Hinweisgeberschutz
27.07.2022

Kabinett beschließt Hinweisgeberschutz-Gesetzentwurf

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Meldungen

Sport
Berlin 02.08.2022

Sportwetten-Werbung einschränken! Neues Bündnis gegründet

Sportwetten gelten als ein hohes Risiko für den Einstieg in die gefährliche Glücksspiel-Spielsucht, besonders bei jungen Männern. Die zuletzt stark zunehmende Werbung dafür, zum Beispiel im Umfeld von Sportsendungen im Fernsehen, sollte nach Ansicht des neuen „Bündnis gegen Sportwetten-Werbung“...

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InternationalesPolitik
Berlin 25.06.2022

Addressing corruption as a driver of democratic decline

 An Article by Rueben L. Lifuka, Vice Chair of Transparency International, for Scheinwerfer Magazine Nr. 95 Democracy in decline or democratic recession[i] as Political scientist Larry Diamond calls it, has being a recurring theme for over two decades now. Stakeholders from influential think tanks,...

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Sport
Berlin 22.06.2022

Unterschriftenaktion für den Schutz des europäischen Sportmodells

Die AG Sport von Transparency Deutschland unterstützt eine aktuelle Europäische Bürgerinitiative (EBI), die sich für den Schutz des europäischen Sportmodells mit seinen populären Prinzipien wie Auf- und Abstieg, Qualifikation für Europa über sportliche Erfolge und finanzielle Solidarität einsetzt. Mit einer Million Unterschriften soll die EU-Kommission veranlasst werden, sich mit dem Thema zu beschäftigen und ggfs. gesetzliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

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HinweisgeberschutzMedien
Berlin 15.06.2022

Offener Brief zu Julian Assange

Julian Assange sitzt weiterhin in einem Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Nachdem im April 2022 ein britisches Gericht entschieden hatte, dass der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden könne, liegt der Fall aktuell in den Händen der britischen Innenministerin Priti...

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Pressemitteilungen

Hinweisgeberschutz
Berlin 27.07.2022

Kabinett beschließt Hinweisgeberschutz-Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutz-Gesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei, damit das Gesetz endlich im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen werden kann. Das ist lange überfällig: Schon im Oktober 2019 hat die Europäische Union die sogenannte...

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PolitikVerwaltung
Berlin 14.07.2022

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission fordert mehr Transparenz

Die EU-Kommission hat gestern den Rechtsstaatlichkeitsbericht für Deutschland veröffentlicht. Der Bericht umfasst eine jährliche Bewertung sowohl positiver als auch negativer Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören Bereiche wie die Bekämpfung der Korruption, die...

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Politik
Berlin 12.07.2022

Maskenaffäre: BGH bestätigt Straffreiheit von Nüsslein und Sauter

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass sich Georg Nüßlein und Alfred Sauter in der „Maskenaffäre“ nicht strafbar gemacht haben. Das Handeln der beiden CSU-Politiker erfülle nicht den Straftatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der BGH...

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Politik
Kiel 05.07.2022

Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein insgesamt enttäuschend

Der am 28. Juni 2022 geschlossene Koalitions-Vertrag der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ist aus Sicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. enttäuschend. Dies betrifft u.a. den Bereich der Lobbytransparenz, bei dem sowohl im Bund als auch in...

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Stellungnahmen

VergabeSicherheit
04.07.2022

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)

Transparency International Deutschland hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr Stellung bezogen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die Beschleunigung der Beschaffung dringend benötigten Materials für die Bundeswehr...

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InternationalesWirtschaft
28.06.2022

Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

Transparency Deutschland war dazu aufgerufen, Stellung zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) an das BMWK zu beziehen. Die Kürze der Stellungnahme ist auf die unzumutbare Rückmeldefrist von 23 Stunden...

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Zivilgesellschaft
Thüringen 31.05.2022

Stellungnahmen zur Transparenz in der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen

Transparenz ist ein wesentliches Element für das Vertrauen der Bürger:innen in zivilgesellschaftliche Organisationen. Aus diesem Grund liegen in Thüringen zwei Anträge zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Transparenz in der freie Wohlfahrtspflege vor, nachdem ein Fall von Machtmissbrauch im AWO...

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Sport
Berlin 11.05.2022

Stellungnahme für das Hearing des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2022

Die Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland bezieht Stellung zum Hearing des Ausschuss für Menschrechte zum Thema Menschenrechte und Sport am 11. Mai 2022.  Transparency Deutschland, Partner in der Sport and Rights Alliance und Mitglied des Advisory Council des Centre for Sport and Human...

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