Stellungnahmen

Transparency Deutschland äußert sich zu korruptionsrelevanten Themen. Stellungnahmen beziehen sich in der Regel auf Gesetzesvorhaben und sind ein Beitrag zur fachlichen Debatte.

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Verwaltung

10.01.2016 Berlin

Stellungnahme zum Hessischen Transparenzgesetz

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, ein Transparenzgesetz in Hessen einzuführen. Die Regelungen gehen allerdings nicht weit genug und erfüllen an einigen zentralen Punkten nicht die Erfordernisse… mehr

Kommunen Wirtschaft

16.12.2015 Berlin

Stellungnahme zur Stärkung der Kommunalwirtschaft in Schleswig-Holstein

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft in Schleswig-Holstein Stellung genommen. Kommunale Unternehmen sind für einen Großteil aller Investitionen verantwortlich. Gerade die Vergabe öffentlicher… mehr

Vergabe

01.12.2015 Berlin

Stellungnahme zur Vergabeverordnung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt. Die Umsetzung der Vergaberechtsreform hat die große Chance zur Vereinheitlichung… mehr

Politik

26.10.2015 Berlin

Stellungnahme zur Karenzzeit im Hessischen Landtag

Wir begrüßen ausdrücklich das Gesetzesvorhaben des Landes Hessen, für ausscheidende Mitglieder der Landesregierung eine Karenzzeitregelung einzuführen. Wir sehen darin einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur in Hessen, durch den das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung… mehr

Sport

09.09.2015 Berlin

Stellungnahme zur Umsetzung der Konvention des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben

Angesichts der quantitativ und – im Hinblick auf diese Thematik – qualitativ unzureichenden personellen, aber auch finanziellen Ressourcen vieler Sportorganisatio-nen sowie der aktuellen Belastung gerade der olympischen Spitzenverbände mit der Vorbereitung der Spiele in Rio 2016, der… mehr

Sport

09.09.2015 Berlin

Stellungnahme von Transparency Deutschland zur Umsetzung der Konvention des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben

Unabhängig von dieser Risikoanalyse besteht aus Sicht von TI-D in Deutschland derzeit folgender Handlungsbedarf: Bewusstsein für Risiken in Sportarten außerhalb des Fußballs und der profes-sionellen Ligen wecken - einschließlich der Spielmanipulation aus sportlichen Gründen sowie der Gefahr von… mehr

Hinweisgeberschutz

13.07.2015 Berlin

Stellungnahme zur Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften auf interne Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände

Hinweisgebersysteme sind heute international und auch in Deutschland weit verbreitet. Gesetzliche Regeln fehlen noch. Eines der grundlegenden Dokumente für eine rechtssichere Ausgestaltung eines Hinweisgebersystems ist unverändert die hier erläuterte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe… mehr

Wirtschaft Internationales

08.07.2015 Berlin

Stellungnahme zum Konzept für die Umsetzung CSR Richtlinie

Transparency Deutschland begrüßt die Initiative der EU bzw. der Bundesregierung zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen von Unternehmen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Förderung von Nachhaltigkeit und Transparenz. Allerdings gibt es wesentliche Bedenken, inwieweit die angestrebten Ziele,… mehr

Politik

15.06.2015 Berlin

Stellungnahme zur gesetzlichen Regelung von Karenzzeiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Stellung genommen. Transparency Deutschland begrüßt die Vorlage… mehr

Strafrecht

02.06.2015 Berlin

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetze zur Bekämpfung der Korruption

Es ist zu begrüßen, dass nunmehr endlich zahlreiche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Zu kritisieren bleibt jedoch, dass in einigen Bereichen dies nicht oder nur teilweise erfolgt. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich zunächst auf die als Anlage beigefügte Stellungnahme von… mehr

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