungen für den Kauf ihrer Druckmaschinen auszusprechen. Gegen einen der beiden wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 30.000 Euro eingestellt. Gegen den zweiten Angeklagten werde der Prozess fortgesetzt.


15_06_23_op-online.de



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