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Dienstag, 28. Februar 2017

Gesetz gegen Korruption verunsichert Thüringer Ärzte

Erfurt – Wie die Thüringer Allgemeine (20.02.17) mitteilt, zeigt das im Juni 2016 in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz zum Gesundheitswesen Wirkung. So seien im vergangenen Jahr 30 Verträge zur Prüfung eingereicht worden. Im Januar 2017 seien es bereits vier gewesen, so viele wie im ganzen Jahr 2015. Durch das Gesetz könne Bestechung und Bestechlichkeit unter Ärzten strafrechtlich verfolgt werden. Mitunter drohe im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahren Haft. Bei der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte [Mezis] halte man das Antikorruptionsgesetz zwar für einen Fortschritt, kritisiere aber dessen Wirkungslosigkeit. Leider setze das Gesetz zu hohe juristische Hürden. Verfolgt werde nur harte Korruption mit Geld. Der viel größere Graubereich der Vorteilsnahme bleibe straffrei.

 

17_02_20_thueringer_allgemeine.de



Dienstag, 24. Januar 2017

Wie korrupt sind Ärzte?

Leipzig – Der MDR befasst sich in einem am 20.01.2017 erschienenen Artikel mit der Frage, wo die Grenze zwischen Korruption und Empfehlung bei Ärzten liegt. Laut Hendrik Schneider, Professor für Strafrecht an der Uniklinik Leipzig, sei das Gesundheitssystem anfällig für Korruption. Oftmals bestimme der Arzt oder die Ärztin durch eine Empfehlung an den Patienten die Versorgungsmöglichkeiten. Es bestehe hierbei die Gefahr, dass die Begünstigten und die verschreibenden Ärzte sich absprechen. Um dem entgegenzuwirken, habe die Beauftragte für Compliance der Uniklinik Leipzig einen Verhaltenskodex eingeführt. Nur ein Gesetz zur Anti-Korruption im Gesundheitswesen vorzulegen reiche nicht aus, man müsse die Mitarbeiter genau darüber informieren welches Verhalten angemessen sei. Dazu gehöre auch Aufklärung darüber, was genau eine Vorteilszuwendung sei.


17_01_20_mdr.de



Dienstag, 3. Januar 2017

Bestechung im Gesundheitswesen - Beispiel BGU: Frankfurter Staatsanwälte decken jährlich Schäden in Millionenhöhe auf

Frankfurt – Die Frankfurter Neuesten Nachrichten berichten auf ihren Internetseiten (20.12.2016), dass im Jahr 2016 143 Verfahren bei der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen anhängig wurden. Durch die Ermittlungen wurden rund 3,5 Millionen Euro unrechtmäßiger Gewinne abgeschöpft. Dies sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs, die Dunkelziffer sei groß, so der Leiter der Zentralstelle. In der Vergangenheit sei es nicht immer möglich gewesen, den Schuldigen das Handwerk zu legen. Seit Juni 2016 sei nun das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Dies habe das Risiko, sich strafbar zu machen, deutlich erhöht.


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Dienstag, 20. Dezember 2016

Dilek Kolat will gegen Korruption vorgehen

Berlin – Tagesspiegel.de zufolge (13.12.16) will die neue Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) intensiv gegen Kriminalität im Gesundheitswesen vorgehen. Dass pro Jahr eine Milliarde Euro durch Betrug und Untreue im Berliner Gesundheitswesen versickere, sei ein Betrug an allen, die ehrlich ihre Beiträge entrichteten, so Kolat. Der Senat werde daher alle Möglichkeiten nutzen, um gegen Betrüger vorzugehen. Dennoch dürfe die Branche nicht unter Generalverdacht gestellt werden.


13_12_2016_tagesspiegel.de



Dienstag, 1. November 2016

Geplantes Versandhandelsverbot für Arzneimittel: Hemmungsloser Apotheken-Lobbyismus

Karlsruhe – Wie börse-online.de (29.10.16) berichtet, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten und damit das jüngste EuGH-Urteil aushebeln. Ein Vertreter vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sagt dazu, dass es nicht zeitgemäß sei, im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Online-Versandhandel ausschließen zu wollen. Sollte die Preisbindung in Deutschland tatsächlich fallen, sei zumindest der galoppierende Preisauftrieb im Gesundheitswesen gedämpft. Dies sei aber nicht im Interesse der Pharma- und Apotheken-Lobby.


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Dienstag, 25. Oktober 2016

So entlarven Sie jeden Tarnverein

Hamburg – Zeit.de klärt über Unternehmen und Lobbyorganisationen auf, die sich als unabhängige Informationsstellen oder Arbeitskreise für Gesundheitsthemen tarnen, um Informationen in ihrem unternehmerischen Interesse glaubwürdiger erscheinen zu lassen (20.10.16). Manch ein Unternehmen beauftrage für die Informationsverbreitung PR-Firmen, die diese „Foren“, „Arbeitskreise“ und „Initiativen“ betreiben. Um als Privatperson nicht auf die Täuschungen hereinzufallen, gebe es einfache Tricks, auf die man bei der Informationsbeschaffung achten könne. Unter anderem empfehle es sich, die Konzentration einer vermeintlich wissenschaftlichen Fachgesellschaft auf ein einziges Thema kritisch zu sehen. Außerdem solle man auf das Kleingedruckte achten.


20_10_16_zeit.de



Dienstag, 11. Oktober 2016

Chef der größten gesetzlichen Krankenversicherung gibt zu: Kassen und Ärzte machen Patienten auf dem Papier kränker, als sie sind

Frankfurt – Jens Baas, Leiter der Techniker-Krankenkasse, kritisiert in einem Interview für Faz.net am 09.10.2016, dass der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen manipuliert wird. Es sei ein Wettbewerb darüber entstanden, wer es schaffe, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren. Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich, der hohe und teure Gesundheitsrisiken unter den einzelnen Kassen ausgleichen solle. Es sei üblich, dass die Kassen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte bezahlen, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen oder mit Ärztevereinigungen Verträge abschließen, die mehr oder weniger schwerwiegende Diagnosen zum Ziel haben. Für all das haben dem Artikel zufolge die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben. Das Geld fehle für die Behandlung der Patienten. Das Hauptproblem sei für Baas das Fehlen einer einheitlichen Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt und die Landesaufsichten.

09_10_2016_faz.net



Mittwoch, 5. Oktober 2016

Beratungsstelle für Ärzte in Sachen Korruption

Saarbrücken – Der Saarländische Rundfunk berichtet (27.09.2016) über eine neue Clearingstelle der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer des Saarlandes gegen Korruption im Gesundheitswesen. Anlass dafür sei das im Juli in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten. Ein „Behandlungs-Ampel-System“ solle klären, was die Ärzte dürfen und was nicht. Verunsicherung bestehe bei den Ärzten jedoch in Bezug auf „gelbe“ Fälle, bei denen die Clearingstelle im Einzelfall entscheiden müsse, ob es sich um korruptes Verhalten handele. Allerdings ersetze die Clearingstelle keine Fachanwälte und könne auch keine Verträge für die Ärzte abschließen. 

 

27_09_2016_Saarländischer_Rundfunk



Dienstag, 6. September 2016

„Das ist ein korrupter Sumpf“

Frankfurt – Im Interview mit der Frankfurter Rundschau (02.09.16) spricht die Chefermittlerin der Kaufmännischen Krankenkasse, Dina Michels, über die Tricks von Ärzten und Apothekern, sowie den politischen Druck auf Staatsanwaltschaften. Ihrer Meinung nach sei das deutsche Gesundheitswesen korrupt und das Schlimme sei, dass viele dabei noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein hätten. Auch Staatsanwaltschaften hätten in der Vergangenheit die Brisanz von Fällen häufig nicht erkannt und sich nicht darum gekümmert. Hoffnung auf Besserung habe sie wenig. Es müsse auf die Öffentlichkeit gesetzt werden, die durch Druck einen Mentalitätswechsel auslösen könne.


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Dienstag, 6. September 2016

"Herr Oberstaatsanwalt, gehen sie noch unbekümmert zum Arzt?"

Frankfurt – Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Leiter der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen, spricht im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse (fnp.de) über die Konsequenzen des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (05.09.16). Das Risiko, sich strafbar zu machen, habe sich laut Badle im Gesundheitsbereich deutlich erhöht. Die Pharmaindustrie habe darüber hinaus in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Große Defizite an Problembewusstsein und großen Reformbedarf sehe er bei Krankenhäusern. Der jährliche Schaden durch Korruption im Gesundheitswesen sei nicht verlässlich bezifferbar, Schätzungen bewegten sich zwischen einer und zehn Milliarden Euro.


05_09_16_fnp.de



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