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Zypries fordert in Debatte um externe Regierungsberatung rechtliche Konsequenzen

27.08.2009

Osnabrück- neue-oz.de berichtet, in der Debatte um externe Regierungsberatung habe Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Kennzeichnungspflicht für betroffene Gesetze und ein umfassendes Lobbyisten-Register beim Bundestag gefordert. In Zukunft solle nachvollziehbar offengelegt werden, welche externen Berater an der Erarbeitung von Gesetzten beteiligt waren und - sofern rechtlich zulässig - welches Honorar gezahlt wurde, so Zypries. Das ließe sich ihr zufolge direkt nach der Bundestagswahl in der Geschäftsordnung der neuen Bundesregierung festschreiben. Außerdem gehörten ihrer Meinung nach alle Lobby-Organisationen, deren Geldgeber, Kunden und Gesetzesthemen in ein aussagefähiges Register.

09_08_26_neue-oz.de