Pressemitteilungen

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Verwaltung

09.05.2017 Hannover

Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden, die sich für einen… mehr

Verwaltung

29.03.2017 Kiel

Schleswig-Holstein tritt auf die Transparenzbremse

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kritisiert die am 24. März 2017 verabschiedete Novelle des Informationszugangsgesetzes in Schleswig-Holstein. Die Initiative wird grundsätzlich begrüßt, allerdings wurden die vielfachen Empfehlungen zivilgesellschaftlicher… mehr

Verwaltung

28.09.2016 Berlin

Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen ihre Informationsrechte

Anlässlich des Internationalen Tags der Informationsfreiheit am 28. September fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. eine Stärkung der Informationsfreiheit in Form von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des… mehr

Politik Verwaltung

22.07.2016 Berlin

Ein Jahr Karenzzeitgesetz – Beratendes Gremium endlich besetzt!

Vor nun mehr einem Jahr trat die gesetzliche Karenzzeitregelung des Bundes in Kraft. Minister, parlamentarische Staatssekretäre und selbst die Kanzlerin dürfen seitdem nicht mehr nach Belieben aus dem Amt zu Unternehmen oder Verbänden wechseln, sondern müssen ihre Absicht anzeigen und durch ein… mehr

Verwaltung Wissenschaft

20.07.2016 Kiel

Schleswig-Holstein: Landtag muss berechtigte Forderungen nach Transparenz selbst auch erfüllen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert einen heute veröffentlichten Änderungsantrag der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Informationszugangsgesetz (IZG). Er sieht vor, dass Gutachten, die von Fraktionen in Auftrag gegeben wurden, nicht… mehr

Verwaltung Kommunen

17.03.2016 Köln

Eine Burg und ihr Geheimnis

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Gesellschafter der Burg Vogelsang zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Grund für die Negativ-Auszeichnung der Initiative aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland ist die Verheimlichung des… mehr

Verwaltung Kommunen

12.01.2016 Köln

Gutachten nicht für Bürger gut

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei der Stadt Dinslaken bei der Frage der Kosten eines Gutachtens. Die Stadtwerke Dinslaken hatten einem Bürger als städtische Gesellschaft die Auskunft verweigert, der sich für die Kosten eines Gutachtens, das die Stadtwerke bei einer… mehr

Verwaltung Kommunen

10.12.2015 Berlin

Bürgermeister bekommen Transparenz-Post

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat heute an alle Bürgermeister in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland eine Debatte über mehr Durchblick in der… mehr

Verwaltung Kommunen

25.11.2015 Köln

Bürgermeister-Pensionen im Verborgenen

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert, dass nach den jüngsten Bürgermeisterwahlen mehrere Kommunen die Auskunft über die Pensionen von abgewählten Bürgermeistern verweigern. „Auf unsere Anfrage hin haben sieben von acht angesprochenen Städten keine Zahlen herausgeben wollen. Wenn die Bürger… mehr

Verwaltung Kommunen

02.10.2015 Köln

„NRW blickt durch“ kritisiert Intransparenz bei Stadionfinanzierung in Essen

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Essen zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass sich die Stadt Essen bei der Aufklärung des… mehr

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Schleswig-Holstein tritt auf die Transparenzbremse

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