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Dienstag, 15. August 2017

Meldung ans Transparenzregister: Die Checkliste für Unternehmer

München – focus.de (10.08.2017) berichtet über das im Juni 2017 in Kraft getretene Geldwäschegesetz und dessen Bedeutung für Unternehmen. Unternehmen unterlägen stark erhöhten Anforderungen an Dokumentationspflichten in Bezug auf ihre Geschäftspartner, insbesondere bei Zahlungsflüssen. Neu eingeführt sei eine Meldepflicht bezüglich der an dem Unternehmen wirtschaftlich Beteiligten an das Transparenzregister. Bei einem Verstoß seien Bußgelder von bis zu einer Million Euro möglich.

 

 

10_08_17_focus.de

 

 



Dienstag, 1. August 2017

"Die Textilindustrie nimmt das Thema nicht ernst genug"

Köln – domradio.de (24.07.17) führt mit Maik Pflaum, Referent der Christlichen Initiative Romero, ein Interview über das Textilbündnis, das die Arbeitsverhältnisse in der Textilproduktion im Ausland verbessern soll. Die deutsche Textilindustrie nehme das Thema insgesamt nicht ernst genug, so Pflaum. Er fordere eine bessere Gebäudesicherheit, ausreichend Licht am Arbeitsplatz, ein Lohn, der die Grundbedürfnisse befriedige und ein Recht auf Gewerkschaftsbildung. Dies müsse in eine Gesetzesform gefasst werden, da man Arbeits- und Menschenrechte nicht der Freiwilligkeit eines Unternehmens überlassen könne. Transparenz sei wichtig, um öffentlich zu machen, wie die Unternehmen diese Forderungen umsetzen.

 

24_07_17_domradio.de



Dienstag, 1. August 2017

Automobilverband fordert „Null-Fehler-Toleranz“ für die Compliance

Düsseldorf – handelsblatt.com (24.07.17) berichtet, dass Matthias Wissmann, Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA), vor Pauschalurteilen warnt, aber eine „Null-Fehler-Toleranz“ für die Compliance fordert. Bei der Produktsicherheit habe die Automobilindustrie die Null-Fehler-Toleranz so gut wie erreicht. Eine ähnliche Null-Fehler-Toleranz sei für die Compliance, also die Rechtstreue, nötig, so Wissmann. Der VDA wolle aus der Presse von den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autobauer erfahren haben und weise zudem eine Kenntnis oder eine Beteiligung an illegalen Absprachen zurück.


24_07_17_handelsblatt.com



Montag, 24. Juli 2017

Deutscher Autoindustrie droht Klagewelle von Käufern

München – Laut sueddeutsche.de (24.07.17) steht die deutsche Autobranche nach Vorwürfen zu jahrzehntelangen rechtswidrigen Preisabsprachen in der Kritik. In einer Selbstanzeige von Daimler und Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden hätten die beiden Konzerne geschildert, wie sich Automanager der fünf führenden Marken VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, über Kosten, Zulieferer und über die Tricksereien mit den Diesel-Abgasen abgesprochen hätten. Die Politik dränge auf Transparenz und fordere Kooperation mit staatlichen Stellen von den Autobauern. EU-Kommission und Bundeskartellbehörde würden prüfen, ob die Autohersteller gegen das Kartellverbot verstoßen haben. Die betroffenen Unternehmen schwiegen zu den Vorwürfen.

 

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Montag, 24. Juli 2017

Deutschland legt U-Boot-Deal offenbar auf Eis

Hamburg – spiegel.de (18.07.17) zufolge wird Deutschland die unterschriftsreife Absichtserklärung über den Verkauf von drei U-Booten an Israel vorerst nicht unterschreiben. Hintergrund des vorläufigen Rückziehers sei die Korruptionsaffäre um den milliardenschweren Rüstungsauftrag an ThyssenKrupp, die auch den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu immer stärker unter Druck setze. Das Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp habe mitgeteilt, interne Ermittlungen im eigenen Hause sollen keine Hinweise auf Korruption bei dem U-Boot-Geschäft hervorgebracht haben.

 

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Mittwoch, 19. Juli 2017

SAP ernennt neues Management-Team

Düsseldorf – handelsblatt.com (14.07.2017) berichtet über Korruptionsvorwürfe gegen den Softwarekonzern SAP und dessen neue personelle Strukturen. Südafrikanische Medien hätten berichtet, SAP habe in Form von Vertriebsprovisionen Schmiergelder an eine Firma der politisch einflussreichen Gupta-Familie in Indien gezahlt. Diese gehöre zu den Geschäftsfreunden des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. Daraufhin seien vier hochrangige Führungskräfte beurlaubt worden. Für die künftige Leitung der Geschäfte von SAP sei Claas Kuehnemann ernannt worden.

 

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Mittwoch, 5. Juli 2017

Dobrindt will mehr Transparenz bei Abgasmessung schaffen

Hamburg  - Laut manager-magazin.de (27.09.2017) hat Verkehrsminister Dobrindt angekündigt, das "Deutsches Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen" gründen zu wollen, um mehr Transparenz bei der Abgasmessung herzustellen. Eine neue Testeinrichtung solle auf einer festen Strecke Messungen im realen Straßenbetrieb vornehmen und die Ergebnisse auf einem Internet-Portal veröffentlichen. In dessen Beirat sollen Kommunen, Verbraucherverbände, gesellschaftliche Organisationen und das Bundesumweltministerium vertreten sein. Laut einer Vereinbarung soll das Institut von den deutschen Autoherstellern finanziert werden. Hintergrund der Initiative sei, dass Abgaswerte im normalen Straßenverkehr teils erheblich höher seien als bei bisherigen amtlichen Messungen in Labor-Prüfständen.

 

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Dienstag, 27. Juni 2017

Strafprozess gegen Middelhoff wird eingestellt

Frankfurt – Laut faz.de (20.06.17) wird der Strafprozess gegen den ehemaligen Arcandor Vorsitzenden Thomas Middelhoff eingestellt. Laut Anklage soll Middelhoff den damaligen Aufsichtsratschef Friedrich Carl Janssen zum Jahresende 2008 zu einer Sonderbonizahlung von rund 2,3 Millionen Euro ermuntert haben. Für den Anfang Mai gestarteten Gerichtsprozess habe man 34 Verhandlungstage angesetzt. Nun seien die Richter der Auffassung, dass die Vorwürfe nicht haltbar seien. Laut einem Gerichtssprecher müsse Middelhoff für keine Auflagen aufkommen, und es gebe keine Aussage darüber, ob er sich tatsächlich der Anstiftung zur Untreue strafbar gemacht habe.

 



Dienstag, 13. Juni 2017

Waffenexporte: Sigmar Gabriel will mit neuem Gesetz für mehr Transparenz sorgen

Halle/Saale – Laut mz-web.de (11.06.17) will Sigmar Gabriel mit einem neuen Gesetz für mehr Transparenz bei Waffenexporten sorgen und fordert ein Mitspracherecht des Bundestages. Der Bundesaußenminister plädiere dafür, die Lieferung bestimmter Waffen in Länder außerhalb der EU und der Nato grundsätzlich zu verbieten. Über Ausnahmen solle der Bundestag beraten. Bislang sei für Genehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat zuständig, der Genehmigungen veröffentliche, aber nicht begründe. Abgelehnte Anträge gelangten nicht an die Öffentlichkeit. Deutschland sei eine erwachsene Demokratie und müsse die öffentliche Diskussion nicht scheuen, so Gabriel. 

 



Mittwoch, 7. Juni 2017

Korrupte Firmen sollen auf eine Schwarze Liste

Freiburg  - Laut badische-zeitung.de (06.06.17) hat der Bundestag das lange umstrittene Korruptionsregister beschlossen. Firmen, die bestochen oder andere Wirtschaftsdelikte begangen hätten, kämen nun auf eine Art "Schwarze Liste", die zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen könne. Für 300 Milliarden Euro vergäben Bund, Länder und Gemeinden jährlich Aufträge an private Unternehmen. Künftig sollten davon nur noch Unternehmen profitieren, die sich im Wettbewerb fair verhielten. Das Register werde beim Bundeskartellamt als elektronische Datenbank geführt und soll spätestens 2020 funktionsfähig sein. Nur öffentliche Auftraggeber könnten es abrufen. Es könne Jahre dauern, bis ein illegal handelnder Betrieb im Wettbewerbsregister erscheine, da nur rechtskräftige Verurteilungen registriert würden.

 

06_06_17_badische-zeitung.de



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