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Zensurheberrecht - FragDenStaat.de widersetzt sich der Abmahnung des Innenministeriums

22.01.2014

Berlin, 22.01.2014 – Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKFN Deutschland) wegen der Veröffentlichung einer Stellungnahme abgemahnt, die zuvor vom BMI nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes herausgegeben wurde. Gleichzeitig untersagte das Ministerium jedoch unter Berufung auf das Urheberrecht eine Veröffentlichung. OKFN Deutschland hat sich entschlossen, die Abmahnung zurückzuweisen und das Dokument weiterhin auf ihrem Portal bereitzustellen. Zur Pressemitteilung