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Zwei Übel auf einmal

21.07.2017

München – In einem Gastbeitrag auf sueddeutsche.de (21.07.17) kritisiert der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim die Intransparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro würden erst bis zu zwei Jahre später veröffentlicht. Bei Werbekampagnen zugunsten bestimmter Parteien könne der Geldgeber außerdem völlig im Dunkeln bleiben. Das größte Defizit bestehe allerdings bei der verdeckten Finanzierung: Parteistiftungen und Fraktionen erhielten riesige Summen, die auch ihren jeweiligen Parteien zugutekomme. Die Antikorruptionsgruppe des Europarats fordere von Deutschland eine umfassende Übersicht, die auch Stiftungen, Fraktionen und Mitarbeitende von Abgeordneten einschließe.