Zaghafte Lobby-Kontrolle

Laut taz.de will Niedersachsen den Wechsel von Ministerinnen und Ministern mit einem Karenzzeitgesetz regeln. In der kommenden Woche werde die endgültige Fassung, die eine Übergangszeit von mindestens 18 Monaten vorschreibe, im Landtag verabschiedet. Laut Norman Loeckel von der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland sei dies das bundesweit schwächste Karenzzeitgesetz. Sowohl Transparency Deutschland als auch LobbyControl forderten eine Übergangszeit von drei Jahren. Sonst, so warne Loeckel, bestehe die Gefahr, dass sich Ministerinnen und Ministern durch wohlfeiles Verhalten gut bezahlte Tätigkeiten in der freien Wirtschaft versprächen.