Positionen der Parteien zu den Themenschwerpunkten

Sie wollen wissen, wie sich die Parteien zu unseren Forderungen positionieren? 

Das sagen die Parteien CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP und AfD zu den Kernanliegen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017:

Interessen offen legen – Lobbyismus regeln

  • ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage
  • einen „Legislativen Fußabdruck“
  • die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive
  • mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung
  • einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung
CDU/CSU -
SPD Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm 2017 bis 2021 ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, eine exekutive Fußspur, eine betragsgenaue Offenlegung von Nebentätigkeiten, eine Höchstgrenze für Parteispenden (100.000€) und eine Regelung des Sponsorings im Parteiengesetz.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck, striktere Karenzzeiten für Kommissionsmitglieder und höchste EntscheidungsträgerInnen, eine Senkung der Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden und die Einführung entsprechender Regeln auch für das Parteisponsoring. Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften der Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen offengelegt werden.
DIE LINKE. DIE LINKE. fordert ein verbindliches und transparentes Lobbyregister sowie ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten in Vollzeitparlamenten, bei Unternehmen und Lobbyorganisationen, Lobbyismus an Schulen zu verbieten, eine wirksame Bestrafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, eine betragsgenaue Veröffentlichung von Nebenverdiensten, ein Verbot des Parteiensponsorings, eine Begrenzung von Parteispenden (25.000€) und eine 5-jährige Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre.
FDP -
AfD

Die AfD fordert ein Lobbyregister und eine Kontrolle der Parteienfinanzierung durch die Rechnungshöfe. Außerdem sollen Parteien nicht an Unternehmen (vor allem Medien) beteiligt sein und Firmenspenden komplett verboten sein. Die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung sollen deutlich verschärft werden.

Unternehmensverantwortung fördern und fordern – schwarze Schafe sanktionieren

  • eine Einführung von gesetzlichen Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme
  • Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister
  • die Einführung eines Unternehmensstrafrechts
     
CDU/CSU -
SPD Die SPD fordert verbindliche Rechenschafts- und Transparenzpflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten, eine neue gesetzliche Grundlage für Sanktionen für kriminelle Verfehlungen von Unternehmen und eine flexible Bußgeldobergrenze. Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität sollen bei hohen Schadenssummen nicht mehr nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt werden können. Zudem wird ein europäisches Unternehmensregister, in dem alle Eigentümer, Begünstigte wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt sind gefordert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein internationales verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt. Für Großunternehmen müsse es wieder eine Selbstverständlichkeit sein, Steuern auf Gewinne zu zahlen. Um mehr Transparenz zu schaffen sollen Lieferketten offengelegt werden.

 

DIE LINKE. DIE LINKE. fordert die Einführung eines Unternehmensstrafrechts und ein "bundesweites Register für korrupte Unternehmen" sowie ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene.
FDP -
AfD -

Hinweisgeber ermutigen – Zivilcourage fördern

  • einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern im Arbeits- und Beamtenverhältnis
  • die Entkriminalisierung der Offenbarung rechtswidriger Geschäfts- oder Dienstgeheimnisse
  • eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen
     
CDU/CSU -
SPD Die SPD möchte einen besseren arbeitsrechtlichen Hinweisgeberschutz und die Implementierung des Hinweisgeberschutzes in die Führungsleitlinien von Wirtschaft und Verwaltung („Code of Conduct“).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein Whistleblower-Schutzgesetz.
DIE LINKE. DIE LINKE. fordert ein Whistleblower-Schutzgesetz, welches Whistleblower vor Strafverfolgung schützt und die Presse- und Rundfunkfreiheit gewährleistet.
FDP -
AfD -

Mut zur Offenheit – Informationen ins Netz

  • die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz
  • die Ausweitung des Gesetzes auch auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen
  • eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden
  • eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall
     
CDU/CSU -
SPD Die SPD fordert die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht sowie die kostenfreie Bereitstellung von offenen Daten (Open Data).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass für die Öffentlichkeit relevante Informationen nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht werden. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz soll zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickelt werden.
DIE LINKE. DIE LINKE. fordert die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen. Alle Bundesbehörden sollen von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet werden. Diese sind in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Auskünften über die Quelle zur Verfügung stellen (Open Data).
FDP Die FDP fordert eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland. Nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung sollen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden.
AfD -

Transparente Bankenaufsicht – Vertrauen stärken

  • Transparenz der Maßnahmen zur Förderung von Integrität der Banken
  • Transparenz über die Umstände von Verstößen und deren Konsequenzen
     
CDU/CSU -
SPD Die SPD fordert, dass zukünftig kein Finanzmarkt, Finanzprodukt und Finanzakteur ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein darf. Bei der Regulierung soll zwischen großen und kleinen Banken unterschieden werden. Für Finanzinstitute außerhalb des Banken- und Versicherungssektors (Hedgefonds und andere Schattenbanken) fordert die SPD eine Aufsicht. Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent sein. In Deutschland sollen weitere Finanz- und Regulierungsinstitutionen angesiedelt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Finanzmärkte nach der Finanzkrise noch besser regulieren (einfachere, aber härtere Regeln). Große Banken sollen daran gehindert, diese zu umgehen und kleine, regionale Kreditinstitute weniger bürokratischen Aufwand haben. Strengere Regeln für Schattenbanken und Verbot des Vertriebs schädlicher oder intransparenter Anlageprodukte.
DIE LINKE. DIE LINKE. fordert eine neu geschaffene demokratische Bankenaufsicht und eine Stärkung der Rolle der BaFin. Sie fordert die Einführung eines Finanz-TÜV, der die Geschäftspraktiken der Banken und sämtliche angebotenen Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung genehmigen muss. Durch automatische Meldepflichten für Banken, das Einfrieren verdächtiger Guthaben, der Entzug von Banklizenzen für nicht kooperative Banken, verbesserte Strafverfolgung von Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen sollen Steuerflucht bekämpft und Steueroasen ausgetrocknet werden.

 

FDP Die FDP fordert eine europäische und nationale Bankenaufsicht, die kleinere Banken entlastet, und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Bankenmarkt. Kleinere Banken mit risikoärmeren Geschäftsmodellen sollen von regulatorischen Auflagen im Meldewesen und in der Offenlegung entlastet werden.
AfD -

Hinweis: In der Übersicht wurde sich auf folgende Veröffentlichungen bezogen:

SPD, Regierungsprogramm 2017-2021 (Juni 2017)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wahlprogramm (Juli 2017)

DIE LINKE., Wahlprogramm (Juni 2017)

FDP, Wahlprogramm (Mai 2017)

CDU/CSU, Regierungsprogramm 2017-2021 (Juli 2017)

AfD, Wahlprogramm (April 2017)