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Dienstag, 13. Juni 2017

Waffenexporte: Sigmar Gabriel will mit neuem Gesetz für mehr Transparenz sorgen

Halle/Saale – Laut mz-web.de (11.06.17) will Sigmar Gabriel mit einem neuen Gesetz für mehr Transparenz bei Waffenexporten sorgen und fordert ein Mitspracherecht des Bundestages. Der Bundesaußenminister plädiere dafür, die Lieferung bestimmter Waffen in Länder außerhalb der EU und der Nato grundsätzlich zu verbieten. Über Ausnahmen solle der Bundestag beraten. Bislang sei für Genehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat zuständig, der Genehmigungen veröffentliche, aber nicht begründe. Abgelehnte Anträge gelangten nicht an die Öffentlichkeit. Deutschland sei eine erwachsene Demokratie und müsse die öffentliche Diskussion nicht scheuen, so Gabriel. 

 



Mittwoch, 7. Juni 2017

Korrupte Firmen sollen auf eine Schwarze Liste

Freiburg  - Laut badische-zeitung.de (06.06.17) hat der Bundestag das lange umstrittene Korruptionsregister beschlossen. Firmen, die bestochen oder andere Wirtschaftsdelikte begangen hätten, kämen nun auf eine Art "Schwarze Liste", die zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen könne. Für 300 Milliarden Euro vergäben Bund, Länder und Gemeinden jährlich Aufträge an private Unternehmen. Künftig sollten davon nur noch Unternehmen profitieren, die sich im Wettbewerb fair verhielten. Das Register werde beim Bundeskartellamt als elektronische Datenbank geführt und soll spätestens 2020 funktionsfähig sein. Nur öffentliche Auftraggeber könnten es abrufen. Es könne Jahre dauern, bis ein illegal handelnder Betrieb im Wettbewerbsregister erscheine, da nur rechtskräftige Verurteilungen registriert würden.

 

06_06_17_badische-zeitung.de



Mittwoch, 31. Mai 2017

Nach dem Schwur hofft Airbus auf den Rolls-Royce-Effekt

Berlin – welt.de (22.05.17) zufolge hat der Flugzeughersteller Airbus angekündigt, aktiv zur Aufklärung im aktuellen Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug, Bestechung und Korruption beizutragen. Im Mittelpunkt einer der größten aktuellen strafrechtlichen Verfahren in Europa stünden Geldzahlungen an externe Berater und Vermittler bei Flugzeuggeschäften. Laut Airbus setze man „sich für die Umsetzung der effektivsten globalen Standards zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption in seiner Branche“ ein. Der Konzern habe ein Beratergremium einberufen, dem auch Ex-Finanzminister Theo Waigel angehören solle. Waigel sei bereits während der Siemens-Korruptionsaffäre als „Compliance-Monitor“ beratend tätig gewesen.



Mittwoch, 31. Mai 2017

EU-Staaten einigen sich auf strengere Kontrollen von Autoherstellern

Hamburg – Laut spiegel.de (29.05.17) haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte über die Autohersteller erhalten soll. Dass die Hersteller wohl noch glimpflich davonkommen seien, läge an der Blockadehaltung Deutschlands. Deutschland hätte im Vorfeld zunächst versucht, die Entscheidung nochmals zu verschieben. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska habe bedauert, dass der Vorschlag ihrer Behörde an mehreren Stellen aufgeweicht worden sei. Die EU-Kommission habe bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Großbritannien und fünf andere Staaten eingeleitet, weil die dortigen Stellen nicht genug gegen Verstöße bei Abgastests unternommen hätten. Hintergrund der Pläne sei unter anderem der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen.

 

29_05_17_spiegel.de



Dienstag, 16. Mai 2017

VW verweigert ausführlichen Bericht zur Diesel-Affäre

Waiblingen – zvw.de zufolge (10.05.17), wird dem VW-Konzern mehr als eineinhalb Jahre nach Bekannt werden des Diesel-Skandals mangelnde Transparenz von seines Anteilseignern vorgeworfen. Der Autobauer lehne einen ausführlichen Bericht zu den Ermittlungskenntnissen der Anwaltskanzlei Jones Day zum Abgasskandal weiter ab. Über eine gemeinsam mit dem US-Justizministerium veröffentlichte Faktensammlung ("Statement of Facts") hinaus werde es keinen gesonderten Bericht geben. Aufsichtsratschef Pötsch habe das Vorgehen mit rechtlichen Risiken begründet. Das Unternehmen stehe in der Verpflichtung, sich "nicht in Widerspruch zu den im "Statement of Facts" angegebenen Fakten" zu äußern.

 

10_05_17_zvw.de



Dienstag, 11. April 2017

Jeder vierte Manager ist bereit zu unethischem Verhalten

München - Laut Süddeutsche Zeitung (05.04.17), die sich auf eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young bezog, sind ein Viertel der deutschen Manager bereit, unethisch zu handeln, wenn es die eigene Karriere fördert. Auch sei jedem zweiten Manager bereits unethisches Verhalten aufgefallen, was sieben Prozent für sich behielten, da sie Druck von oben bekommen haben oder loyal zu ihren Kollegen sein wollten. Immerhin würden zwei von fünf der Befragten das Fehlverhalten melden. Dies könne über anonyme Hotlines geschehen, die es bereits in vielen Unternehmen gebe. Jedoch wüssten nur wenige von diesem Meldesystem. 

 

05_04_17_sueddeutsche.de



Dienstag, 4. April 2017

Ab in die Steueroase

Frankfurt – Die Frankfurter Rundschau (27.03.17) berichtet, dass die 20 größten Banken Europas rund ein Viertel ihrer Gewinne in Ländern mit extrem niedrigen Steuersätzen veranlagt haben. Dies habe eine am Montag veröffentlichte Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam ergeben. Die Banken hätten jeden vierten Euro ihres Gewinns in Steueroasen versteuert, dort aber nur zwölf Prozent erwirtschaftet. Dies sei legal. Ein weiterer Vorstoß der EU-Kommission, der internationale Konzerne dazu zwingen solle, Steuerdaten nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, würde von einigen Mitgliedsstaaten blockiert werden. Darunter seien Zypern, Deutschland und Luxemburg. 

 

27_03_17_fr.de



Dienstag, 4. April 2017

Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten

Berlin - Laut Netzpolitik.org (31.03.17) fordert der Bundesrat vom Bundestag, dass alle Menschen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können sollen.  Nur so sei eine effektive Kontrolle im Kampf gegen Briefkastenfirmen, Geldwäsche und Terrorismus möglich. Das Bundeskabinett habe sich in seinem Gesetzentwurf zur EU-Geldwäsche-Richtlinie noch dafür ausgesprochen, den Zugang zu den Eigentümerinformationen auf Personen mit „berechtigtem Interesse“ zu begrenzen. Nachdem das Justizministerium unter Heiko Maas lange für einen offenen Zugang votiert habe, sei es letztlich unter dem Druck aus dem Finanzministerium und der Lobby der Familienunternehmer eingeknickt. Diese haben angebliche Datenschutzbedenken aufgeführt.


31_03_17_netzpolitik.org



Dienstag, 28. März 2017

Korruption? Durchsuchung bei EWE Cuxhaven

Osnabrück – Wie der Ndr (24.03.17) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine Niederlassung des regionalen Energieversorgers EWE in Cuxhaven durchsucht. Anlass der Untersuchung seien die Korruptionsvorwürfe gegen einen leitenden Mitarbeiter der Tochterfirma EWE Netz. Laut NDR1 Niedersachsen gehe es um den Verdacht, dass dieser Baufirma Aufträge gegen Gefälligkeiten zugeschanzt habe. Der Konzern lehne eine Stellungnahme wegen der laufenden Ermittlungen ab. Die Staatsanwaltschaft prüfe seit mehreren Wochen die Vorwürfe, wonach mehrere Manager Aufträge an Partnerfirmen nur für Gegenleistungen vergeben haben.

 

17_03_27_ndr.de



Dienstag, 21. März 2017

Siemens hält Studie zu Korruption offenbar unter Verschluss

Berlin – Laut der Berliner Morgenpost (17.03.17) hält der Siemens-Konzern seit 2014 einen Bericht zur Aufarbeitung des Korruptionsskandals 2006 unter Verschluss. Um ein Zeichen für mehr Transparenz zu setzen, habe der Konzern selbst die Aufarbeitung bei zwei Historikern in Auftrag gegeben. Jedoch habe Siemens laut der Autoren ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung der Ergebnisse zunächst auf unbestimmte Zeit zurückgestellt und nun bestätigt, dass eine Veröffentlichung nicht mehr geplant sei. Es gäbe Stimmen, die der heutigen Siemens-Spitze unter Joe Kaeser kein Interesse mehr an einer neuerlichen Aufarbeitung des Skandals nachsagen.

 

17_03_17_morgenpost.de



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