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Dienstag, 13. Juni 2017

EU-Staatsanwälte sollen künftig Betrug und Unterschlagung verfolgen

Düsseldorf – handelsblatt.com (08.06.17) berichtet, dass in Deutschland und mindestens 17 weiteren Ländern künftig europäische Staatsanwälte beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld ermitteln werden. Die neue Behörde solle eine Zentrale in Luxemburg bekommen, aus jedem Teilnehmerland werde ein Staatsanwalt entsandt. Hinzu kämen voraussichtlich ein oder zwei delegierte Staatsanwälte in jedem Staat, die aber auch weiter als Teil des nationalen Systems arbeiteten. Den Rahmen für Ermittlungen setze auch weiter nationales Recht, da Fälle dort zur Anklage gebracht würden. Es werde damit gerechnet, dass die neue europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern an den Start gehe.



Mittwoch, 7. Juni 2017

Juncker verspricht besseren EU-Schutz für Whistleblower

Berlin – Wie euractiv.de (01.06.17) berichtet soll der Schutz von Whistleblowern in den EU-Staaten harmonisiert und verbessert werden. Das habe der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Anhörung zum Panama-Paper-Skandal angekündigt. Wörtlich habe Juncker gesagt: „Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag, der Whistleblower besser schützt. In den nächsten Monaten werden Sie mehr darüber erfahren.“ In den vergangenen Jahren hätten Whistleblower zahlreiche Skandale aufgedeckt. Allerdings gebe es gravierende Unterschiede zwischen den nationalstaatlichen Schutzmechanismen für Whistleblower. So bestehe in einigen Staaten diesbezüglich überhaupt kein Schutz.

 

01_06_17_euraktiv.de



Dienstag, 23. Mai 2017

Im Geheimen

München – Laut sueddeutsche.de (16.05.17) sperrt sich Deutschland in Brüssel gegen eine stärkere Lobbykontrolle. Vergangenen Herbst habe die Kommission vorgeschlagen, die Transparenzvorschriften auf den Rat auszudehnen. Deutschlands ablehnende Haltung gehe aus vertraulichen Berichten von deutschen Vertretern im Rat der Europäischen Union ans Auswärtige Amt hervor. Demnach kritisierten Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, dass öffentlich werden könne, welche Lobbyisten sich mit ihren Diplomaten in Brüssel träfen und somit deren Politik beeinflussen könnten. Das Auswärtige Amt bestreite den Vorwurf. Aus dem Ministerium heiße es, die Regierung unterstütze „die Idee für ein neues Transparenzregister“.

 

16_05_17_sueddeutsche.de



Dienstag, 9. Mai 2017

Durch die Drehtür

Berlin - Die Kommunikationsplattform politik-digital.de (03.05.17) schreibt, dass Wechsel aus der Politik in die Digitalindustrie Vorteile bieten, aber ohne die notwendige Transparenz demokratische Prozesse erodieren. Bei einem Wechsel profitierten beide, da Know-How zwischen privaten und öffentlichen Sektoren ausgetauscht werden könne und die wechselseitige Kommunikation vertieft werde. Allzu schnelle Wechsel riefen jedoch auch berechtigte Skepsis hervor. So seien Interessenkonflikte und die illegitime Verbreitung von Insiderwissen eine Gefahr. In der Telekommunikationsbranche drängten vor allem Globalplayer wie Microsoft, Facebook und Google auf den europäischen Markt, die politische Einflussnahme ausübten. 


03_05_17_politik-digital.de



Dienstag, 9. Mai 2017

Abschaffung des EU-Anti-Korruptionsberichtes

Frankfurt – Wie faz.net (02.05.17) berichtet, wird der EU-Anti-Korruptionsbericht, nach seinem ersten Erscheinen vor mehr als zwei Jahren wieder abgeschafft. Die Kommission habe entschieden, dass Korruption künftig auf anderen, „leiseren“ Wegen analysiert werde. Dies stoße nun auf öffentliche Kritik. Dass der Report nicht fortgesetzt werde, sei ein „schwerer Schlag“ für die Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene. Manche Beobachter sagten, dass die Abschaffung des Korruptionsberichtes in einem Zusammenhang mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich stehe. Eine kriminologische Untersuchung der Mitgliedstaaten durch die Kommission könne Ressentiments schüren und Populisten in die Hände spielen.

 

02_05_17_faz.net



Dienstag, 25. April 2017

Korruption und Geldwäsche im Europarat? – Möglicher Bestechungsskandal beschäftigt erneut Europarats-Parlamentarier

Berlin - Die Epoch Times schreibt (24.04.17) über mögliche Bestechung im Europarat. So werde sich die Parlamentarier-Versammlung des Europarats am Montag den 24.04.2017 erneut mit einem möglichen Bestechungsskandal beschäftigen, in den Abgeordnete aus Aserbaidschan und anderen Ländern verwickelt sein sollen. Hintergrund seien teure Geschenke an Mitglieder der Versammlung, mit denen sich die Regierung in Baku Anfang 2013 die Ablehnung eines kritischen Berichts über politische Gefangene erkauft haben solle. Der italienische Christdemokrat Luca Volonte sei zum Zeitpunkt der Abstimmung Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Parlamentarier-Sitzung gewesen. Er werde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, Bestechungsgelder von Aserbaidschan in Höhe von 2,39 Millionen Euro angenommen zu haben.

 

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Dienstag, 21. März 2017

Arte: „Wer steuert die EU?“ – Lobbyisten bestimmen Gesetze, die EU setzt sie um

Berlin – Die Epoch Times (19.03.17) verweist auf einen Dokumentarfilm des Senders Arte mit dem Titel „Brüsseler Business – Wer steuert die Europäische Union?“. Darin würden Verflechtungen von Industrie, Lobbyisten und der Europäischen Kommission beleuchtet. Top-Wirtschaftsvertreter träfen sich im sogenannten „European Round Table“ kurz bevor die EU-Treffen der Staatschefs stattfinden. Dabei sei besonders auffällig, dass Projekte des „European Round Table“ und die der EU-Kommissionen recht ähnlich oder sogar identisch seien. 

 

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Dienstag, 7. Februar 2017

Briten bremsen Europas Kampf gegen Steueroasen

Brüssel – Die EU will Steueroasen mit einer schwarzen Liste bekämpfen, aber Großbritannien und andere Länder blockieren das Vorhaben, so ein Artikel auf Spiegel.de (30.01.17). Wer für ausländische Unternehmen keine oder fast keine Steuern erhebe, dem dürfte die Einstufung als Steueroase sicher sein. Doch eine Einigung werde von Irland und Luxemburg unter Führung Großbritanniens blockiert. Von den Briten dürfe derzeit kaum zu erwarten sein, dass sie ihre eigenen Steueroasen preisgeben. Vielmehr habe Groß-Britannien der restlichen EU gedroht, sich in ein Steuerparadies zu verwandeln, sollte die EU ihnen nach dem Brexit keinen Zugang zum Binnenmarkt gewähren. Grünen-Europapolitiker Sven Giegold fordere daher, dass die Blockierer notfalls übergangen werden. Es sei besser eine scharfe Liste zu haben, die von 24 Ländern beschlossen werde, als eine belanglose, die von allen 28 kommt.


17_01_30_spiegel.de



Dienstag, 17. Januar 2017

„Niemand kontrolliert die Zahlen“

Berlin - In einem Interview spricht die taz.de mit Nina Holland von Corporate Europe Observatory über die Pflicht zu mehr Transparenz und die Einflussnahme von Konzernen innerhalb der Politik. Es sollen mehrere Millionen für die Lobbyarbeit in Brüssel von Unternehmen getätigt worden sein. Frau Holland fordere, dass es zu einer Pflicht werden soll, sich in das Transparenzregister einzutragen. Weiter fordere sie stichprobenartige Untersuchungen und dass die Informationen allumfassender für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten. Beispielsweise das europäische Chemikaliengesetz Reach soll durch Unternehmen abgeschwächt worden sein. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, sei es wichtig, in den Expertengruppen Vertreter von Umwelt- oder Verbraucherorganisationen miteinzubeziehen.


17_01_12_taz.de



Dienstag, 3. Januar 2017

Auf dem Weg zur Sicherheitsunion

Brüssel – Wie sueddeutsche.de (21.12.2016) berichtet, hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um schärfer gegen Terrorfinanzierung, organisierte Kriminalität und Geldwäsche vorzugehen. Vorgesehen sei eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche. Nationale Unterschiede bei der Definition von Straftatbestand und damit verbundenen Sanktionen sollen so beseitigt werden. Außerdem soll grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich gestärkt werden. Darüber hinaus sei eine Verschärfung der Zollkontrollen und ein Ausbau des Schengen-Informationssystems (SIS) geplant. Im SIS werden zur Fahndung ausgeschriebene Personen gespeichert, sowie Hinweise auf gestohlene Ausweise und Waffen registriert. Die neuen Gesetzesvorschläge seien Teil der Europäischen Sicherheitsagenda, die die Kommission bereits 2015 vorgestellt habe.

 

21_12_2016_sueddeutsche.de



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