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Dienstag, 25. April 2017

Kriegserklärung an Wikileaks

Köln – Der Deutschlandfunk berichtet (21.04.17) über Trumps Anti-Whistleblower-Kampagne. Der amerikanische Justizminister habe eine neue Phase in der Jagd auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange eröffnet. Die Regierung Trump habe den Whistleblowern den Krieg erklärt. Die schon von der Regierung Barack Obama eingeführte Software zur Verhaltensprognose von Regierungsmitarbeitern, die die Wahrscheinlichkeit berechne, mit der einzelne Regierungsmitarbeiter demnächst vertrauliche Behördenunterlagen an Dritte weitergeben könnten, solle flächendeckend eingeführt werden. Für den Gerichtsprozess biete die auch in Wikileaks-Kreisen umstrittene Veröffentlichungspraxis Assanges gut nutzbare Angriffspunkte. Durch das Ablehnen des Mehr-Quellen-Prinzips und der Gegenrecherche könne man ihm Einseitigkeit und Manipulation vorwerfen. Da die Dokumente vor ihrer Veröffentlichung auf Wikileaks nicht um gefährliche personenbezogene Daten bereinigt worden seien, habe Assange wesentliche journalistische Prinzipien des Quellenschutzes nicht beachtet. 

 

21_04_17_deutschlandfunk.de



Dienstag, 28. März 2017

Mehr Whistleblower für die BaFin

Hamburg – Wie ARD (22.03.17) berichtet, hat die 2016 eingeführte Finanzaufsicht BaFin in den ersten Monaten 2017 fast so viele Meldungen wie im ganzen Jahr 2016 verzeichnet. Die Steigerung führe die Behörde auf das neue eingeführte elektronische Postfach zurück. Die Hinweise beziehen sich auf falsche Beratung, Zinsmanipulation oder Geldwäsche. Bei den 124 eingegangen Hinweisen handle es sich bei der Hälfte um mutmaßliche Verstöße von beaufsichtigten Institutionen, ein Drittel der Hinweise beziehe sich auf unerlaubte Geschäfte.

 

17_03_22_ard.de



Dienstag, 14. März 2017

WADA schafft digitale Plattform für Whistleblower

Düsseldorf – Das Handelsblatt (10.03.17) teilt mit, dass die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) die digitale Plattform „speak up“ geschaffen hat, mit deren Hilfe Athleten Verstöße gegen die Anti-Doping-Regeln melden können. Die WADA-Untersuchungen zum Doping in Russland haben wesentlich auf Aussagen von Whistleblower basiert. Dies unterstreiche wie wichtig diese Informanten für die WADA und dem sauberen Sport insgesamt sein.

 

10_03_17_handelsblatt.com



Dienstag, 31. Januar 2017

Bürgerrechtler: Bund muss Whistleblower gesetzlich besser schützen

Hannover – Das Whistleblower-Netzwerk fordert, dass die Regierungskoalition noch vor der Bundestagswahl einen besseren gesetzlichen Hinweisgeberschutz vereinbart, wie aus einem Artikel auf heise.de (28.01.17) hervorgeht. 52 Nichtregierungsorganisationen kritisierten die im Frühjahr 2015 beschlossene EU-Richtlinie zum Schutz des vertraulichen Know-hows und Geschäftsgeheimnissen. Die darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen für Journalisten, Gewerkschaftler oder Whistleblower, die interne Informationen aus einem Unternehmen veröffentlichen, seien unzureichend. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention und das darin verankerte Recht auf Meinungsfreiheit würden einen besseren Schutz von Hinweisgebern unerlässlich machen.


17_01_28_heise.de



Dienstag, 24. Januar 2017

Gnade gibt es nicht für alle

Stockholm - Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 19.01.2017 über die möglichen Auswirkungen der Begnadigung von Chelsea Manning auf weitere Whistleblower, wie Julian Assagne und Edward Snowden. Es gelte jedoch als unwahrscheinlich, dass sich die Begnadigung auf die anderen Fälle auswirke. Laut Wikileaks solle Assagne der Auslieferung in die USA zustimmen, wenn Manning begnadigt werde. Ob er dies jedoch tue und die Botschaft in London verlasse, sei noch unklar. Im Fall von Edward Snowden, der Details über die Abhörprogramm der US-Geheimdienste veröffentlicht habe, sei eine Begnadigung unwahrscheinlich.


17_01_19_suedeutsche.de



Mittwoch, 23. November 2016

Die Einsamkeit der Whistleblower

Berlin – Tagesspiegel.de berichtet (20.11.16) von der „story“-Dokumentation „Whistleblower - Die Einsamkeit der Mutigen“ von der ARD. Der Film von Sebastian Bellwinkel zeige, dass Whistleblower für ihr Tun keinen Dank ernten, sondern ihre Jobs verlieren, gemobbt oder verurteilt werden. Das Schicksal von drei HinweigeberInnen diene in dem Film exemplarisch und als Aufhänger, um einen Blick in die politische Debatte zu werfen. Der Film kritisiert unter Anderem den mangelnden Informantenschutz und geht dabei, laut Tagesspiegel, zu einseitig auf die Schuld der Partei CDU/ CSU ein.

 

20_11_2016_tagespiegel.de



Dienstag, 8. November 2016

Kommission fordert Wikileaks für alle Unternehmen

Berlin – Die Regierungskommission zur guten Unternehmensführung fordert mehr Transparenz und strengere interne Regeln für Aufsichtsräte von Börsenunternehmen, berichtet welt.de (02.11.16). Auf jüngste Skandale wie die VW Dieselaffäre reagierend, unterbreite die Kommission Vorschläge für Änderungen am Corporate Governance Kodex. Dieser sehe unter anderem vor, Beschäftigten und Dritten geeignete Möglichkeiten einzuräumen, geschützt Hinweise auf Fehlverhalten im Unternehmen zu geben.

02_11_16_welt.de



Dienstag, 27. September 2016

Whistleblower Edward Snowden erhält Kasseler Bürgerpreis

Kassel – deutschewelle.com zufolge (25.09.16) hat die Stadt Kassel mit dem „Glas der Vernunft“-Preis die Dienste des Hinweisgebers Edward Snowdens für Menschenrechte gewürdigt. Mit dem Preis würden Menschen geehrt, die sich auf besondere Weise um die Maxime der Aufklärung verdient gemacht hätten. Der diesjährige Preisträger Edward Snowden habe sich live per Video aus dem Exil in Moskau zur Preisverleihung hinzugeschaltet und sichtlich emotional reagiert. Er habe die weltweit zunehmende Angst beklagt. Es entstände eine Welt, in der die Angst „wichtigster politischer Wert“ sei.

 

25_09_16_dw.com



Dienstag, 20. September 2016

Edward Snowden – nur „ein unzufriedener Angestellter“

Berlin – Laut spiegel.de (16.09.16) wird dem Hinweisgeber Edward Snowden in einem neuen Bericht des US-Geheimdienstauschusses unterstellt, ein „unzufriedener Angestellter“ gewesen zu sein, der ohne ehrenwerte Motive sein Land verraten habe. Der Ausschuss werde von Republikanern geführt und habe den Bericht als Ergebnis zweijähriger Ermittlungsarbeit vorgelegt. Snowden werde vorgeworfen, der Sicherheit der USA schwereren Schaden zugefügt zu haben als jeder andere Mensch in der Geschichte der USA. Der Angeklagte habe sich via Twitter gemeldet und erklärt, dass das amerikanische Volk nach zwei Jahren Ermittlung Besseres verdient hätte. Der Bericht verzerre die Fakten, so Snowden.

 

16_09_16_spiegel.de



Dienstag, 13. September 2016

Hundertfacher Ruf nach Whistleblower-Schutz

Berlin – Wie tagesschau.de berichtet, hätten sich 108 Parlamentarier fast aller Fraktionen des Europaparlaments für den EU-weiten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Dies ginge aus einem offenen Brief hervor, der NDR vorab vorliege. Hintergrund sei die Verurteilung der „Luxemburg-Leaks“-Informanten Antoine Deltour und Raphael Halet. Die beiden hätten mit Enthüllungen über die Steuervermeidungstricks großer Konzerne in Luxemburg die Entdeckung eines Systems der Steuervermeidung ermöglicht. Im Juni dieses Jahres seien sie dafür zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

 

07_09_16_tagesschau.de



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