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Zur Europawahl: Alle Parteien fordern Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)

02.06.2009

Berlin, 02.06.2009 - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Europawahl vorgestellt. CDU, SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/ Die Grüne sowie Die Linke haben ihre Stellungnahme zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention abgegeben. Alle Parteien unterstreichen ihre Forderung nach der vollständigen Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) von der Europäischen Kommission.

Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Die Reform von OLAF ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption in der EU. Wir begrüßen die Vorschläge, die das Europäische Parlament diesbezüglich gemacht hat – jetzt ist es am Rat, tätig zu werden.“

Alle Parteien sprechen sich zudem für ein verpflichtendes, inter-institutionelles Register für Interessenvertreter aus. Entscheidend ist, dass ein solches Register auch die Offenlegung der Finanzen umfasst, um Finanzquellen und das wirtschaftliche Gewicht von Interessenvertretern transparent zu gestalten. Darüber hinaus besteht ein parteiübergreifender Konsens zur Wichtigkeit klarer Regelungen von Interessenkonflikten von Europaabgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit den wachsenden Kompetenzen des Europäischen Parlaments könnten klare Regelungen mehr Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten schaffen.

Mit den Wahlprüfsteinen soll ein Beitrag für eine bessere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Politik und für eine funktionsfähige Demokratie geleistet werden. Die Ergebnisse sollen einen zusätzlichen Anreiz für Bürgerinnen und Bürger zur Wahl eines transparenten Europas darstellen.

Zur tabellarischen Übersicht der Antworten (pdf, 70 kB)

Zu den ausführlichen Antworten der Parteien:

CDU (pdf, 222 kB)
SPD (pdf, 25 kB)
CSU (pdf, 111 kB)
FDP (pdf, 2 MB)
Bündnis90/ Die Grüne (pdf, 13 kB)
Die Linke (23 kB)

Zur EU-Website von Transparency International: www.transparencyinternational.eu

Kontakt

Dr. Hedda von Wedel, stellv. Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0