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Wo bleibt die Informationsfreiheit in Sachsen?

12.08.2018

Leipzig – mdr.de (12.08.2018) zufolge steht einem Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen nur noch die CDU im Weg. Neben Bayern und Niedersachsen sei Sachsen das einzige Bundesland ohne Informationsfreiheitsgesetz, obwohl dies im zwischen CDU und SPD 2014 vereinbarten Koalitionsvertrag enthalten sei. Für die SPD sei das Gesetz eine Herzensangelegenheit, aber das Innenministerium werde von der CDU geführt und lasse sich bei der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes Zeit. Bündnis 90/Die Grünen brächten Ende August den Entwurf für ein Transparenzgesetz in den Landtag ein. Obwohl die SPD die Idee eines Transparenzgesetzes grundsätzlich befürworte, werde sie den Entwurf im Parlament wohl ablehnen, um die Koalition nicht zu riskieren.