Pressemitteilungen

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Internationales Politik

17.10.2025 Schwerin

Vor U-Ausschuss: Schröder macht Erinnerungslücken geltend

Bei seiner heutigen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat Altkanzler Gerhard Schröder, Verwaltungsratsvorsitzender der Nord Stream 2 AG, sich bei den relevanten Fragen auf Erinnerungslücken berufen. Schröder war virtuell zugeschaltet, seine Aussagen… mehr

Internationales Justiz Politik

06.10.2025 München

Aserbaidschan-Prozess: Fischer setzt auf Verzögerung

Beim heutigen Sitzungsauftakt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (6 St 2/25) musste die Sitzung um zwei Wochen vertagt werden. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hatte bemängelt, seine Wahlverteidigerin, die seine Ehefrau ist, sei nicht… mehr

Internationales Justiz Politik

02.10.2025 Berlin

Aserbaidschan-Prozess: Im Fall Fischer droht Verjährung

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer muss sich ab Montag vor dem Oberlandesgericht München (OLG) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verantworten (6 St 2/25). Fischers Prozess war krankheitsbedingt von Verfahren gegen Eduard Lintner u. a. abgetrennt worden. Wird das… mehr

Politik

30.09.2025 Berlin

Gericht glaubt Gröner, dass er „falsches Zeugnis abgelegt“ habe

Berlin, 30.09.2025 Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 2 K 78/24) verkündete heute das Urteil im Parteispendenprozess: Klage zulässig, aber unbegründet. Es schätzte die heutige Zeugenaussage des Immobilienunternehmers Christoph Gröner als glaubwürdig ein. 2020 hatte er 820.000 EURO an die Berliner CDU… mehr

Politik Strafrecht

13.08.2025 Berlin

100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung: Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Berlin, 13. August 2025 – Am 14. August ist die neue Bundesregierung seit 100 Tagen im Amt. In Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung hat es seither Rückschritte gegeben – obwohl Anlässe wie die Aserbaidschanaffäre, der Fall Spahn oder der Fall Gröner dringenden Handlungsbedarf offenbart haben… mehr

Justiz Politik

30.07.2025 Berlin

Erste Verurteilung wegen strategischer Korruption: Transparency Deutschland begrüßt historisches Urteil in der Aserbaidschan-Affäre

Die führende Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt die Verurteilung des ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) München hat damit das erste strafrechtliche Urteil in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gesprochen und deutlich… mehr

Gesundheitswesen Medien Politik Vergabe Wirtschaft

25.07.2025 Berlin

Transparency Deutschland fordert Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Ex-Gesundheitsminister Spahn

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) warnt vor den gravierenden demokratieschädlichen Folgen der Affären um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und fordert umfassende Konsequenzen. Laut dem kürzlich veröffentlichten ungeschwärzten… mehr

Digitalisierung Politik Verwaltung Wirtschaft Zivilgesellschaft

02.06.2025 Berlin

Alibi-Fußspur statt echtem exekutivem Fußabdruck

Der Gesetzgeber ist in weiten Teilen seiner Pflicht nicht nachgekommen, Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren mithilfe eines exekutiven Fußabdrucks transparent und auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzulegen. Nur in vier von 120 Gesetzesentwürfen, die seit seiner Einführung am 1. Juni 2024… mehr

Politik

26.05.2025 Berlin

Klage gegen Bundestagsverwaltung zulässig

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag, eine Klage der Partei DIE PARTEI gegen die Bundestagsverwaltung als zulässig zu erachten. Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte im Jahr 2020 zwei Zahlungen in Höhe von zusammen insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU geleistet – eine mutmaßliche Einflussspende, die jedoch von der Bundestagsverwaltung nicht geahndet wurde, was Anlass für die Klage war. Gröner wird in einem nächsten Schritt als Zeuge vor Gericht geladen werden. Transparency Deutschland hatte den Fall Gröner 2023 aufgedeckt und war Donnerstag zur Prozessbeobachtung vor Ort. mehr

Finanzwesen Justiz Politik

19.05.2025 Berlin

Aserbaidschan-Affäre: Bestechung von höchster Stelle über Dreieckssystem

Der vor dem Oberlandesgericht München wegen Bestechung von Mandatsträgern in der Aserbaidschan-Affäre angeklagte ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat im Zuge seines Geständnisses in der heutigen Gerichtssitzung alarmierende Details offenbart: Die Bestechungszahlungen in Millionenhöhe kamen direkt aus der aserbaidschanischen Präsidialkanzlei – dem Büro des Präsidenten Ilham Aliyev. mehr

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