Zivilcourage darf nicht zur Rechtsfalle werden
Transparency Deutschland und Bund der Steuerzahler fordern von der neuen Bundesregierung besseren Hinweisgeberschutz
Berlin, 13.11.2017
Ob fehlerhafte Produkte, Korruptionsfälle oder Steuergeldverschwendung: Oft kommen diese Fälle nicht ans Tageslicht, da Bürger sich nicht trauen, Missstände zu melden. Daher muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass mutige Bürger, die auf Rechtsverletzungen oder schwerwiegende Missstände aufmerksam machen, keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. machen sich dafür stark, dass die geltende Rechtslage verbessert wird.
„Hinweisgeber nehmen oft erhebliche persönliche Risiken für das Gemeinwohl in Kauf. Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben,“ betont Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verweist auf zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Aufdeckung von Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik beitragen: „Diese Bürger kümmern sich um das Gemeinwohl und stärken unser Rechts- und Wirtschaftssystem.“
Mit ihrem Appell verweisen beide Organisationen darauf, dass die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bis Juni 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Darüber hinaus sollte die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben, den Hinweisgeberschutz zu verbessern, um aufrichtigen Bürgern den Rücken zu stärken.
Hintergrund
Transparency Deutschland zählt den Hinweisgeberschutz zu seinen Schwerpunktthemen im Wahljahr und hat 18 Kernforderungen an die deutsche Politik formuliert.
Der Bund der Steuerzahler hat den Hinweisgeberschutz in seine „Wahlprüfsteine – 19 Kernbotschaften für die 19. Legislaturperiode“ aufgenommen.
Kontakt
Edda Müller, Vorsitzende
Sylvia Schwab, Pressesprecherin
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 10
presse@transparency.de
Reiner Holznagel, Präsident
Hildegard Filz, Pressesprecherin
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Tel: 030 – 25 93 96 0
presse@steuerzahler.de
