Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 14. Februar 2017

Hartes Urteil in spektakulärer Korruptionsaffäre

Düsseldorf – Im Korruptionsverfahren um den landeseigenen Baubetrieb BLB ist der ehemalige Chef Ferdinand Tiggemann laut handelsblatt.com (13.02.17) zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht spreche ihn der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall schuldig. Im Prozess gehe es um eine millionenschwere Korruptionsaffäre bei landeseigenen Bauprojekten in Nordrhein-Westfalen. In mehreren Fällen, bei denen das Land NRW durch den Baubetrieb BLB als Bauherr auftrat, solle dem Steuerzahler durch Korruption und Untreue Schäden in Millionenhöhe entstanden sein. Tiggemann sei erhebliche Risiken eingegangen, habe Bedenken ignoriert und seine Entscheidungsfindung meist nicht dokumentiert, heißt es.


17_02_13_handelsblatt.com



Dienstag, 31. Januar 2017

Entwurf für Transparenzregister: Finanzministerium plant Kampf gegen Briefkastenfirmen ohne offene Daten

Berlin – Laut einem Artikel auf Netzpolitik.org (24.01.17) will das Finanzministerium mittels eines Transparenzregisters illegale Geldflüsse stärker überwachen. Der Gesetzentwurf, der die vierte EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen solle, sieht die Schaffung eines zentralen Online-Registers vor, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen einzutragen seien. Das Register solle beim Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung helfen. Es sei allerdings zu bemängeln, dass der Zugang zu einzelnen Informationen gebührenpflichtig wäre.


17_01_24_netzpolitik.org



Dienstag, 17. Januar 2017

Ex-Lageso-Beamter zu Haft verurteilt

Berlin – wie die taz.de mitteilt, wurde ein früherer Referatsleiter am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der Beamte habe 143.000 Euro von einer Sicherheitsfirma erhalten, die verantwortlich für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften war. Er habe es im Gegenzug unterlassen, seinen Dienstherrn über Steuerhinterziehung und Schwarzgelder in der Firma zu unterrichten.


17_01_14_taz.de



Dienstag, 10. Januar 2017

Steuerhinterziehung: Fahnder im Land decken große Betrugsfälle auf

Magdeburg – wie die Mitteldeutsche Zeitung online (06.01.17) berichtet, wurden 2016 außergewöhnlich hochkarätige Betrugsfälle und Steuerhinterziehung aufgedeckt. So soll der Erfolg der Aufdeckung der Steuerhinterziehung mit den staatenübergreifenden Großfahndungserfolg zusammen hängen. Laut Finanzminister André Schröder sei die Gefahr, beim Steuerbetrug erwischt zu werden, gestiegen. Die häufigste Steuerhinterziehung sei der Umsatzsteuer-Betrug.


17_01_06_mz-web.de



Dienstag, 6. Dezember 2016

Geringe Schuld – Untreue-Prozess gegen SachsenLB-Vorstände wird eingestellt

Leipzig – Der Strafprozess gegen zwei frühere Vorstände der SachsenLB soll laut der Leipziger Volkszeitung (01.12.16) gegen die Zahlung einer Geldauflage von 160.000 Euro eingestellt werden. Gegen die Ex-Manager sei seit Anfang des Jahres wegen Untreue und Bilanzfälschung verhandelt worden. Die Staatsanwaltschaft habe ihnen grobe Pflichtverletzungen vorgeworfen. Sie sollen riskante Kreditersatzgeschäfte der SachsenLB über irische Zweckgesellschaften genehmigt und gebilligt haben. Diese Dublin-Deals habe die kleinste deutsche Landesbank im Sommer 2007 an den Rand des Ruins gebracht. Sie sei eilig notverkauft worden.

01_12_2016_lvz.de



Dienstag, 9. August 2016

Kampf gegen Steuerhinterziehung: NRW gibt verdächtige Kontodaten an 19 Länder weiter

Hamburg – Wie Spiegel Online berichtet (05.08.16) leitet Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Steuerhinterziehung 100.000 verdächtige Kontodaten an europäische Länder weiter. Die Informationen, die der Steuerfahndung des Bundeslands teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten bei Banken in Luxemburg und der Schweiz, sagte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung habe bereits im April umfangreiche Daten an 27 Staaten weitergegeben. Dabei habe es sich um Tausende verdächtige Konten ausländischer Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro) gehandelt.

 

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Dienstag, 6. Oktober 2015

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht

Hamburg – Laut manager-magazin.de braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht, das neben verschärften Sanktionen auch strafvorbeugend zu wirken kann. Bisher könne man Unternehmen nur durch das Ordnungswidrigkeitenrecht sanktionieren. Dieses Recht sehe lediglich Bußgelder oder Gewinnabschöpfungen vor und fördere kaum präventive Maßnahmen. Ein Unternehmensstrafrecht ermögliche den Unternehmen hingegen mehr Orientierung und klarere Handlungsempfehlungen. Dem Bericht zufolge liegt ein Gesetzentwurf schon bereit und wäre nun, auch vor dem Hintergrund des aktuellen Volkswagen Skandals, umzusetzen.

 

15_10_01_manager-magazin.de



Montag, 29. Juni 2015

Verfahren gegen einen der Angeklagten eingestellt: Schmiergeld kassiert für Druckmaschinen?

Offenbach – Nach op-online.de ist vor dem Landgericht Darmstadt gestern ein Ableger-Prozess im Schmiergeld-Verfahren gegen sechs ehemalige Vertriebsleiter und Vorstände des einstigen Druckmaschinenherstellers MAN Roland eröffnet worden. Dort müssten sich zwei der Bestechungsgeldempfänger, zur Tatzeit tätig als Geschäftsführer einer Harzer Druckerei sowie als selbstständiger technischer Berater, verantworten. Beide hätten größere Summen Schmiergeld von MAN Roland erhalten, um Empfehlungen für den Kauf ihrer Druckmaschinen auszusprechen. Gegen einen der beiden wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 30.000 Euro eingestellt. Gegen den zweiten Angeklagten werde der Prozess fortgesetzt.


15_06_23_op-online.de



Freitag, 19. Juni 2015

Korruptionsskandal vor Gericht: Ford-Manager wundert sich, wie einfach alles war

Köln – Laut express.de legte ein ehemaliger Ford-Manager, der sich jahrelang von Baufirmen schmieren ließ, vor dem Kölner Landgericht ein umfassendes Geständnis ab. Im Korruptionsverfahren hätten die beauftragten Firmen mehr Arbeitsmaterial als nötig abgerechnet. Oft habe die Ford-Zentrale damit um dreißig Prozent überhöhte Rechnungen begleichen müssen. Als Gegenleistung hätten die Firmen den korrupten Mitarbeitern diverse Wünsche erfüllt. Das Korruptions-Modell wäre in seiner Abteilung fest verankert gewesen. Der Manager habe Geschenke wie Reisen, ein Auto oder den Ausbau seines Hauses dankend angenommen, obwohl er gewusst habe, dass es strafbar sei. Dem Angeklagten drohten bis zu vier Jahre Haft.


15_06_16_express.de



Freitag, 12. Juni 2015

Geständnis im Prozess um Korruption: Millionenhohe Gelder

München – Laut focus.de begann ein Prozess um millionenschwere Korruption und Untreue in Frankfurt am Mittwoch mit dem Geständnis des Hauptangeklagten. Der frühere Inhaber einer Gebäudeverwaltungsfirma des Frankfurter Messeturms habe vor dem Landgericht zugegeben, zwischen 2002 und 2006 mehr als eine Million Euro Schmiergelder gefordert und erhalten zu haben. Zahler sollten demnach verschiedene Firmen gewesen sein, die im Gegenzug mit lukrativen Dienstleistungen in dem Bürohochhaus bedacht worden sein. Mitangeklagt sei die 53 Jahre alte Ehefrau des 73-Jährigen, die ebenfalls in der Gebäudeverwaltung beschäftigt gewesen sei.


15_06_10_focus.de



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