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Dienstag, 15. August 2017

DJV-Vorsitzender Frank Überall: "Wir müssen aus dem Diesel-Skandal lernen"

Mannheim – In einem Interview mit kress.de (09.08.17) ruft Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), dazu auf, journalistische Rahmenbedingungen wie den Schutz von Whistleblowern zu verbessern. So habe das Kartell des Schweigens in der Automobilindustrie ein Jahrzehnt lang funktioniert, da die Lage von Hinweisgebern schwierig sei und dadurch nichts nach außen gedrungen sei. Hinweisgeber seien nach dem Gesetz in Deutschland nicht geschützt, wie es internationaler Standard sei. Die Große Koalition habe zwar einen verbesserten Schutz in den Koalitionsvertrag geschrieben, dies allerdings nicht umgesetzt.

 

09_08_17_kress.de



Dienstag, 1. August 2017

Im Namen der Wahrheit

München – sueddeutsche.de (30.07.17) berichtet, wie Britta Nestler, Professorin für Mikrostruktursimulation von einem anonymen Hinweisgeber wegen wissenschaftlichem Fehlverhalten beschuldigt wurde. Der Vorwurf habe sich als falsch erwiesen und werfe nun die Frage auf, wie die Wissenschaft mit anonymen Whistleblowern umgehen solle. Nestler fordere, dass Whistleblower vor Ermittlungen ihre Identität gegenüber dem Ombudsmann preisgeben. Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, habe dem jedoch widersprochen. Eine Person, die Hinweise zum wissenschaftlichen Fehlverhalten gebe, solle keine persönlichen Nachteile erleiden.


30_07_17_sueddeutsche.de



Mittwoch, 19. Juli 2017

Whistleblower zwischen Verrat und Zivilcourage

Köln – deutschlandfunk.de (13.07.2017) berichtet über ein Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden und eine Dissertation über Whistleblowing. Experten rieten insbesondere für Deutschland vom Whistleblowing ab. Das Ergebnis der Dissertation eines Juristen habe ergeben, dass theoretisch jeder zum Hinweisgeber werden könne. Allerdings gebe einen bestimmten Persönlichkeitstypus: Der ethisch-proaktive Typ sei jemand, der einen Missstand vor dem Hintergrund der persönlichen Akzeptanz betrachte. Whistleblower würden immer einen bestimmten Prozess durchleben: Sie nähmen zunächst den Missstand wahr und versuchten dann, den Missstand intern abzustellen. Im dritten Schritt erlebe man Repressionen durch Vorgesetzte oder Kollegen. Dann passiere das, was die Unternehmen und Behörden am meisten fürchten: Die Missstände gelangten an die Öffentlichkeit.

 

13_07_17_deutschlandfunk.de



Mittwoch, 19. Juli 2017

Anwälte gehen von tausend Mitwissern aus

Hamburg – Laut spiegel.de (10.07.2017) gehen Anwälte entgegen der Aussagen von Volkswagen davon aus, dass mehr als tausend Menschen im VW-Konzern über die Diesel-Affäre Bescheid wussten. Die Information stamme von einem VW-Internen, der sich an die niederländische Stiftung „Stichting Volkswagen Car Claim“ gewandt hätte. Um mehr Beweismaterial zu sichern, habe die Kanzlei nun auf einer Webseite eine Whistleblower-Anlaufstelle für anonyme, vertrauliche Informationen eingerichtet. Interne Dokumente, Verträge oder Datenbankauszüge könnten darüber vertrauensvoll weitergeleitet werden. Der ehemalige Bundesminister Gerhard Baum stehe zudem als persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung. Die Whistleblower-Plattform solle helfen, neue Beweise zu sammeln, um den Verdacht des Betrugs zu erhärten. Ansprüche gegen VW-Händler verjährten Ende dieses Jahres und gegen den VW Konzern Ende 2018.

 

10_07_17_spiegel.de



Dienstag, 11. Juli 2017

Finanzsektor nutzt neue Whistleblower-Hotline

Hamburg – Spiegel Online (30.06.2017) berichtet, dass die deutsche Finanzaufsicht BaFin eine positive erste Jahresbilanz ihrer Hotline für Hinweisgeber aus dem Finanzsektor gezogen hat. Etwa 400 Hinweise seien bislang bei der zentralen Meldestelle, die zum 2. Juli 2016 eingerichtet wurde, eingegangen. Dabei heiße es von Seiten der BaFin: Unter den in Qualität und Gehalt sehr unterschiedlichen Hinweisen gebe es für die Aufsicht bedeutsame Informationen. Bei gut einem Viertel der Hinweise ginge es um mutmaßliche Verstöße von Banken – etwa gegen Geldwäschebestimmungen oder die Vorgabe, Kredite mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen. Ebenso rund 110 Hinweise habe es zu Finanzgeschäften gegeben, für die den Anbietern die notwendige Zulassung möglicherweise fehle. In 60 der 400 Fälle sei die BaFin entweder nicht zuständig gewesen oder die Angaben des Hinweisgebers haben sich als zu unkonkret erwiesen.



Dienstag, 20. Juni 2017

Wie sich der Fall Reality Winner auf deutsche Whistleblower auswirkt

München – Auf wired.de (12.06.17) befasst sich Sofie Czilwik mit der enttarnten US-Whistleblowerin Reality Winner und wie sich ihr Fall auf Hinweisgeber in Deutschland auswirken könnte. Der Fall zeige, wie schwierig es sei, anonym zu leaken und wie gut die Behörden mittlerweile vorbereitet seien. In Deutschland herrsche für Hinweisgeber eine enorme Rechtsunsicherheit, wodurch es hierzulande wichtig sei, anonym zu bleiben. Auch habe Deutschland ein kulturelles Problem, so Andreas Novak, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. „Das hat mit der Geschichte zu tun, sowohl mit der NS-Vergangenheit als auch mit der Stasi in der DDR. Whistleblower werden immer noch als Denunzianten beschimpft.“

 

12_06_17_wired.de



Dienstag, 25. April 2017

Kriegserklärung an Wikileaks

Köln – Der Deutschlandfunk berichtet (21.04.17) über Trumps Anti-Whistleblower-Kampagne. Der amerikanische Justizminister habe eine neue Phase in der Jagd auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange eröffnet. Die Regierung Trump habe den Whistleblowern den Krieg erklärt. Die schon von der Regierung Barack Obama eingeführte Software zur Verhaltensprognose von Regierungsmitarbeitern, die die Wahrscheinlichkeit berechne, mit der einzelne Regierungsmitarbeiter demnächst vertrauliche Behördenunterlagen an Dritte weitergeben könnten, solle flächendeckend eingeführt werden. Für den Gerichtsprozess biete die auch in Wikileaks-Kreisen umstrittene Veröffentlichungspraxis Assanges gut nutzbare Angriffspunkte. Durch das Ablehnen des Mehr-Quellen-Prinzips und der Gegenrecherche könne man ihm Einseitigkeit und Manipulation vorwerfen. Da die Dokumente vor ihrer Veröffentlichung auf Wikileaks nicht um gefährliche personenbezogene Daten bereinigt worden seien, habe Assange wesentliche journalistische Prinzipien des Quellenschutzes nicht beachtet. 

 

21_04_17_deutschlandfunk.de



Dienstag, 28. März 2017

Mehr Whistleblower für die BaFin

Hamburg – Wie ARD (22.03.17) berichtet, hat die 2016 eingeführte Finanzaufsicht BaFin in den ersten Monaten 2017 fast so viele Meldungen wie im ganzen Jahr 2016 verzeichnet. Die Steigerung führe die Behörde auf das neue eingeführte elektronische Postfach zurück. Die Hinweise beziehen sich auf falsche Beratung, Zinsmanipulation oder Geldwäsche. Bei den 124 eingegangen Hinweisen handle es sich bei der Hälfte um mutmaßliche Verstöße von beaufsichtigten Institutionen, ein Drittel der Hinweise beziehe sich auf unerlaubte Geschäfte.

 

17_03_22_ard.de



Dienstag, 14. März 2017

WADA schafft digitale Plattform für Whistleblower

Düsseldorf – Das Handelsblatt (10.03.17) teilt mit, dass die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) die digitale Plattform „speak up“ geschaffen hat, mit deren Hilfe Athleten Verstöße gegen die Anti-Doping-Regeln melden können. Die WADA-Untersuchungen zum Doping in Russland haben wesentlich auf Aussagen von Whistleblower basiert. Dies unterstreiche wie wichtig diese Informanten für die WADA und dem sauberen Sport insgesamt sein.

 

10_03_17_handelsblatt.com



Dienstag, 31. Januar 2017

Bürgerrechtler: Bund muss Whistleblower gesetzlich besser schützen

Hannover – Das Whistleblower-Netzwerk fordert, dass die Regierungskoalition noch vor der Bundestagswahl einen besseren gesetzlichen Hinweisgeberschutz vereinbart, wie aus einem Artikel auf heise.de (28.01.17) hervorgeht. 52 Nichtregierungsorganisationen kritisierten die im Frühjahr 2015 beschlossene EU-Richtlinie zum Schutz des vertraulichen Know-hows und Geschäftsgeheimnissen. Die darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen für Journalisten, Gewerkschaftler oder Whistleblower, die interne Informationen aus einem Unternehmen veröffentlichen, seien unzureichend. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention und das darin verankerte Recht auf Meinungsfreiheit würden einen besseren Schutz von Hinweisgebern unerlässlich machen.


17_01_28_heise.de



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