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Dienstag, 22. August 2017

München –Die ZDF-Dokumentation „Teuer, unsinnig, patientenfeindlich?“ berichtet über den Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. 1992 sei entschieden worden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Krankenkassen selbst auswählen konnten, um Effektivität und eine höhere Versorgung zu gewährleisten. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, kritisiere, es würden nicht die übrig bleiben, die sich besonders gut um die Versorgung derjenigen kümmerten, die die Hilfe am nötigsten hätten, sondern die, die wirtschaftlich am cleversten seien. Die Dokumentation zeige, welche Folgen der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versicherten habe und hinterfrage eine nachhaltige Gesundheitsversorgung. Die Dokumentation ist bis zum 09.08.2018 in der ZDF-Mediathek verfügbar. 

 

 



Mittwoch, 5. Juli 2017

Politiker stoppen Lobby

München – sueddeutsche.de (28.06.2017) berichtet, dass Gesundheitspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen verhindert haben, dass zwei Lobbyisten künftig im Gemeinsamen Bundesausschuss über die Zulassung neuer Medikamente oder die Ausstattung deutscher Krankenhäuser entscheiden. Lars Lindemann, der Kandidat der Klinikbetreiber, sei bis 2013 für die FDP im Bundestag gesessen und habe gleichzeitig den Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands geleitet. Der Kandidat der Krankenkassen sei der ehemalige Vorstand des AOK-Bundesverbands Uwe Deh. Die 36 Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Bundestags hätten befänden, dass beide nicht unparteiisch seien. Beide Verbände hätten nun sechs Wochen Zeit, neue Personalvorschläge einzubringen.


28_06_17_sueddeutsche.de



Mittwoch, 5. Juli 2017

Justizminister wollen keine Sonderermittler für Korruption im Gesundheitswesen

Stuttgart - Laut deutsche-apotheker-zeitung.de (28.06.2017) lehnen die deutschen Landesjustizminister Sonderermittler für Korruption im Gesundheitswesen ab. Aufgrund der im vergangenen Jahr eingeführten Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen und in Folge von Pflege- und Abrechnungsbetrug hätten Politiker wie auch Patientenschützer die Einrichtung spezieller Staatsanwaltschaften gefordert. Zwar müssten Pflegebedürftige, Angehörige und das gesamte Sozialsystem vor „betrügerischen Machenschaften“ geschützt werden, heiße es in einem Schreiben der Justizminister. Doch die Einführung von speziellen Staatsanwaltschaften sei „nicht zielführend“.

 

28_06_17_deutsche-apotheker-zeitung.de



Dienstag, 27. Juni 2017

Pharmakonzerne haben 562 Millionen Euro an Ärzte gezahlt

Essen – correctiv.org zufolge (21.06.17) haben die 54 größten Pharmaunternehmen im Jahr 2016 insgesamt 562 Millionen Euro an Ärzte und medizinische Fachkreisangehörige in Deutschland gezahlt. In den USA gäbe es ein Gesetz, welches die Veröffentlichung der Pharmazahlungen an Ärzte verpflichtend festschreibe. Patienten könnten so beispielsweise nachvollziehen, wie viel Geld ihr Arzt im vergangenen Jahr von welchem Unternehmen bekommen habe. In Europa versuche die Pharmaindustrie seit mehreren Jahren ein solches Gesetz zu verhindern, indem sie auf eine freiwillige Transparenz poche. Die Zustimmungsquote belaufe sich jedoch nur auf 25 Prozent. Nun wolle der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) die einzelnen Namen jener 25 Prozent der Ärzte veröffentlichen, die der Transparenz zugestimmt hätten.

 



Dienstag, 20. Juni 2017

Nebenwirkungen zugelassener Medikamente bleiben Behörden oft verborgen

Münster – Laut wn.de (07.06.17) geben Ärzte Hinweise auf Nebenwirkungen zugelassener Medikamente zu selten an die zuständige Behörde weiter. Sogenannte „Spontanmeldungen“ gäbe es nur in zehn Prozent der Fälle, habe Angela Spelsberg, Leiterin der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen von Transparency Deutschland, kritisiert. In einigen Fällen würden Nebenwirkungen nur an das Pharmaunternehmen weitergegeben. Daten aus Arzneimittelstudien vor und nach der Zulassung dürften nicht länger Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sein.

 

07_06_17_wn.de



Mittwoch, 7. Juni 2017

Scheinbehandlung: Alle kassieren mit

Regensburg - Laut mittelbayerische.de (31.05.17) sorgen Korruption und Betrug im Gesundheitswesen für eine Flut von Ermittlungsverfahren. Allein im Bereich des Oberlandesgerichts München habe die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 530 neue Verfahren eingeleitet, im Vorjahr seien es knapp 400 gewesen. Beschuldigt seien unter anderem Ärzte, Labore, Pflegedienste, aber auch Apotheken und sogar Patienten, wie die zuständige Oberstaatsanwältin berichtet habe. Es gebe regelrechte Abrechnungsringe, bei denen Patienten bei ihrer Kasse Scheinrechnungen über fiktive Behandlungen einreichten. In der Gesundheitsbranche würden jährlich rund 350 Milliarden Euro umgesetzt. Das sei ein interessanter Markt – auch für schwarze Schafe. 


31_05_17_mittelbayerische.de



Dienstag, 16. Mai 2017

Streit um Chefposten im wichtigsten Gesundheitsgremium

Berlin – Tagesspiegel.de berichtet (15.05.17) über eine geplante Personalentscheidung im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Der GBA entscheide, welche Therapien und Arzneimittel die Versicherungen für die mehr als 70 Millionen Kassenpatienten erstatten. Im kommenden Jahr laufe die sechsjährige Amtszeit der drei unparteiischen Mitglieder im GBA ab. Für Kritik sorge nun, dass die einzige Medizinerin im Gremium durch den ehemaligen FDP-Abgeordneten Lars Lindemann ersetzt werden solle. Dieser habe nach seiner Zeit im Bundestag als Hauptgeschäftsführer eines neu gegründeten Spitzenverbands der Fachärzte fungiert. Gleichzeitig sei er Geschäftsführer der Sankey-Gruppe, die Fachärzten beim Abrechnen helfe. Der medizinische Sachverstand weiche im Endeffekt einem Lobbyisten, so Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery.

 

15_05_17_tagesspiegel.de



Dienstag, 28. Februar 2017

Gesetz gegen Korruption verunsichert Thüringer Ärzte

Erfurt – Wie die Thüringer Allgemeine (20.02.17) mitteilt, zeigt das im Juni 2016 in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz zum Gesundheitswesen Wirkung. So seien im vergangenen Jahr 30 Verträge zur Prüfung eingereicht worden. Im Januar 2017 seien es bereits vier gewesen, so viele wie im ganzen Jahr 2015. Durch das Gesetz könne Bestechung und Bestechlichkeit unter Ärzten strafrechtlich verfolgt werden. Mitunter drohe im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahren Haft. Bei der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte [Mezis] halte man das Antikorruptionsgesetz zwar für einen Fortschritt, kritisiere aber dessen Wirkungslosigkeit. Leider setze das Gesetz zu hohe juristische Hürden. Verfolgt werde nur harte Korruption mit Geld. Der viel größere Graubereich der Vorteilsnahme bleibe straffrei.

 

17_02_20_thueringer_allgemeine.de



Dienstag, 24. Januar 2017

Wie korrupt sind Ärzte?

Leipzig – Der MDR befasst sich in einem am 20.01.2017 erschienenen Artikel mit der Frage, wo die Grenze zwischen Korruption und Empfehlung bei Ärzten liegt. Laut Hendrik Schneider, Professor für Strafrecht an der Uniklinik Leipzig, sei das Gesundheitssystem anfällig für Korruption. Oftmals bestimme der Arzt oder die Ärztin durch eine Empfehlung an den Patienten die Versorgungsmöglichkeiten. Es bestehe hierbei die Gefahr, dass die Begünstigten und die verschreibenden Ärzte sich absprechen. Um dem entgegenzuwirken, habe die Beauftragte für Compliance der Uniklinik Leipzig einen Verhaltenskodex eingeführt. Nur ein Gesetz zur Anti-Korruption im Gesundheitswesen vorzulegen reiche nicht aus, man müsse die Mitarbeiter genau darüber informieren welches Verhalten angemessen sei. Dazu gehöre auch Aufklärung darüber, was genau eine Vorteilszuwendung sei.


17_01_20_mdr.de



Dienstag, 3. Januar 2017

Bestechung im Gesundheitswesen - Beispiel BGU: Frankfurter Staatsanwälte decken jährlich Schäden in Millionenhöhe auf

Frankfurt – Die Frankfurter Neuesten Nachrichten berichten auf ihren Internetseiten (20.12.2016), dass im Jahr 2016 143 Verfahren bei der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen anhängig wurden. Durch die Ermittlungen wurden rund 3,5 Millionen Euro unrechtmäßiger Gewinne abgeschöpft. Dies sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs, die Dunkelziffer sei groß, so der Leiter der Zentralstelle. In der Vergangenheit sei es nicht immer möglich gewesen, den Schuldigen das Handwerk zu legen. Seit Juni 2016 sei nun das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Dies habe das Risiko, sich strafbar zu machen, deutlich erhöht.


20_12_2016_fnp.de



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