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Dienstag, 17. Januar 2017

„Niemand kontrolliert die Zahlen“

Berlin - In einem Interview spricht die taz.de mit Nina Holland von Corporate Europe Observatory über die Pflicht zu mehr Transparenz und die Einflussnahme von Konzernen innerhalb der Politik. Es sollen mehrere Millionen für die Lobbyarbeit in Brüssel von Unternehmen getätigt worden sein. Frau Holland fordere, dass es zu einer Pflicht werden soll, sich in das Transparenzregister einzutragen. Weiter fordere sie stichprobenartige Untersuchungen und dass die Informationen allumfassender für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten. Beispielsweise das europäische Chemikaliengesetz Reach soll durch Unternehmen abgeschwächt worden sein. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, sei es wichtig, in den Expertengruppen Vertreter von Umwelt- oder Verbraucherorganisationen miteinzubeziehen.


17_01_12_taz.de



Dienstag, 3. Januar 2017

Auf dem Weg zur Sicherheitsunion

Brüssel – Wie sueddeutsche.de (21.12.2016) berichtet, hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um schärfer gegen Terrorfinanzierung, organisierte Kriminalität und Geldwäsche vorzugehen. Vorgesehen sei eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche. Nationale Unterschiede bei der Definition von Straftatbestand und damit verbundenen Sanktionen sollen so beseitigt werden. Außerdem soll grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich gestärkt werden. Darüber hinaus sei eine Verschärfung der Zollkontrollen und ein Ausbau des Schengen-Informationssystems (SIS) geplant. Im SIS werden zur Fahndung ausgeschriebene Personen gespeichert, sowie Hinweise auf gestohlene Ausweise und Waffen registriert. Die neuen Gesetzesvorschläge seien Teil der Europäischen Sicherheitsagenda, die die Kommission bereits 2015 vorgestellt habe.

 

21_12_2016_sueddeutsche.de



Dienstag, 20. Dezember 2016

EU-Parlament: Lobbytransparenz light

Straßburg – EurActiv.de zufolge (13.12.16) hat das Europäische Parlament neue Ethik-Standards und strengere Regeln für LobbyistInnen beschlossen. So dürfen sich Abgeordnete künftig nur noch mit registrierten LobbyistInnen treffen. Außerdem sei ein Verbot von Lobbytätigkeiten von Abgeordneten beschlossen worden. Auf den von Sven Giegold in die Debatte eingebrachten legislativen Fußabdruck habe sich das Parlament sich nicht einigen können.


13_12_2016_euractiv.de



Dienstag, 13. Dezember 2016

Berater oder Lobbyisten?

Brüssel – Die EU-Kommission richte ihre Sicherheitspolitik zu großen Teilen an den Interessen der Industrie aus. Dies belegen, laut Tagesspiegel.de (12.12.16), Recherchen von Investigate Europe und dem niederländischen Journalistenteam „De Correspondet“. Eine besondere Stellung genieße demnach die „European Aerospace and Defence Association“ (ASD). Dort arbeite zum Beispiel der frühere EU-Beamte Burkard Schmitt, der bis 2014 bei der der EU-Kommission mit allen Angelegenheiten der Sicherheit und Verteidigung zu tun gehabt habe. Es seien insgesamt acht Sicherheitsberater des europäischen Sicherheitsprogrammes, die gleichzeitig auch für verschiedene Rüstungskonzerne tätig seien, in einen potenziellen Interessenkonflikt verstrickt. Die Kommission fordere nun bis zum Ablauf des Jahres eine Interessenerklärung von den Beratern, bisher sei jedoch keine eingegangen.

 

12_12_2016_tagesspiegel.de



Dienstag, 15. November 2016

Zwei Millionen Euro, nebenbei

Berlin – Wie Zeit Online berichtet (12.11.2016) hat das EU Parlament vor einigen Tagen beschlossen, für 2017 ein Fünftel des Haushaltspostens einzufrieren, aus dem die EU-Kommission die Übergangsgelder für frühere Amtsträger bezahlt. Allerdings seien die Abgeordneten mit sich selbst großzügiger. Laut einer Untersuchung von Transparency International haben 179 der 751 EU-Abgeordneten wenigstens eine bezahlte Nebentätigkeit. Mindestens zehn Parlamentarier würden daraus nach eigenen Angaben Zweiteinkünfte von mehr als 10.000 Euro im Monat erwirtschaften – zusätzlich zu ihrer Diät von 8.213 Euro. Ex-Abgeordnete seien nicht in der Pflicht, nach ihrem Ausscheiden den Seitenwechsel in die Wirtschaft anzugeben. Obendrauf würden sie sich auch noch großzügige Abkühlprämien für die Zeit danach genehmigen. Daniel Freund, der bei Transparency International die Rechtschaffenheit der EU-Institutionen kontrolliert, erklärt, dass die Abgeordneten mit dem Finger auf die Kommission zeigen. Sie hätten aber viel mehr Schlagkraft, wenn sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen würden.

 

12_11_16_zeit.de



Dienstag, 1. November 2016

Oxfam-Bericht dokumentiert enormen Einfluss der Biosprit-Industrie

Berlin – Oxfam fordert laut einem Bericht auf epo.de (26.10.16) die Europäische Union dazu auf, ihre derzeitige Bioenergiepolitik zu beenden, da sie im Widerspruch zu den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen stehe. Neben einer Zunahme von Landkonflikten, Armut und Umweltschäden zeige der neue Oxfam-bericht, dass die Ausgaben der Biosprit-Hersteller für die Einflussnahme auf europäische Institutionen genauso hoch wären wie die der Tabak-Lobby. Hinter den Kulissen blockiere dem Bericht zufolge massive Lobby-Aktivität in Brüssel notwendige Reformen.


26_10_16_epo.de



Dienstag, 11. Oktober 2016

Lobbyismus – Futter für Politikverdrossenheit

Frankfurt – Die Grünen haben im EU-Parlament ein Paket an Vorschlägen eingebracht, das die Geschäftsordnung des EU-Parlaments auf die Spur von Transparenz und Integrität bringen soll, so eine Stellungnahme von Sven Giegold, EU-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen auf fr-online.de vom 06.10.2016. Gefordert werde eine verpflichtende Registrierung für alle Lobbygruppen, wenn sie einen Termin bei EU-Abgeordneten bekommen wollen. Von den EU-Kommissaren werde dies bereits so gehandhabt, aber im Parlament wehren sich vor allem Christdemokraten und Liberale gegen verbindliche Transparenz. Anhand der jüngsten Seitenwechsel von José Manuel Barroso und Peer Steinbrück zu Großbanken zeige sich laut Giegold, dass es Transparenz und Schranken für die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik brauche. Die Blockade strengerer Regeln liefere nur Futter für den Politikverdruss.  

06_10_2016_fr-online.de




Mittwoch, 5. Oktober 2016

EU will Regeln für Lobbyisten verschärfen – Kein Termin ohne Registrierung

Brüssel – Laut der Neuen Züricher Zeitung (28.09.2016) will die EU-Kommission Lobbyisten stärker beobachten. Demnach sollen Lobbyisten ohne vorherige Registrierung keine Treffen mit Entscheidungsträgern vereinbaren können. Diese Regelung solle neben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament in Zukunft auch den Ministerrat miteinbeziehen. Für Transparency EU handele es sich bei dem Vorschlag der Kommission aber nur um „schüchterne, kosmetische Änderungen“, da Lobbying bei Abteilungs- und Referatsleitern und bei den meisten Vertretungen der EU-Staaten in Brüssel nicht erfasst werde. 

 

28.09.2016_Neue_Züricher_Zeitung



Dienstag, 27. September 2016

Ex-Kommissarin verstieß gegen EU-Kodex

Brüssel – N-tv.de berichtet (22.09.16), dass die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit der Leitung einer Briefkastenfirma von 2000-2009 auf den Bahamas gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen habe. Kommissionsmitgliedern sei demnach jede Nebentätigkeit verboten. Da Neelie Kroes von 2004-2010 EU-Kommissarin und gleichzeitig Direktorin der Briefkastenfirma Mint Holdings Limited gewesen sei, drohe ihr nun die Streichung ihrer Pensionen sowie anderer Vergünstigungen. Laut n-tv.de gelten die Bahamas schon lange als Steueroase, die sich durch Kapital- und Vermögenssteuerfreiheit sowie ein strenges Bankgeheimnis auszeichnet.

 

22_09_16_n-tv.de



Dienstag, 6. September 2016

Europäischer Rechnungshof: Schlechtes Zeugnis für EU-Hilfen an Moldawien

Brüssel – Euractiv.de zufolge (02.09.16) kritisiert der Europäische Rechnungshof die von der EU getätigten Ausgaben in Moldawien. Im Rahmen eines riesigen Bankenskandals seien eine Milliarde Dollar einfach so aus dem Bankensystem verschwunden. Auch der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zeige an, dass sich die Situation in der Republik Moldau verschlechtere. Der EU werfe der Rechnungshof nun vor, in diesem von Korruption geplagten Land Gelder vergeben zu haben, ohne dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Der potenzielle Nutzen der Programme sei dadurch gemindert worden.

 
02_09_16_euractiv.de



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